News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Der Windenergieausbau stagniert, Branchenverbände kritisieren die Bundesregierung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Plänen, 2020 das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Im Irak demonstrieren die Menschen seit Wochen für soziale Verbesserungen, gegen Korruption und politische Stagnation und gegen das auf Konfessionen basierte Regierungssystem. Irakische Sicherheitskräfte reagieren auf die Proteste mit brutalster Gewalt. Mehr als 260 Menschen sind bereits getötet worden, über 12.000 verletzt. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Es ist eine gute Nachricht: der Obersten Gerichthofes in Brasilien entschied, dass für Inhaftierte die noch nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft haben, der Freiheitsentzug unzulässig ist. Somit sollte der vormalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva aus der Haft entlassen werden. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr verstärkt im Ausland einzusetzen, um deutsche Handelswege zu schützen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" der Partei DIE LINKE startet eine neue Aktionsphase. DIE LINKE nimmt den größten deutschen Wohnungskonzern Vonovia in den Fokus. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den bisher bekannten Ergebnissen der Halbzeitbilanz der GroKo erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den ersten Ergebnissen der Halbzeitbilanz der GroKo erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Dezember 2009 Frank Kuschel/Kommunales

Keine problematische Situation in Tierheimen?

"Nach Auffassung der Landesregierung gibt es entgegen der Mitteilungen vieler Tierheime und Tierschutzorganisationen keine problematischen Finanzengpässe in den Tierheimen. Daran lässt sich aber aufgrund der vielen Hinweise stark zweifeln", sagt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Mehr...

 
30. Dezember 2009 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

2010 mit "Demokratie-Offensive" starten!

Es reicht nicht aus, dass lediglich 2009 zum Jahr der Demokratie ausgerufen wurde. Vielmehr muss es darauf ankommen, das neue Jahr 2010 mit einer "Demokratie-Offensive" zu beginnen, fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
29. Dezember 2009 Bodo Ramelow/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Garantie für rechtzeitige Stichwahlen

"Die Landesregierung muss schnellstens die Hängepartie zur Wiedereinführung der Stichwahlen beenden, damit die rund 700 Bürgermeisterwahlen im Juni 2010 wie gewohnt stattfinden können. Dazu sollte die Ministerpräsidentin eine persönliche Garantie abgeben", fordert LINKE-Fraktionschef Bodo Ramelow. Mehr...

 
28. Dezember 2009 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Landesregierung darf nicht weiter abwarten!

"Das alte Jahr geht zu Ende und die Thüringer Kommunen wissen immer noch nicht, mit welchen Geldern sie im nächsten Jahr rechnen können", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Mehr...

 
22. Dezember 2009 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Kuschel: Konjunkturprogramm darf nicht über kommunale Finanzkrise hinwegtäuschen

"Die rund 235 Millionen Euro zusätzliche Finanzmittel für die Thüringer Kommunen aus dem Konjunkturprogramm dürfen nicht über die dramatische Finanzkrise der Gemeinden, Städte und Landkreise hinwegtäuschen", mahnt Frank Kuschel. Mehr...

 
21. Dezember 2009 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

Ramelow: Schwarz-Gelber Schuldenirrsinn beschert Kapital-Eliten absurde Steuergeschenke

Angesichts der Rekord-Schuldenaufnahme des Bundes in Höhe von 85,8 Milliarden Euro erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Mit dieser Haushaltspolitik auf Pump zerstört Schwarz-Gelb die finanziellen Grundlagen des Sozialstaats." Mehr...

 
18. Dezember 2009 Margit Jung/Familien-Kinder

Märchenstunde: Landesregierung gibt sich ahnungslos

Als mindestens "fragwürdige Märchenstunde", bezeichnen die Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Margit Jung von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Antwort der Landesregierung, vorgetragen von Staatssekretär Professor Merten, auf ihre Anfrage (DS 5/196) zum Thüringer Kindestageseinrichtungsgesetz. Mehr...

 
18. Dezember 2009 Ralf Hauboldt/Justiz/Soziales

Hauboldt: Koalition drückt sich vor Diskussion zur Überlastung der Thüringer Sozialgerichte

Ralf Hauboldt kritisiert die Ablehnung der CDU-SPD-Koalition, einen Antrag der LINKEN zu Lösungen für die Überlastung der Sozialgerichte im Justizausschuss weiterzuberaten, "als verantwortungslose Verweigerungshaltung". Mehr...

 
18. Dezember 2009 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

Reichtumsbeschleunigungsgesetz - schlimmster Klientelismus

Angesichts des heute vom Bundesrat abgesegneten so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Statt Etikettenschwindel zu betreiben, sollte man die Dinge beim Namen nennen: Dies ist im Kern ein Reichtumsbeschleunigungsgesetz und verschärft die Kluft zwischen Arm und Reich. Wer Hotelbesitzer mit Mehrwertsteuerpriveligien weihnachtlich beschenkt, aber für Schulessen weiterhin die hohe Mehrwertsteuer erhebt, sorgt für empörende Ungerechtigkeit." Mehr...

 
18. Dezember 2009 Sabine Berninger/Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Stichwahlen könnten rechtzeitig vor Bürgermeisterwahlen wieder eingeführt werden

"Die Landesregierung nimmt billigend in Kauf, dass die Bürgermeisterwahlen 2010 nicht wie von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart auf Grundlage der wieder eingeführten Stichwahlen stattfinden können", informiert die Landtagsabgeordnete der Thüringer LINKEN Sabine Berninger. Mehr...

 

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