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Presseerklärungen der LINKEN
Am Freitag, den 19. Juli 2019, haben sich Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten von Sea-Watch, Mare Liberum, Iuventa und Seebrücke mit Vertreterinnen und Vertretern der Partei DIE LINKE getroffen. Im Gespräch mit Martina Renner (MdB), Cornelia Ernst (MdEP) und Martin Schirdewan (MdEP) wurden Strategien und Lösungsvorschläge debattiert, wie die Seenotrettung gestärkt und das Sterben im Mittelmeer beendet werden kann. Hierzu erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Zur Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Verteidigungsministerin, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute hat die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Ergebnisse vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Protesten gegen das Rechtsrock-Festival in Themar und der Unteilbar Demonstration in Leipzig, erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Wahlen in Griechenland kommentiert Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Zur Anfrage der USA, Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu entsenden, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärte im Rahmen der Vorstandssitzung in Berlin:
Zur eurostat-Statistik "Inability to afford paying for one week annual holiday away from home 2019*" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Haushalt-Finanzen

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

26. Juni 2018 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

CDU-Kritik an Haushaltsaufstellung 2020 unglaubwürdig

Anlässlich des heutigen Beschlusses der Landesregierung zu den Eckwerten für den Haushalt 2020 wendet sich der Haushaltspolitiker der LINKEN, Mike Huster, erneut gegen die wiederholten Behauptungen der CDU-Fraktion, dass Rot-Rot-Grün für die Haushaltsaufstellung 2020 nicht demokratisch legitimiert sei: „Wer wie die CDU bei Kali+Salz, beim teuren Althaus-Abwasser-Versprechen, bei alternativen Finanzierungsmodellen und PPP-Projekten den Landeshaushalt für 30 Jahre und mehr im Voraus belastet und das ganze Land langfristig in Geiselhaft nimmt, der sollte die Bälle mal ganz flach halten.“  Mehr...

 
18. Mai 2018 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

R2G-Finanzpolitiker: Finanzministerium hat Fehlverhalten im Finanzamt Jena konsequent geahndet - Opposition soll politisch motivierte Skandalisierung des Sachverhalts beenden

Die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der heutigen Haushalts- und Finanzausschusssitzung dafür gesorgt, dass das Thüringer Finanzministerium umfassend über die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Bedienstete des Finanzamtes Jena und das eigene Handeln in dieser Sache berichten konnte. Dazu erklärte Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Jedem Verdacht auf Fehlverhalten muss konsequent nachgegangen werden, erst recht, wenn es um sensible Steuerangelegenheiten geht. Nach dem, was wir heute gehört haben, muss man feststellen, dass die Innenrevision und die Leitung des Finanzministeriums richtig und sehr konsequent gehandelt haben. Die internen Kontrollmechanismen des Ministeriums haben gut funktioniert.“ Mehr...

 
6. April 2018 Ralf Kalich/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Stärkung der Investitionskraft: Land zahlt 100 Mio. Euro Kommunalpaket aus

„Mit der jetzigen Auszahlung von zusätzlichen 100 Millionen Euro an die Thüringer Kommunen für das Jahr 2018 wird die kommunale Investitionskraft nachhaltig gestärkt. Damit kann der Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur, insbesondere auch an Schulen, ein weiteres Mal abgebaut werden“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich. Mehr...

 
26. März 2018 Ralf Kalich/Kommunales/Haushalt-Finanzen

DIE LINKE: Mit dem Landeshaushalt 2018 und 2019 werden die Kommunen erheblich finanziell gestärkt

„Mit dem Landeshaushalt 2018 und 2019 werden die Kommunen im Freistaat erheblich finanziell gestärkt. Allein im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen fast zwei Milliarden Euro jährlich. Im Vergleich: Im letzten Jahr der CDU-geführten Koalition 2014 waren es 1,85 Milliarden Euro“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich, angesichts heutiger Medienberichterstattung über die Finanzsituation von Kommunen. Mehr...

 
13. Februar 2018 Haushalt-Finanzen/Mike Huster

Huster: Haushaltsüberschüsse werden sinnvoll eingesetzt

Nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, werden die Überschüsse aus dem Jahresabschluss 2017 von Finanzministerin Taubert klug und sinnvoll eingesetzt. Dazu gehörten nicht nur die Tilgung alter Verbindlichkeiten und der Aufbau von Sicherheitsrücklagen, sondern auch Mehrausgaben vor allem in gesellschaftlich notwendige Investitionen. Mehr...

 
26. Januar 2018 Gesellschaft-Demokratie/Haushalt-Finanzen/Susanne Hennig-Wellsow

Rot-rot-grüner Haushalt für soziales, sicheres, ökologisches und modernes Thüringen

Zu dem beschlossenen rot-rot-grünen Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag: „Ein lebenswertes Zuhause für alle Menschen in Thüringen ist unser Ziel – auch bei der Erarbeitung und Umsetzung des Landeshaushaltes. Dieser Haushalt trägt zu Recht den Namen ‚Investitionshaushalt‘. Es wird massiv investiert: in die Menschen, in die Bildung, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, in die Kultur, in die Infrastruktur. Der rote Faden bei der Erarbeitung folgte dem Dreiklang aus investieren, tilgen und vorsorgen. Dieser Haushalt ist ein wichtiger Meilenstein für ein soziales, sicheres, demokratisches, ökologisches und modernes Thüringen. Mit ihm wird unser Land zukunftsfest.“ Mehr...

 
25. Januar 2018 Gesellschaft-Demokratie/Haushalt-Finanzen/Susanne Hennig-Wellsow

Rot-rot-grüner Haushalt für soziales, sicheres, ökologisches und modernes Thüringen

Zu dem heute beschlossenen rot-rot-grünen Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 erklären die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün: Mehr...

 
21. Dezember 2017 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

Haushalt 2018/19 hat weitere Hürde genommen

Mit der heutigen Abstimmung über die Änderungsanträge im Haushalts- und Finanzausschuss hat der Thüringer Landeshaushalt für 2018 und 2019 eine weitere wichtige Hürde genommen. Angenommen wurden die 225 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen mit denen unter anderem zusätzliche Investitionen für mehr LehrerInnen, KindergärtnerInnen, PolizistInnen, die Feuerwehr, die Justiz und die Thüringer Kommunen auf den Weg gebracht wurden. „Mit den zusätzlichen - von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen - Bildungsausgaben investieren wir zuallererst in die Köpfe unserer Kinder. Nie zuvor wurde in Thüringen so viel Geld für die Bildung ausgegeben, wie unter der rot-rot-grünen Regierungskoalition“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Mike Huster. Mehr...

 
7. Dezember 2017 Susanne Hennig-Wellsow/Haushalt-Finanzen

#R2G: Haushaltsberatungen für 2018/2019 gehen in entscheidende Phase - Koalition will Innere Sicherheit, Schulen, Kindergärten und Kommunen zusätzlich stärken

Mit rund 200 Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen schärft die rot-rot-grüne Koalition den Haushalt, den die Finanzministerin Heike Taubert vorgelegt hat. Grundlage ist die positive Steuerprognose, mit der zusätzliche Investitionen für Thüringen angeschoben werden können. Der Haushalt bleibt ausgeglichen, gleichzeitig kann mehr Geld in die Schuldentilgung fließen. Damit werden auch die kommenden Generationen von hohen Zinszahlungen auf den Schuldenberg, der in den letzten Jahrzehnten aufgehäuft wurde, entlastet. Trotz der großen Herausforderungen bei der Sanierung der Infrastruktur und Integration von Geflüchteten sind die Zahlen seriös berechnet, Schattenhaushalte wurden aufgelöst. Im Jahr 2018 werden so insgesamt 100 Millionen Euro und 2019 insgesamt 115 Millionen Euro umgeschichtet. „Wir haben ein Bildungspaket im finanziellen Gesamtumfang von insgesamt ca. 75 Millionen Euro geschnürt. So ermöglichen wir deutliche Verbesserungen in Kindergärten und Schulen“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.29 Millionen Euro fließen zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in die Kindergärten. Für ein sogenanntes Schulbudget stehen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 9,2 Millionen Euro (das sind 30 Euro pro Schüler) zur Verfügung. Um den Unterrichtsausfall besser begegnen zu können, werden zudem 600 befristete Lehrerstellen geschaffen. Dafür werden in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 32,5 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu kommen zusätzliche Ausgaben für Schulprojekte und Lernmittel. Mehr...

 
16. November 2017 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

CDU-Haushaltspolitik: Tricksen und täuschen

Zu den von der CDU-Fraktion präsentierten Änderungsanträgen zum Landeshaushalt stellt der Haushaltspolitiker der LINKEN, Mike Huster, fest: „Sie hat ein wackliges Kartenhaus vorgestellt. Die reale Welt hat nichts mit der CDU-Scheinwelt zu tun.“ Mehr...

 

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