News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum 90. Geburtstag von Jürgen Habermas:
Heute beginnt der Prozess gegen eine Gynäkologin in Berlin, die wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 219a angeklagt ist. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Das Online_Nachrichtenmagazin The Intercept hat die Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, in der explizit deutlich wird, dass Richter und Staatsanwälte in Brasilien vor den letzten Wahlen politisch motivierte Prozesse gegen die Arbeiterpartei (PT) angestrengt haben. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den anstehenden Verhandlungen zur Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Der Aktienkurs großer Immobilienunternehmen ist nach der Ankündigung eines Mietendeckels durch den Berliner Senat deutlich abgesackt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Zum Deutschen Städtetag erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich der heute veröffentlichten Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

16. April 2010 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Ein deutliches Nein der Landespolitik zur Kriegslogik in Afghanistan und anderswo gefordert!

Angesichts der erneut in Afghanistan getöteten und verwundeten Bundeswehr-Soldaten drückt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Trauer und Mitgefühl für die Opfer und ihre Familien aus. Er bezeichnet den Kriegseinsatz in Afghanistan auch hinsichtlich des heute in Bad Salzungen stattfindenden Begrüßungsappells für die Afghanistan-Rückkehrer als ein "menschliches und politisches Desaster". Mehr...

 
15. April 2010 Margit Jung/Familien-Kinder

Margit Jung: Kita-Gesetz im April verabschieden

Nach der Pressekonferenz von SPD und CDU zur Novellierung des Kita-Gesetzes sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wir erwarten, dass das Kita-Gesetz in der kommenden Plenarsitzung verabschiedet wird, damit es noch rechtzeitig zum August in Kraft treten kann." Das gelte insbesondere für die Personalausstattung, derzufolge über 2.000 Erzieherinnen eingestellt werden sollen sowie für die Finanzierung, die vollständig vom Land zu übernehmen sei. Mehr...

 
15. April 2010 Bodo Ramelow/Antifaschismus

Steine werfen ist kein Mittel - Panikmache auch nicht

Angesichts der Veranstaltungen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Erfurt ruft Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur Besonnenheit auf. DIE LINKE unterstützt bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus und wird sich im Bündnis und der Öffentlichkeit für friedliche und kreative Proteste einsetzen. Mehr...

 
15. April 2010 Ralf Hauboldt/Justiz

Überbelegungssituation in Thüringer Gefängnissen macht Neubau in Ostthüringen noch dringlicher

Mit Blick auf aktuelle Informationen des Bundesverbandes der Strafvollzugsbediensteten zur Belegungssituation in bundesdeutschen Gefängnissen erneuert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, die dringliche Forderung nach einem zeitnahen und beschleunigten Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Ostthüringen. Mehr...

 
15. April 2010 Martina Renner/Antifaschismus/Kommunales

Projekt "Nazis in Parlamenten" fördert Gegenkultur

Seit der Kommunalwahl im Juni des vergangenen Jahres haben rechtsextremistische Parteien und Organisationen 25 kommunale Mandate inne. "'NIP Thüringen' ist die konsequente Antwort auf Demokratie beschämende Mandate in Thüringer Kommunalvertretungen", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, nachdem heute in Erfurt das Projekt ‚Nazis in Parlamenten NIP Thüringen' vorgestellt wurde. Mehr...

 
14. April 2010 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen

Landeshaushalt: Bildung, Soziales, Arbeit haben Priorität

"Bei der Verabschiedung des Landeshaushalts werden wir die Gerechtigkeits- und die Zukunftsfrage in den Mittelpunkt stellen. Bildung, Soziales, Arbeit und kommunale Handlungsfähigkeit haben für uns Priorität", unterstreicht Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Fraktionsklausur heute in Suhl. Mehr...

 
13. April 2010 Bodo Ramelow/Antifaschismus

Kein Ort für Neonazis - DIE LINKE unterstützt vielfältige Aktionen

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, ruft zur Beteiligung an vielfältigen Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Erfurt auf. "Erfurt ist bunt und nicht braun. Wir möchten alle ermutigen, am 1. Mai auf die Straße zu gehen, deutlich zu machen, dass es 65 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus auch weiterhin ‚Nie wieder' heißen muss", sagt Ramelow. Mehr...

 
13. April 2010 Dr. Gudrun Lukin/Frank Kuschel/Verkehr-Mobilität

Schildbürgerstreich sofort stoppen!

Als "lupenreinen Schildbürgerstreich" bezeichnet die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin, dass die Kommunen und das Land zahlreiche Verkehrszeichen austauschen müssen, weil in der geänderten Straßenverkehrsordnung versäumt wurde, die Gültigkeit bisheriger Verkehrsschilder zu regeln. Mehr...

 
13. April 2010 Martina Renner/Inneres

Renner: Thüringer Informationsfreiheitsgesetz verdient Namen nicht

Die Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, hält das seit zwei Jahren in Thüringen gültige Informationsfreiheitsgesetz für nicht wirksam: "Die geringe Anzahl der Anträge auf Informationsauskunft und die Verwehrung der Auskunft in mehr als der Hälfte der Fälle belegen unsere Kritik, die wir bereits bei Beschlussfassung des Gesetzes übten." Mehr...

 
13. April 2010 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Das Gedenken an Verweigerer blinden Gehorsams geht alle an

Angesichts der Ausstellung über Wehrmachtsjustiz auf dem Erfurter Petersberg mit dem Titel "'Was damals Recht war…' - Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es ist eine zwingende Aufgabe aus der Geschichte und der Gegenwart, denen ein Gedenken zu setzen, die sich der Kriegs- und Mordmaschinerie entzogen haben oder sich heute der Kriegslogik widersetzen." Mehr...

 

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