News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

23. April 2010 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Berninger: Andreas Bausewein soll Rückgrat beweisen

In der nächsten Stadtratssitzung in Erfurt muss der Stadtrat über die durch den Oberbürgermeister, Andreas Bausewein, ausgesprochene Beanstandung des Beschlusses zur Ausgabe von Bargeld an Flüchtlinge entscheiden. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger: Mehr...

 
22. April 2010 Dr. Birgit Klaubert/Kultur

Theaterdebatte nicht wieder aussitzen

"Wir brauchen dringend eine Diskussion zu Strukturen und Geldern, mit denen die Theater und Orchester in Thüringen ab 2013 planungssicher rechnen können", betont die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, und fordert von der Landesregierung Aussagen, wie der Haltung aus dem Koalitionsvertrag, wonach es keine neue Standortdiskussion geben soll, entsprochen werden kann. Mehr...

 
22. April 2010 Frank Kuschel/Kommunales

Für Fördermittel keine Beitragssatzung erforderlich

"Die Bewilligung von Fördermitteln des Landes zum Bau von gemeindlichen Straßen ist nicht davon abhängig, ob eine Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beschlossen wurde. Alles andere sind nur Legenden und Märchen, um Kommunalpolitiker und Grundstückseigentümer zu verunsichern", stellt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, klar. Mehr...

 
22. April 2010 Matthias Bärwolff/Bildung/Familien-Kinder

Lesekompetenz fördern und Zugang zu Büchern erleichtern

"Durch die Politik müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Kinder mit unterschiedlichem sozio-kulturellen Hintergrund Zugang zu Büchern haben", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des diesjährigen Welttags des Buches am 23. April. Seit PISA wisse die Gesellschaft, dass die Lesekompetenz in Deutschland zu wünschen übrig lasse. Neben pädagogischen Ansätzen für die Schule werde aber selten gefragt, ob das Lesen den Kindern überhaupt Spaß macht und wo ihnen in ihrem Alltag Bücher begegnen. Mehr...

 
21. April 2010 André Blechschmidt/Justiz

André Blechschmidt: Gutachten wird instrumentalisiert

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert scharf, dass das vom Ältestenrat in Auftrag gegebene Gutachten der Landtagsverwaltung zu Fragen der Immunität von Abgeordnetenbüros "tendenziös missdeutet und instrumentalisiert wird". Mehr...

 
21. April 2010 Matthias Bärwolff/Arbeit-Wirtschaft/Jugend

Matthias Bärwolff: Gegen den Marsch in einen Zwangs-Niedriglohn-Sektor

Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regelungen für die Vermittlung von arbeitslosen Jugendlichen hat Matthias Bärwolff, Abgeordneter der Linksfraktion, als "komplett neben der Realität" bezeichnet und angekündigt, dass sich der Thüringer Landtag auf Antrag der LINKEN mit diesem Thema befassen wird. Mehr...

 
21. April 2010 Ralf Hauboldt/Justiz

DIE LINKE fordert: Steuerprüfer einstellen und Steuerschlupflöcher schließen

Mit Blick auf die Antworten auf eine Anfrage der LINKEN zu "Ankauf und Auswertung von Steuersünder-CDs" durch Thüringer Behörden kritisiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN, "dass die Landesregierung offensichtlich nicht bereit ist, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Steuerschlupflöcher zu schließen und für notwendiges Personal sowie für die Novellierung von Rechtsvorschriften zu sorgen." Bis zum 8. April seien bei den Thüringer Finanzämtern 37 Selbstanzeigen eingegangen, wobei damit 1,8 Mio. Euro in die Landeskasse fließen. Mehr...

 
21. April 2010 Frank Kuschel/Kommunales/Verkehr-Mobilität

Liebensteiner demonstrieren für Sanierung der Landesstraße

Obwohl die Gemeinde Liebenstein (Ilmkreis) dazu finanziell nicht in der Lage ist, soll sie sich für die Sanierung der Landesstraße verschulden. Dagegen wollen morgen Abend vor einer Veranstaltung mit Vertretern des Landes und des Kreises Bürger der Gemeinde demonstrieren. Mehr...

 
21. April 2010 Martina Renner/Inneres/Antifaschismus

Angriffe auf Abgeordnetenbüros sind alarmierendes Signal

"21 Angriffe auf Abgeordneten- und Parteibüros in Thüringen in anderthalb Jahren sind ein alarmierendes Signal für die demokratische Kultur im Land", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage ‚Angriffe auf Büros von Abgeordneten in Thüringen', die nunmehr vorliegt. Mehr...

 
20. April 2010 Karola Stange/Haushalt-Finanzen/Behindertenpolitik

DIE LINKE wird zur Haushaltsberatung höheres Blindengeld fordern

Nachdem sich die Landesregierung nach monatelangem Druck von Blindenverbänden darauf verständigt hat, das Blindengeld zum 1. Juli um 50 Euro je Monat zu erhöhen, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Thüringen wird weiterhin den vorletzten Platz bei der Höhe des gewährten Blindengeldes im Ländervergleich einnehmen." Noch in der letzten Legislatur habe die SPD zusammen mit der LINKEN für ein Landesblindengeld in Höhe von 320 Euro je Monat gestritten. Mehr...

 

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