News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 Murat Yilmaz, Özlem A. Demirel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels, Claudia Haydt, Malte Fiedler, Marianne Kolter, Sahra Mirow, Keith Barlow, Katrin Flach-Gomez, Anna-Maria Dürr, David Schwarzendahl, Florian Wilde, Camila Cirlini und Éric Bourguignon erklären:
Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Zu den Ostermärschen 2019 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN:
Die Vermögen in Deutschland sind gestiegen, zeigt eine neue Bundesbank-Studie. Dazu folgendes Statement von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock bezüglich der Lebenserwartung von Rentnern sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE:
Zum Tag der Gesundheit am 11. April und mit Blick auf die Ärzte-Streiks an kommunalen Kliniken sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
46 Prozent aller Rentner haben das Gefühl, dass ihre Lebensleistung nicht ausreichend anerkannt wird. Dies geht aus einer Umfrage der BILD-Zeitung hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zum 70.Jahrestag der Gründung der NATO erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Asyl-Migration

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

19. Juni 2018 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Berninger zum Weltflüchtlingstag: CDU und CSU sollten ihre Prioritäten geraderücken

„Vielleicht bringt der anlässlich des Weltflüchtlingstages durch den UNHCR veröffentlichte Bericht zur weltweiten Flüchtlingssituation die bundespolitisch Verantwortlichen dazu, in sich zu gehen und sich bewusst zu werden, auf wessen Kosten die Herren Seehofer, Söder und Co seit einigen Tagen wahlkämpfen und die Bundeskanzlerin nachgibt: sie feilschen zu Lasten schutzsuchender Menschen, die aus existenzbedrohenden Gründen zur Flucht gezwungen sind“, bringt Sabine Berninger, Flüchtlingspolitikerin der Thüringer LINKEN, eine leise Hoffnung zum Ausdruck. Mehr...

 
25. Mai 2018 Sabine Berninger/Asyl-Migration

25 Jahre Asylkompromiss: Populistische Stimmungsmache hat wieder Konjunktur

Mit Blick auf den morgigen 26. Mai erinnert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Vor 25 Jahren beugte sich die herrschende Politik dem Druck des rassistisch aufgeheizten Mobs und einer durch eine beispiellose öffentliche Kampagne aufgestachelten ausländerfeindlichen Stimmung.“ Vor 25 Jahren - am 26. Mai 1993 - wurden mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und aus der damals oppositionellen SPD das in Artikel 16 verankerte Grundrecht auf Asyl eingeschränkt, die so genannten sicheren Drittstaaten und die sogenannten sicheren Herkunftsländer im Grundgesetz verankert und ein diskriminierendes Sondergesetz eingeführt, das Asylsuchende von der Leistungsgewährung nach dem Sozialhilferecht ausschloss - das Asylbewerberleistungsgesetz. „Die Politik hat dem Druck nachgegeben. Aber leider in die falsche Richtung: Es wurde nicht Haltung gezeigt und das Grundrecht auf Asyl verteidigt, sondern den Rassisten und Rassistinnen wurde nachgegeben, das Asylrecht wurde geschliffen, der Mob in seiner rassistischen Ablehnung Geflüchteter bestärkt“, sagt die LINKE-Politikerin. Mehr...

 
3. Mai 2018 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Obergerichtlich bestätigt: Kirchenasyl ist nicht strafbar

Das Oberlandesgericht München hat heute eine von der Staatsanwaltschaft Landshut angestrengte Revision aufgehoben und den Freispruch des Amtsgerichts Landshut für einen nigerianischen Geflüchteten bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Mann, der sich in Freising im Kirchenasyl befunden hatte, wegen des Kirchenasyls des illegalen Aufenthalts bezichtigt. Der Nigerianer habe sich nicht wegen eines illegalen Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes strafbar gemacht, so der 4. Strafsenat des OLG, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) während seines Aufenthalts im Kirchenasyl in eine erneute Sachprüfung der bereits rechtskräftigen Abschiebeanordnung eingetreten sei. Mehr...

 
26. April 2018 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Kirchenasyl ist wichtiges Instrument, dem Recht der Menschen Geltung zu verschaffen

„Wenn sich Kirchgemeinden für ein Kirchenasyl entscheiden, dann ist das keine leichtfertig getroffene Entscheidung. Sondern sie treffen sie, weil sie, anders als die Behörden, davon überzeugt sind, dass die betroffenen Menschen nach geltendem Recht nicht abgeschoben werden dürfen, da Gefahr für Leib und Leben oder eine sonstige unzumutbare Härten drohen“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger. Mehr...

 
2. März 2018 Asyl-Migration/Sabine Berninger

Berninger: Ermöglichung des Familiennachzugs ist integrationspolitische Notwendigkeit

Heute stand im Bundesrat das vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ zur Abstimmung. „DIE LINKE lehnt die mit diesem Gesetz fortgesetzte Trennung schutzberechtigter Menschen von ihren Familien ab. Daher ist es die richtige Entscheidung, dass Thüringen den Antrag Schleswig-Holsteins auf Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützt hat. Schließlich ist unser Ziel die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes“, sagt Sabine Berninger, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
1. Februar 2018 Asyl-Migration/Sabine Berninger

Familiennachzug bleibt weiter ausgesetzt, vollmundigen SPD-Nachverhandlungsankündigungen folgte: nichts.

„Die erste der im GroKo-Sondierungspapier zwischen Union und SPD vereinbarten flüchtlingspolitischen Grausamkeiten ist nun umgesetzt: der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bleibt ausgesetzt, zwei Jahre lang hingehaltene Familien können weiterhin nicht zusammenkommen.“, kritisiert Sabine Berninger die heutige Entscheidung der SPD im Bundestag. „Die vollmundigen Nachbesserungsankündigungen diverser FunktionärInnen der SPD sind leider nichts weiter als das: Ankündigungen. Wer hinsichtlich dieser Entscheidung von einem Kompromiss spricht, ist schlicht zynisch.“  Mehr...

 
7. November 2017 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Berninger: Beschluss des Integrationskonzeptes ist Meilenstein

Zum heute durch die Thüringer Landesregierung verabschiedeten Thüringer Integrationskonzept erklärt die Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Sabine Berninger: „Das Konzept markiert einen Meilenstein auf dem Weg zu einer gelingenden Integrationspolitik. Aber noch ist es nur beschriebenes Papier und gute Willenserklärung, es muss konkretisiert und in den Alltag der Menschen umgesetzt werden.“ Mehr...

 
27. Oktober 2017 Gesellschaft-Demokratie/Asyl-Migration/Sabine Berninger/Diana Skibbe/Dr. Iris Martin-Gehl

Zur Nichtwahl des Justizausschussvorsitzenden

Zur heutigen Nichtwahl des AfD-Abgeordneten Stefan Möller zum Vorsitzenden des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erklären die Ausschussmitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr...

 
29. September 2017 Sabine Berninger/Susanne Hennig-Wellsow/Asyl-Migration

Zum Tag des Flüchtlings: #withrefugees

„Dass der Thüringer Flüchtlingsrat mit seinem Preis für herausgehobenes Engagement für die Rechte von Flüchtlingen in diesem Jahr die Situation von Menschen aus so genannten sicheren Herkunftsländern in den Fokus nimmt, kann ich nur unterstützen“, so Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, angesichts der Preisvergabe am heutigen Abend. „In vielen Fällen werden diesen Menschen, denen eine ‚schlechte Bleibeperspektive‘ bereits vor der Prüfung ihrer Asylgründe unterstellt wird, integrationspolitische Leistungen nicht zugestanden. Selbst gesetzlich normierte Ansprüche, wie zum Beispiel die Schulpflicht - die umgekehrt eben auch das Recht auf Schulbesuch impliziert - werden häufig verweigert oder nicht gewährt.“ Mehr...

 
22. September 2017 Asyl-Migration/Sabine Berninger

Sozialbetreuung anerkannter Flüchtlinge wird weiter gefördert

Nach Aussage des Staatssekretärs für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Sebastian von Ammon, sind in den im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für Integrationsmaßnahmen vorgesehenen Mitteln auch Gelder für die weitere Förderung der Sozialbetreuung anerkannter Flüchtlinge berücksichtigt. Für 2016 und 2017 hatte die Landesregierung die so genannte 2x25 Millionen-Richtlinie erlassen, damit u.a. die Sozialbetreuung der so genannten „Rechtskreiswechsler“, die nicht über die Flüchtlingskostenerstattungsverordnung geleistet werden kann, durch die Kommunen fortgeführt werden konnte. 2016 waren Asylverfahren schneller und viele davon mit einer Anerkennung als Flüchtling oder der Gewährung eines subsidiären Schutzstatus beendet worden. Die zur Unterstützung der Asylsuchenden von Kommunen neu geschaffenen SozialarbeiterInnen-Stellen konnten mit der Richtlinie weiter finanziert werden. Mehr...

 

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