News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Am 21. März feiern die Kurdinnen und Kurden überall auf der Welt das Frühlingsfest Newroz. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Im Herbst soll der neue Pflege-TÜV starten. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Zur Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffes „Mare Jonio“ sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum heutigen Equal Pay Day:
Am kommenden Freitag wird die Vorsitzende der Partei DIE LINKE an den Klimaprotesten im Invalidenpark in Berlin teilnehmen. Dazu erklärt sie:
Zur Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines von Rammstein aus gestarteten US-Drohnenangriffs sagt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum angekündigten Stellenabbau bei VW sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus sagt Martin Schirdewan, EU-Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE:
Beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel ist der erneute Vorstoß für eine EU-weite Online-Werbesteuer für Internetkonzerne gescheitert. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Dezember 2009 Frank Kuschel/Kommunales

Keine problematische Situation in Tierheimen?

"Nach Auffassung der Landesregierung gibt es entgegen der Mitteilungen vieler Tierheime und Tierschutzorganisationen keine problematischen Finanzengpässe in den Tierheimen. Daran lässt sich aber aufgrund der vielen Hinweise stark zweifeln", sagt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Mehr...

 
30. Dezember 2009 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

2010 mit "Demokratie-Offensive" starten!

Es reicht nicht aus, dass lediglich 2009 zum Jahr der Demokratie ausgerufen wurde. Vielmehr muss es darauf ankommen, das neue Jahr 2010 mit einer "Demokratie-Offensive" zu beginnen, fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
29. Dezember 2009 Bodo Ramelow/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Garantie für rechtzeitige Stichwahlen

"Die Landesregierung muss schnellstens die Hängepartie zur Wiedereinführung der Stichwahlen beenden, damit die rund 700 Bürgermeisterwahlen im Juni 2010 wie gewohnt stattfinden können. Dazu sollte die Ministerpräsidentin eine persönliche Garantie abgeben", fordert LINKE-Fraktionschef Bodo Ramelow. Mehr...

 
28. Dezember 2009 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Landesregierung darf nicht weiter abwarten!

"Das alte Jahr geht zu Ende und die Thüringer Kommunen wissen immer noch nicht, mit welchen Geldern sie im nächsten Jahr rechnen können", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Mehr...

 
22. Dezember 2009 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Kuschel: Konjunkturprogramm darf nicht über kommunale Finanzkrise hinwegtäuschen

"Die rund 235 Millionen Euro zusätzliche Finanzmittel für die Thüringer Kommunen aus dem Konjunkturprogramm dürfen nicht über die dramatische Finanzkrise der Gemeinden, Städte und Landkreise hinwegtäuschen", mahnt Frank Kuschel. Mehr...

 
21. Dezember 2009 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

Ramelow: Schwarz-Gelber Schuldenirrsinn beschert Kapital-Eliten absurde Steuergeschenke

Angesichts der Rekord-Schuldenaufnahme des Bundes in Höhe von 85,8 Milliarden Euro erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Mit dieser Haushaltspolitik auf Pump zerstört Schwarz-Gelb die finanziellen Grundlagen des Sozialstaats." Mehr...

 
18. Dezember 2009 Margit Jung/Familien-Kinder

Märchenstunde: Landesregierung gibt sich ahnungslos

Als mindestens "fragwürdige Märchenstunde", bezeichnen die Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Margit Jung von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Antwort der Landesregierung, vorgetragen von Staatssekretär Professor Merten, auf ihre Anfrage (DS 5/196) zum Thüringer Kindestageseinrichtungsgesetz. Mehr...

 
18. Dezember 2009 Ralf Hauboldt/Justiz/Soziales

Hauboldt: Koalition drückt sich vor Diskussion zur Überlastung der Thüringer Sozialgerichte

Ralf Hauboldt kritisiert die Ablehnung der CDU-SPD-Koalition, einen Antrag der LINKEN zu Lösungen für die Überlastung der Sozialgerichte im Justizausschuss weiterzuberaten, "als verantwortungslose Verweigerungshaltung". Mehr...

 
18. Dezember 2009 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

Reichtumsbeschleunigungsgesetz - schlimmster Klientelismus

Angesichts des heute vom Bundesrat abgesegneten so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Statt Etikettenschwindel zu betreiben, sollte man die Dinge beim Namen nennen: Dies ist im Kern ein Reichtumsbeschleunigungsgesetz und verschärft die Kluft zwischen Arm und Reich. Wer Hotelbesitzer mit Mehrwertsteuerpriveligien weihnachtlich beschenkt, aber für Schulessen weiterhin die hohe Mehrwertsteuer erhebt, sorgt für empörende Ungerechtigkeit." Mehr...

 
18. Dezember 2009 Sabine Berninger/Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Stichwahlen könnten rechtzeitig vor Bürgermeisterwahlen wieder eingeführt werden

"Die Landesregierung nimmt billigend in Kauf, dass die Bürgermeisterwahlen 2010 nicht wie von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart auf Grundlage der wieder eingeführten Stichwahlen stattfinden können", informiert die Landtagsabgeordnete der Thüringer LINKEN Sabine Berninger. Mehr...

 

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