News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 Murat Yilmaz, Özlem A. Demirel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels, Claudia Haydt, Malte Fiedler, Marianne Kolter, Sahra Mirow, Keith Barlow, Katrin Flach-Gomez, Anna-Maria Dürr, David Schwarzendahl, Florian Wilde, Camila Cirlini und Éric Bourguignon erklären:
Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Zu den Ostermärschen 2019 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN:
Die Vermögen in Deutschland sind gestiegen, zeigt eine neue Bundesbank-Studie. Dazu folgendes Statement von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock bezüglich der Lebenserwartung von Rentnern sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE:
Zum Tag der Gesundheit am 11. April und mit Blick auf die Ärzte-Streiks an kommunalen Kliniken sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
46 Prozent aller Rentner haben das Gefühl, dass ihre Lebensleistung nicht ausreichend anerkannt wird. Dies geht aus einer Umfrage der BILD-Zeitung hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zum 70.Jahrestag der Gründung der NATO erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

20. April 2010 Martina Renner/Inneres

Sachliche Debatte über Polizei-Befugnisse notwendig

"Anzahl und Anlass der durchgeführten polizeilichen Telefonüberwachungen sind die eine Seite, die Seite aber ist, nicht die Augen zu verschließen vor den sehr viel weiter reichenden Befugnissen und den massiven verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen im Polizeiaufgabengesetz", sagt die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner, anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen für 2009 zur Telefonüberwachung, wonach es in Thüringen nur einen geringen Anstieg gab. Mehr...

 
20. April 2010 Karola Stange/Gleichstellung

Girls'Day 2010 - Mädchen-Zukunftstag auch wieder in der Linksfraktion

"Wir zeigen den Mädchen, dass Politik nicht nur Männersache ist", sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, anlässlich des am Donnerstag stattfindenden Girls'Day. "Unsere Fraktion ist ein gutes Beispiel dafür, wie Frauen in der Politik ihren festen Platz haben und auch junge Menschen willkommen sind." Mehr...

 
20. April 2010 Michaele Sojka/Bildung

Gegliedertes Schulsystem kompensiert soziale und kulturelle Unterschiede nicht

"Im gegliederten Schulsystem werden soziale, kulturelle und ökonomische Unterschiede der Elternhäuser nicht kompensiert, sondern verstärkt. Nicht der Lehrer ist ungerecht, das System zementiert Chancenungleichheit", kommentiert Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer neuen Auswertung bereits vorliegender Bildungsstudien. Mehr...

 
19. April 2010 Birgit Keller/Haushalt-Finanzen

Birgit Keller kritisiert FDP-Anträge zum Landeshaushalt

Die einzige inhaltliche Ansage der FDP zum Landeshaushalt heißt Ausgaben kürzen. "Unseriöser geht es kaum noch. Mit 500 Einzelanträgen streicht die FDP den Haushalt zusammen und fordert darüber hinaus noch Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro, ohne zu sagen, wo genau", sagt Birgit Keller, Sprecherin für Haushaltspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Pressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion. Mehr...

 
19. April 2010 Ralf Hauboldt/Justiz

Hauboldt: Wirksame Suizidprävention und Unterstützung der Häftlinge sofort!

Der heute bekannt gewordene neuerliche tragische Suizidfall in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen ist nach Ansicht von Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, ein "absolut dringendes Warnsignal. Es muss sofort die Suizidprävention und die Unterstützung von Häftlingen in Problem- und Krisensituationen verbessert werden." Mehr...

 
19. April 2010 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

Regierung stellt die falschen Weichen: Sparen bei Kommunen und Investitionen ist Irrweg

Angesichts der von der Landesregierung angestoßenen Diskussion um das Halbieren der Investitionsquote erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Dass dem Landeshaushalt immer weniger Geld zur Verfügung steht, ist bekannt. Auch, dass es Umschichtungen geben muss, ist klar. Das Problem ist jedoch die Plan- und Ziellosigkeit der Landesregierung. Dass sie sich bei der Senkung der Investitionsquote an einem Haushaltsnotlageland wie Schleswig-Hohlstein orientiert, kommt einem Offenbarungseid gleich und ist Ausdruck einer völlig verfehlten Politik." Mehr...

 
18. April 2010 Marla Musterfrau

Anti-Atom-Protest ist Signal gegen Ausstieg aus dem Ausstieg

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18. April 2010 Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Kuschel fordert Änderungen im Kommunalwahlrecht: Endlich „Scheinkandidaturen“ verhindern

In einer aktuellen Gesetzesinitiative der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zur Modernisierung des Wahlrechts sieht Frank Kuschel, Kommunalexperte der Landtagsfraktion DIE LINKE, einen wichtigen Ansatz, dessen Einführung er auch für Thüringen einfordert. Mehr...

 
17. April 2010 Ralf Hauboldt/Justiz

Klare Kompetenzen bei Missbrauch Minderjähriger zu Gunsten staatlicher Strafverfolgungsbehörden

Für Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag, sind die gegenwärtigen Diskussionen um so genannte Runde Tische oder Arbeitsgremien auf Länderebene zu Themen wie "sexueller Missbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen" in privaten und öffentlichen Einrichtungen "inkonsequent". Der Abgeordnete sieht auch mit Blick auf die Diskussion zwischen Bundesjustizministerium und Kirchen die Landesregierung in der Pflicht, sich zu positionieren. Schließlich gebe es in Thüringen Informationen über Missbrauchsfälle u. a. sogar mit personellem Bezug zur Justizvollzugsanstalt Ichtershausen. Mehr...

 
16. April 2010 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Justiz

Ramelow wendet sich gegen Einschüchterung und Panikmache - Friedlichen Protest gegen Naziaufmärsche nicht kriminalisieren!

Mit Verwunderung reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LNKE im Thüringer Landtag, auf das gegen ihn und andere Spitzenpolitiker der LINKEN eingeleitete Ermittlungsverfahren im Zuge der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden, an dem sich auch die Thüringer Linksfraktion beteiligt hatte. Mehr...

 

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