News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Der Windenergieausbau stagniert, Branchenverbände kritisieren die Bundesregierung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Plänen, 2020 das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Im Irak demonstrieren die Menschen seit Wochen für soziale Verbesserungen, gegen Korruption und politische Stagnation und gegen das auf Konfessionen basierte Regierungssystem. Irakische Sicherheitskräfte reagieren auf die Proteste mit brutalster Gewalt. Mehr als 260 Menschen sind bereits getötet worden, über 12.000 verletzt. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Es ist eine gute Nachricht: der Obersten Gerichthofes in Brasilien entschied, dass für Inhaftierte die noch nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft haben, der Freiheitsentzug unzulässig ist. Somit sollte der vormalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva aus der Haft entlassen werden. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr verstärkt im Ausland einzusetzen, um deutsche Handelswege zu schützen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" der Partei DIE LINKE startet eine neue Aktionsphase. DIE LINKE nimmt den größten deutschen Wohnungskonzern Vonovia in den Fokus. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den bisher bekannten Ergebnissen der Halbzeitbilanz der GroKo erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den ersten Ergebnissen der Halbzeitbilanz der GroKo erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. November 2009 Karola Stange/Gesundheit

Unterstützung für Aids-Hilfe, damit Prävention, Beratung und Begleitung gewährleistet werden können

"Die Arbeit der AIDS-Hilfe in Thüringen muss weiter ausgebaut und finanziell sichergestellt werden. Nur so können auf Dauer Prävention, Beratung und Begleitung qualitativ und flächendeckend gewährleistet und vernetztes Arbeiten möglich gemacht werden", erklärt die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Karola Stange anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages. Mehr...

 
27. November 2009 Karola Stange/Gleichstellung

Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften schnellstens verwirklichen

Mit Blick auf die Ankündigung der Landesregierung, in der heutigen Bundesratssitzung der Aufnahme eines Diskriminierungsverbots wegen der ‚sexuellen Identität' in Artikel 3 des Grundgesetzes zuzustimmen, fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, "nicht nur Schaulaufen im Bundesrat zu betreiben, sondern vor der eigenen Haustür in Thüringen die immer noch andauernde Diskriminierung von lesbischen und schwulen Menschen und ihren Lebenspartnerschaften endlich zu beseitigen", so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin. Mehr...

 
27. November 2009 Ralf Hauboldt/Inneres/Justiz

Hauboldt: Rechte Betroffener bei Telefonüberwachung als Schutz notwendig

Mit Blick auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Telefonüberwachungen im Rahmen von Strafverfolgungsmaßnahmen in Thüringen kritisiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN, dass durch aktuelle Gesetzesänderungen Informationsrechte von Bürgern, die von Überwachung betroffen sind, eingeschränkt wurden. Mehr...

 
27. November 2009 Bodo Ramelow/Medien

Abstimmung zeigt, wer beim ZDF zunehmend das Sagen hat

"Offenkundig ist gegenwärtig die große Stunde, Chefreakteure abzusägen, um alles windschnittiger zu machen", mit diesen Worten kommentiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates gegen eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. "Die CDU kommt einen Schritt weiter auf dem Weg, das ZDF zum Parteisender zu machen", fügt Ramelow hinzu. Mehr...

 
26. November 2009 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

Ramelow: Solidaritätszuschlag auf rechtssichere Grundlage stellen

"Der Solidaritätszuschlag ist und bleibt erforderlich. Deshalb muss auch in Anbetracht der teilweise aufgeregten Diskussionen eine rechtssichere Grundlage für die ostdeutschen Bundesländer auf den Weg gebracht werden. Damit muss man nicht bis auf ein Gerichtsurteil warten", fordert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Mehr...

 
26. November 2009 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Landesregierung muss umgehend auf kommunale Finanzkrise reagieren

Angesichts stark rückläufiger Steuereinnahmen der Kommunen erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE: "Spätestens jetzt müsste die Landesregierung erkennen, dass die bisherige stiefmütterliche Behandlung der Kommunen durch das Land endlich beendet werden muss." Mehr...

 
26. November 2009 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

Katja Wolf: Verlängerung des Härtegrenzwertes unverständlich

Angesichts der Mitteilung, dass der Grenzwert für die Härte des Werrawassers am Pegel Gerstungen bis 2012 beibehalten wird, erklärt Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es ist hoch problematisch, dass der Härtegrenzwert verlängert wird, bevor das Landesverfassungsgericht über die Klage der Linksfraktion zu diesem Thema entschieden hat." Wolf fordert deshalb, dass die Anschlussregelung bis zur Gerichtsentscheidung durch das Landesverwaltungsamt befristet wird. Mehr...

 
26. November 2009 Bodo Ramelow/Medien

Ramelow: Thüringer Medienlandschaft gerät ins Wanken

Angesichts der Kündigung des Chefredakteurs der Thüringer Allgemeinen, Sergej Lochthofen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Offenkundig gerät die Thüringer Medienlandschaft ins Wanken. Der lange Arm von Bodo Hombach, WAZ-Geschäftsführer, sorgt offenbar dafür, dass die Unabhängigkeit, die die TA immer wieder gezeigt hat, manch einem zu weit ging." Mehr...

 
25. November 2009 Bodo Ramelow/Arbeit-Wirtschaft

DIE LINKE: Erhalt des Eisenacher Opel-Werkes ist eine gute Nachricht für Thüringen

Die heute bekannt gegebene Entscheidung zum Fortbestand des Opel-Werkes in Eisenach bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als "hoch erfreulich und positives Signal" für den Thüringer Automobilstandort, aber "bitter für all jene, die ihren Arbeitsplatz trotz Erhalt des Eisenacher Werkes verlieren". Scharfe Kritik übt der Fraktionschef an der monatelangen Hängepartie für die Mitarbeiter bei Opel und den Zuliefererbetrieben. "Das war ein Schmierentheater und ein unwürdiges Geschacher auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien". Mehr...

 
25. November 2009 Jörg Kubitzki/Soziales

DIE LINKE: Ehrenamtscard allein reicht nicht aus

Im Vorfeld der am Donnerstag stattfindenden Fachtagung der Thüringer Ehrenamtsstiftung erklärt Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: "Unser Dank gilt allen, die sich ehrenamtlich engagieren. Sie leisten einen großen Beitrag für eine menschliche Gesellschaft." Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 58