Pressearchiv der Fraktion

 

News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die hessischen Steuerbehörden werten federführend für die Bundesländer und in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt die Panama Papers aus und stellten heute Ergebnisse bzw. Zwischenstände vor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei, DIE LINKE dazu:
Deutschland gehört innerhalb Europas zu den Ländern mit einer besonders hohen Ungleichverteilung der Vermögen, wie es im aktuellen Bericht der Bundesbank heißt. Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) bestätigt das massive Wohlstandsgefälle im Land. Dazu Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 Murat Yilmaz, Özlem A. Demirel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels, Claudia Haydt, Malte Fiedler, Marianne Kolter, Sahra Mirow, Keith Barlow, Katrin Flach-Gomez, Anna-Maria Dürr, David Schwarzendahl, Florian Wilde, Camila Cirlini und Éric Bourguignon erklären:
Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Zu den Ostermärschen 2019 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN:
Die Vermögen in Deutschland sind gestiegen, zeigt eine neue Bundesbank-Studie. Dazu folgendes Statement von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock bezüglich der Lebenserwartung von Rentnern sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE:
Zum Tag der Gesundheit am 11. April und mit Blick auf die Ärzte-Streiks an kommunalen Kliniken sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Steffen Dittes

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

21. Juni 2018 Steffen Dittes/Inneres

Landtag beschließt Verbesserungen beim Brand- und Katastrophenschutz sowie dem Rettungsdienst

Der Landtag hat heute eine von der rot-rot-grünen Koalition vorgesehene Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Mit dem Gesetzespaket wird der Berufsalltag von Rettungskräften in Thüringen weiter verbessert. Sie erhalten damit nicht nur die Anerkennung, sondern auch die notwendige Rückendeckung für ihre wichtige Arbeit.“ Mehr...

 
19. Juni 2018 Steffen Dittes/Inneres

Radmutter-Schwindel offenbart, wie die AfD die Öffentlichkeit belügt

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Der Fall um einen erfundenen Anschlag auf einen AfD-Bundestagsabgeordneten, der sich nun als offenkundige Autopanne entpuppte, zeigt einmal mehr, wie die Thüringer AfD mittels Falschmeldungen, frei erfundenen Bedrohungsszenarien und böswilligen Verzerrungen versucht, im Bereich der inneren Sicherheit Ängste zu schüren und für sich politisches Kapital auch auf dem Rücken von Polizeibeamten zu schlagen. Die AfD verfolgt das Ziel, die Öffentlichkeit durch Manipulationsversuche zu täuschen.“ Mehr...

 
24. Mai 2018 Katharina König-Preuss/Medien/Steffen Dittes

EU-Datenschutzgrundverordnung: Rot-Rot-Grün stärkt Bürgerrechte in Thüringen

Bevor am morgigen Freitag die EU-Datenschutzgrundverordnung wirkt, wurde heute ein umfangreiches Gesetzespaket im Landtag zur Anpassung des Thüringer Landesrechts verabschiedet. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE: „Die EU-Datenschutzgrundverordnung und die entsprechenden Gesetzesanpassungen stärken die Bürgerrechte der in Thüringen lebenden Menschen. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und den umfangreichen Änderungen der Koalitionsfraktionen werden insgesamt 32 Gesetze in Thüringen derart angepasst, dass Bürgerinnen und Bürger künftig noch mehr Kontrolle über ihre Daten online wie offline erlangen sowie bessere Möglichkeiten erhalten, Beschwerden einzureichen oder eine Löschung ihrer Daten zu erreichen.“ Mehr...

 
9. April 2018 Steffen Dittes/Inneres

DIE LINKE zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 in Thüringen

Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Thüringen gehört weiter zu den sichersten Bundesländern der Republik , was sowohl in der zweithöchsten Aufklärungsquote als auch an der unterdurchschnittlichen Häufigkeitszahl auf 100.000 Einwohner bemessen werden kann. Um den bestehenden Herausforderungen der Kriminalität in all ihren Facetten wirksam begegnen zu können, bedarf es neben einer angemessenen Personalentwicklungskonzeption, bedarfsgerechten Polizeistrukturen, verhältnismäßiger Ausrüstung auch eines Arbeitsumfeldes für die Bediensteten, das mit Familie, Freizeit und Gesundheit vereinbar ist. Rot-Rot-Grün hat bereits viele Verbesserungen erreicht und unternimmt weitere Anstrengungen für die Entlastung, mehr Attraktivität des Berufs und ein besseres Arbeitsklima bei den Bediensteten der Thüringer Polizei“.  Mehr...

 
29. März 2018 Steffen Dittes/Inneres

Mitarbeiterbefragung bei der Polizei

Heute hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen erste Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung bei der Thüringer Polizei „Gesunde Arbeit – GdP schafft Fakten“ vorgestellt. Darin gaben u.a. 88 Prozent der Befragten an, unter hoher Arbeitsbelastung zu leiden, weil das Personal zu knapp bemessen ist. Es werden in der Umfrage Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Freizeit vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: „Wir nehmen diese Umfrage sehr ernst und werden zeitnah die vollständigen Ergebnisse in enger Abstimmung mit den Berufsverbänden der Polizei, den Personalvertretungen, dem zuständigen Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und dem Ausschuss für Inneres und Kommunales im Landtag analysieren und auswerten. Ziel muss es sein, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, damit die aufgezeigten Defizite nachhaltig reduziert werden.“ Mehr...

 
28. März 2018 Steffen Dittes/Inneres

Rückgang politisch motivierter Straftaten kein Grund zur Entwarnung

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Der Rückgang bei den Straftaten der politisch motivierten Kriminalität, insbesondere bei den Gewalttaten, ist erfreulich, bedeutet aber keine Entwarnung.“ Der Abgeordnete verweist auf die Tatsache, dass mit mehr als 1.350 Straftaten wie in den Vorjahren knapp zwei Drittel aller Delikte der PMK der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet werden. Mehr...

 
25. Januar 2018 Inneres/Steffen Dittes

Doppelhaushalt 2018/2019: Ausgewogene Investitionen für die öffentliche Sicherheit

Zur abschließenden Beratung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018/2019 in dieser Woche erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mit dem neuen Landeshaushalt schafft Rot-Rot-Grün die Grundlage, Thüringen in den kommenden beiden Jahren noch ein weiteres Stück sicherer zu machen. Mit verbesserter Ausstattung und Ausbildung, mehr Personal und mehr Maßnahmen zur Steigerung der Bürgernähe stärkt die Koalition die öffentliche Sicherheit im Freistaat. Hätten wir den Kurs der CDU-Innenminister aus dem Jahr 2014 fortgesetzt, gäbe es in Thüringen im Jahr 2019 rund 400 Polizeibeamte weniger als die nunmehr 1.000 Anwärter, denen Rot-Rot-Grün bis zum Ende dieser Legislaturperiode die Polizeiausbildung in Meiningen ermöglichen wird. Damit wirken wir der Überalterung, der hohen Krankenquote und der Überlastungssituation gezielt entgegen.“ Mehr...

 
17. Januar 2018 Steffen Dittes/Inneres

Polizei 4.0 - Rot-Rot-Grün macht Thüringer Polizei fit für die digitale Zukunft

Für die Plenarsitzung in der kommenden Woche haben die r2g-Fraktionen im Thüringer Landtag heute mehrere Anträge zur Modernisierung der Thüringer Polizei in den Landtag eingereicht. Dazu erklären die innenpolitischen SprecherInnen der Fraktionen, Steffen Dittes (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der zunehmende digitale Wandel der Gesellschaft geht auch an der Thüringer Polizei nicht vorbei. Rot-Rot-Grün reagiert auf die Herausforderungen mit gezielten Investitionen und konzeptionellen Änderungen. Bisher müssen zum Beispiel Anzeigen und Aussagen von Streifenbeamtinnen und -beamten vor Ort handschriftlich erfasst, später erneut abgetippt und Zeuginnen und Zeugen ein weiteres Mal vorgeladen werden. Mit dem Antrag 'Thüringer Polizei 4.0' forcieren wir die Einführung von mobiler Kommunikationstechnik beim Einsatz- und Streifendienst, z. B. mittels Tablet-Computern und Smartphones. Damit entlasten wir Polizeibeamtinnen und -beamte in ihrer täglichen Arbeit, verbessern die Ermittlungsarbeit und stärken zugleich die Bürgernähe.“ Mehr...

 
6. Dezember 2017 Steffen Dittes/Inneres

Unabhängigkeit der Polizeivertrauensstelle darf nicht in Zweifel gezogen werden

Als „begrüßenswerten, aber auch überfälligen Schritt“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, die Einrichtung einer Polizeivertrauensstelle in Thüringen, die heute vorgestellt wird. „Damit setzt das Innenministerium um, was die Koalitionsparteien 2014 vereinbart haben. Nun kommt es darauf an, dass die Polizeivertrauensstelle schnellstmöglich kompetent ihre Arbeit aufnimmt und Vertrauen sowohl bei Beamten als auch bei Betroffenen polizeilicher Maßnahmen gewinnt.“ Mehr...

 
16. November 2017 Steffen Dittes/Inneres

Umfangreiches Paket für die Thüringer Feuerwehr: Rot-Rot-Grün stärkt die Lebensretter in Thüringen

Nach einer Anhörung im Innenausschuss zur Situation der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen und Vorort-Besuchen durch Abgeordnete in der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule stärkt Rot-Rot-Grün nun mit einem Paket das Ehrenamt, die Nachwuchsgewinnung und die Ausbildung bei der Feuerwehr. Die Koalitionäre kritisieren, dass die CDU die Initiative für die Feuerwehren nicht unterstützt. Mehr...

 

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