News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Beim CDU-Parteitag in Hamburg haben die Delegierten Annegret Kramp-Karrenbauer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister/innen der Bundesländer hat mit großer Mehrheit beschlossen, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung zu entwickeln. Dazu erklärt Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE.: "Armut und Ausgrenzung von Kindern sind unerträglich. Die Kindergrundsicherung muss schnell kommen. Wir haben keine Zeit zu verlieren."
Zu der heute vorgestellten Studie vom Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur morgen beginnenden Deutschen Islamkonferenz erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Katja Kipping erklärt: "Diese Studie widerlegt die Lügen und Vorurteile, dass arme Eltern staatliche Leistungen für Kinder versaufen oder für neue Flachbildfernseher ausgeben würden...
Kohlekraftwerke verursachen jährlich 22 Milliarden Euro Gesundheitskosten. Dazu Katja Kipping:
"Ich begrüße das Urteil des EGMR. Die türkische Regierung hält tausende Oppositionelle aus politischen Gründen gefangen.
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

24. Januar 2010 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

DIE LINKE fordert Sondersitzung zu Waldarbeiterausgliederung

Noch am Freitag erklärte die Landesregierung dem Landwirtschaftsausschuss, dass die Waldarbeiter unverzichtbarer Bestandteil des Landesforstes sind und es keine konkreten Pläne zur Privatisierung gebe. Nahezu zeitgleich informierte der Staatssekretär Richwien den Forstpersonalrat, dass alle Waldarbeiter aus dem Landesforst entlassen und in eine GmbH überführt werden sollen. Ziel wäre es, dass diese GmbH nach kurzer Zeit frei am Markt agieren muss. "Entweder wurde der Ausschuss oder der Personalrat belogen", stellt Tilo Kummer, Sprecher für Landwirtschaft der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, empört fest. Der Linksfraktionär verlangt von der Landesregierung in einer Sondersitzung des Ausschusses Aufklärung über die offenkundig avisierte Pseudo-Lösung. Mehr...

 
22. Januar 2010 Martina Renner/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Anhörung zur Abschaffung der Bannmeile unterstützt jahrelanges Bemühen der LINKEN

Durch die heutige Anhörung des Innenausschusses zur Abschaffung der in Thüringen als befriedeter Raum bezeichneten Bannmeile sieht sich DIE LINKE in ihrem jahrelangen Bemühen bestätigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Martina Renner, verweist auf die verfassungsrechtlichen Probleme, die nach Ansicht des ehemaligen Thüringer Landtagsdirektors, Prof. Dr. Linck, schon früher zur Abschaffung hätten führen müssen. Mehr...

 
22. Januar 2010 André Blechschmidt/Medien

DIE LINKE fordert: Anstatt Geheimpapiere öffentliche Diskussion zum Rundfunk-Gebührenmodell

Nach einem Gespräch mit dem Intendanten des ZDF, Markus Schächter, betont der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt: "Die Politik soll und muss die Bestands- und Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch weiterhin durch entsprechende medienpolitische Entscheidungen garantieren." Mehr...

 
22. Januar 2010 Frank Kuschel/Kommunales

Erhebliche Schwächen im Gutachten zu den Straßenausbaubeiträgen bleiben

"Auch nach den Erläuterungen des Innenministers heute im Landtagsausschuss konnten die erheblichen Schwachstellen im Gutachten zum Thema Straßenausbaubeiträge nicht ausgebessert werden", stellt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion, Frank Kuschel, fest. Mehr...

 
21. Januar 2010 Ralf Hauboldt/Justiz

Hauboldt: Suizidpräventionskonzept muss auch im Landtag eingehend beraten werden

Mit Blick auf die morgige Justizausschuss-Sitzung, bei der auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Schaffung eines umfassenden Suizidpräventionskonzepts für die Thüringer Justizvollzugsanstalten (JVAen) beraten werden soll, mahnt Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN, "dass vor allem für eine praxiswirksame Umsetzung des Präventionskonzepts gesorgt werden muss". Das vom Justizminister in der vergangenen Woche auch auf öffentlichen Druck der LINKEN einberufene Arbeitsgremium auf Ministeriumsebene dürfe nicht auf der Stufe ,gut, dass wir über das Problem mal gesprochen haben' stehen bleiben. Es müssten zeitnah konkrete Maßnahmen für den praktischen Alltag in den JVAen auf den Weg gebracht werden, so Hauboldt. Mehr...

 
21. Januar 2010 Karola Stange/Behindertenpolitik

CDU und SPD torpedieren zügige Arbeit an der Umsetzung der UN-Konvention in Thüringen

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses lehnte eine "Große Koalition" aus CDU- und SPD-Abgeordneten den Antrag der LINKEN zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Thüringen ab, protestiert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mehr...

 
21. Januar 2010 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

Katja Wolf: Beharren auf Nordsee-Pipeline sinnlos

"Nachdem gestern der niedersächsische Landtag die Nordsee-Pipeline zur Entsorgung der Kali-Abwässer abgelehnt hat, ist auch klar, dass diese im Thüringer Koalitionsvertrag vereinbarte Lösung zur ökologischen Entlastung von Werra und Grundwasser in der Region gescheitert ist", betont die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Wolf, und erneuert die Forderung ihrer Fraktion nach einer nachhaltigen Verwertung der K+S-Abfälle vor Ort. Mehr...

 
21. Januar 2010 Bodo Ramelow/Energiepolitik

LINKE legt Antrag zur Solarförderung vor

"Mit der Ankündigung der Bundesregierung, radikale Einschnitte bei der Solarförderung vorzunehmen, wird ein Standbein der Thüringer Wirtschaft und Forschung ernsthaft beschädigt, geplante Investitionen werden verhindert und ein radikaler Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung sabotiert", sagt der Fraktionschef der LINKEN, Bodo Ramelow, und verweist auf einen Antrag seiner Fraktion für die Landtagssitzung in der nächsten Woche. Mehr...

 
21. Januar 2010 Heidrun Sedlacik/Kommunales/Wohnungspolitik

Rückstau in der Bearbeitung von Wohngeldanträgen nicht hinnehmbar

"Während die Regierenden in Bund und Land die Verantwortung für die langen Antragsbearbeitungszeiten beim Wohngeld hin und her schieben, ist der Wohngeldzuschuss für viele Betroffenen existentiell", sagt Heidrun Sedlacik und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Mehr...

 
20. Januar 2010 Bodo Ramelow/Antifaschismus

Gesicht zeigen gegen Neonazis - Gebot der Stunde

Die Fraktion DIE LINKE erneuert ihre Unterstützung für "friedlichen, phantasievollen Protest und aktive Zivilcourage gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 

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