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Presseerklärungen der LINKEN
Am Freitag den 19. Juli 2019 haben sich Menschenrechtsaktivist*innen von Sea-Watch, Mare Liberum, Iuventa und Seebrücke mit Vertreter*innen der Partei DIE LINKE getroffen. Im Gespräch mit Martina Renner (MdB), Cornelia Ernst (MdEP) und Martin Schirdewan (MdEP) wurden Strategien und Lösungsvorschläge debattiert, wie die Seenotrettung gestärkt und das Sterben im Mittelmeer beendet werden kann. Hierzu erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Zur Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Verteidigungsministerin, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute hat die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Ergebnisse vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Protesten gegen das Rechtsrock-Festival in Themar und der Unteilbar Demonstration in Leipzig, erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Wahlen in Griechenland kommentiert Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Zur Anfrage der USA, Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu entsenden, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärte im Rahmen der Vorstandssitzung in Berlin:
Zur eurostat-Statistik "Inability to afford paying for one week annual holiday away from home 2019*" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

20. April 2010 Martina Renner/Inneres

Sachliche Debatte über Polizei-Befugnisse notwendig

"Anzahl und Anlass der durchgeführten polizeilichen Telefonüberwachungen sind die eine Seite, die Seite aber ist, nicht die Augen zu verschließen vor den sehr viel weiter reichenden Befugnissen und den massiven verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen im Polizeiaufgabengesetz", sagt die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner, anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen für 2009 zur Telefonüberwachung, wonach es in Thüringen nur einen geringen Anstieg gab. Mehr...

 
20. April 2010 Karola Stange/Gleichstellung

Girls'Day 2010 - Mädchen-Zukunftstag auch wieder in der Linksfraktion

"Wir zeigen den Mädchen, dass Politik nicht nur Männersache ist", sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, anlässlich des am Donnerstag stattfindenden Girls'Day. "Unsere Fraktion ist ein gutes Beispiel dafür, wie Frauen in der Politik ihren festen Platz haben und auch junge Menschen willkommen sind." Mehr...

 
20. April 2010 Michaele Sojka/Bildung

Gegliedertes Schulsystem kompensiert soziale und kulturelle Unterschiede nicht

"Im gegliederten Schulsystem werden soziale, kulturelle und ökonomische Unterschiede der Elternhäuser nicht kompensiert, sondern verstärkt. Nicht der Lehrer ist ungerecht, das System zementiert Chancenungleichheit", kommentiert Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer neuen Auswertung bereits vorliegender Bildungsstudien. Mehr...

 
19. April 2010 Birgit Keller/Haushalt-Finanzen

Birgit Keller kritisiert FDP-Anträge zum Landeshaushalt

Die einzige inhaltliche Ansage der FDP zum Landeshaushalt heißt Ausgaben kürzen. "Unseriöser geht es kaum noch. Mit 500 Einzelanträgen streicht die FDP den Haushalt zusammen und fordert darüber hinaus noch Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro, ohne zu sagen, wo genau", sagt Birgit Keller, Sprecherin für Haushaltspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Pressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion. Mehr...

 
19. April 2010 Ralf Hauboldt/Justiz

Hauboldt: Wirksame Suizidprävention und Unterstützung der Häftlinge sofort!

Der heute bekannt gewordene neuerliche tragische Suizidfall in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen ist nach Ansicht von Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, ein "absolut dringendes Warnsignal. Es muss sofort die Suizidprävention und die Unterstützung von Häftlingen in Problem- und Krisensituationen verbessert werden." Mehr...

 
19. April 2010 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

Regierung stellt die falschen Weichen: Sparen bei Kommunen und Investitionen ist Irrweg

Angesichts der von der Landesregierung angestoßenen Diskussion um das Halbieren der Investitionsquote erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Dass dem Landeshaushalt immer weniger Geld zur Verfügung steht, ist bekannt. Auch, dass es Umschichtungen geben muss, ist klar. Das Problem ist jedoch die Plan- und Ziellosigkeit der Landesregierung. Dass sie sich bei der Senkung der Investitionsquote an einem Haushaltsnotlageland wie Schleswig-Hohlstein orientiert, kommt einem Offenbarungseid gleich und ist Ausdruck einer völlig verfehlten Politik." Mehr...

 
18. April 2010 Marla Musterfrau

Anti-Atom-Protest ist Signal gegen Ausstieg aus dem Ausstieg

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18. April 2010 Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Kuschel fordert Änderungen im Kommunalwahlrecht: Endlich „Scheinkandidaturen“ verhindern

In einer aktuellen Gesetzesinitiative der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zur Modernisierung des Wahlrechts sieht Frank Kuschel, Kommunalexperte der Landtagsfraktion DIE LINKE, einen wichtigen Ansatz, dessen Einführung er auch für Thüringen einfordert. Mehr...

 
17. April 2010 Ralf Hauboldt/Justiz

Klare Kompetenzen bei Missbrauch Minderjähriger zu Gunsten staatlicher Strafverfolgungsbehörden

Für Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag, sind die gegenwärtigen Diskussionen um so genannte Runde Tische oder Arbeitsgremien auf Länderebene zu Themen wie "sexueller Missbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen" in privaten und öffentlichen Einrichtungen "inkonsequent". Der Abgeordnete sieht auch mit Blick auf die Diskussion zwischen Bundesjustizministerium und Kirchen die Landesregierung in der Pflicht, sich zu positionieren. Schließlich gebe es in Thüringen Informationen über Missbrauchsfälle u. a. sogar mit personellem Bezug zur Justizvollzugsanstalt Ichtershausen. Mehr...

 
16. April 2010 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Justiz

Ramelow wendet sich gegen Einschüchterung und Panikmache - Friedlichen Protest gegen Naziaufmärsche nicht kriminalisieren!

Mit Verwunderung reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LNKE im Thüringer Landtag, auf das gegen ihn und andere Spitzenpolitiker der LINKEN eingeleitete Ermittlungsverfahren im Zuge der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden, an dem sich auch die Thüringer Linksfraktion beteiligt hatte. Mehr...

 

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