News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Dezember 2009 Frank Kuschel/Kommunales

Keine problematische Situation in Tierheimen?

"Nach Auffassung der Landesregierung gibt es entgegen der Mitteilungen vieler Tierheime und Tierschutzorganisationen keine problematischen Finanzengpässe in den Tierheimen. Daran lässt sich aber aufgrund der vielen Hinweise stark zweifeln", sagt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Mehr...

 
30. Dezember 2009 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

2010 mit "Demokratie-Offensive" starten!

Es reicht nicht aus, dass lediglich 2009 zum Jahr der Demokratie ausgerufen wurde. Vielmehr muss es darauf ankommen, das neue Jahr 2010 mit einer "Demokratie-Offensive" zu beginnen, fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
29. Dezember 2009 Bodo Ramelow/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Garantie für rechtzeitige Stichwahlen

"Die Landesregierung muss schnellstens die Hängepartie zur Wiedereinführung der Stichwahlen beenden, damit die rund 700 Bürgermeisterwahlen im Juni 2010 wie gewohnt stattfinden können. Dazu sollte die Ministerpräsidentin eine persönliche Garantie abgeben", fordert LINKE-Fraktionschef Bodo Ramelow. Mehr...

 
28. Dezember 2009 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Landesregierung darf nicht weiter abwarten!

"Das alte Jahr geht zu Ende und die Thüringer Kommunen wissen immer noch nicht, mit welchen Geldern sie im nächsten Jahr rechnen können", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Mehr...

 
22. Dezember 2009 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Kuschel: Konjunkturprogramm darf nicht über kommunale Finanzkrise hinwegtäuschen

"Die rund 235 Millionen Euro zusätzliche Finanzmittel für die Thüringer Kommunen aus dem Konjunkturprogramm dürfen nicht über die dramatische Finanzkrise der Gemeinden, Städte und Landkreise hinwegtäuschen", mahnt Frank Kuschel. Mehr...

 
21. Dezember 2009 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

Ramelow: Schwarz-Gelber Schuldenirrsinn beschert Kapital-Eliten absurde Steuergeschenke

Angesichts der Rekord-Schuldenaufnahme des Bundes in Höhe von 85,8 Milliarden Euro erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Mit dieser Haushaltspolitik auf Pump zerstört Schwarz-Gelb die finanziellen Grundlagen des Sozialstaats." Mehr...

 
18. Dezember 2009 Margit Jung/Familien-Kinder

Märchenstunde: Landesregierung gibt sich ahnungslos

Als mindestens "fragwürdige Märchenstunde", bezeichnen die Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Margit Jung von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Antwort der Landesregierung, vorgetragen von Staatssekretär Professor Merten, auf ihre Anfrage (DS 5/196) zum Thüringer Kindestageseinrichtungsgesetz. Mehr...

 
18. Dezember 2009 Ralf Hauboldt/Justiz/Soziales

Hauboldt: Koalition drückt sich vor Diskussion zur Überlastung der Thüringer Sozialgerichte

Ralf Hauboldt kritisiert die Ablehnung der CDU-SPD-Koalition, einen Antrag der LINKEN zu Lösungen für die Überlastung der Sozialgerichte im Justizausschuss weiterzuberaten, "als verantwortungslose Verweigerungshaltung". Mehr...

 
18. Dezember 2009 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

Reichtumsbeschleunigungsgesetz - schlimmster Klientelismus

Angesichts des heute vom Bundesrat abgesegneten so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Statt Etikettenschwindel zu betreiben, sollte man die Dinge beim Namen nennen: Dies ist im Kern ein Reichtumsbeschleunigungsgesetz und verschärft die Kluft zwischen Arm und Reich. Wer Hotelbesitzer mit Mehrwertsteuerpriveligien weihnachtlich beschenkt, aber für Schulessen weiterhin die hohe Mehrwertsteuer erhebt, sorgt für empörende Ungerechtigkeit." Mehr...

 
18. Dezember 2009 Sabine Berninger/Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Stichwahlen könnten rechtzeitig vor Bürgermeisterwahlen wieder eingeführt werden

"Die Landesregierung nimmt billigend in Kauf, dass die Bürgermeisterwahlen 2010 nicht wie von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart auf Grundlage der wieder eingeführten Stichwahlen stattfinden können", informiert die Landtagsabgeordnete der Thüringer LINKEN Sabine Berninger. Mehr...

 

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