News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem Angriff am Samstag auf die Landtagskandidatin Katja Maurer und Wahlkämpfer der LINKEN in Thüringen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. Juli 2010 Bodo Ramelow/Bildung

SPD täuscht Wähler mit Placebo-Politik

Angesichts des von der SPD begrüßten Vorschlages, das Kooperationsverbot abzuschaffen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Diese Reaktion macht sprachlos. Die SPD muss offenkundig daran erinnert werden, dass sie im Bundestag das Kooperationsverbot mit großer Vehemenz durchgepeitscht hat, obwohl die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten intern massiv vor diesem Schritt gewarnt haben." Mehr...

 
30. Juli 2010 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik/Soziales

Keine Almosen, sondern Sätze, die sich am realen Bedarf orientieren

Nach dem Zurückrudern der Bundesregierung hinsichtlich der Kürzungspläne beim Wohngeld fordert Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, "auch das unsoziale Vorhaben ad acta zu legen, den Heizkostenzuschuss zu streichen". Mehr...

 
30. Juli 2010 Ralf Hauboldt/Justiz/Inneres

Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung umsetzen!

"Ausgerechnet ein CDU-Minister, dessen Partei ansonsten den Respekt vor den Verfassungsgerichten plakativ vor sich her trägt, verweigert sich in unverantwortlicher Weise der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils gegen die Vorratsdatenspeicherung", kritisiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
29. Juli 2010 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Forstreform offensichtlich ohne Datengrundlage

Vor einer Zerschlagung der Strukturen im Landesforstbereich warnt Tilo Kummer, Abgeordneter der LINKEN im Thüringer Landtag. Er bezeichnet die Antworten der Landesregierung auf seine Anfragen zur geplanten Forststrukturreform als eine Farce und grobe Missachtung des Parlaments. Mehr...

 
29. Juli 2010 Ralf Hauboldt/Justiz

Langfristiges Personalentwicklungskonzept für die Thüringer Justiz

Mit Blick auf die berechtigten Warnungen des Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) vor einer Überalterung des Thüringer Richterpersonals fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, "ein langfristiges Personalentwicklungskonzept für die Thüringer Justiz. Die Personalplanung darf nicht mit einem auf einzelne Haushaltsjahre eingeengten Tunnelblick betrieben werden". Mehr...

 
29. Juli 2010 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Von einem wirklichen Aufwärtstrend für den Arbeitsmarkt kann nicht die Rede sein

"Auch wenn die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen eine rückläufige Zahl der Langzeitarbeitslosen um 800 Personen gegenüber dem Vormonat ausweisen, kann man noch lange nicht von einem Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt reden", stellt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, fest. Mehr...

 
28. Juli 2010 Ralf Hauboldt/Justiz/Inneres

Innenminister muss gegen Vorratsdatenspeicherung aktiv werden

Mit Blick auf die angekündigten Äußerungen von Innenminister Huber zu Fragen der Vorratsdatenspeicherung fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Datenschutzbeirat, von der Thüringer Landesregierung "konkrete Gesetzesinitiativen im Bundesrat gegen die Vorratsdatenspeicherung, damit das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich wirksam umgesetzt wird". Mehr...

 
28. Juli 2010 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Der Kapitalismus richtet die Welt zugrunde - Studie liefert Gesellschaftsanalyse mit Tunnelblick

Angesichts des Forschungsprojekts LIREX "Links- und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland" der Friedrich-Schiller-Universität Jena erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Landtag: "Selbstverständlich habe ich Respekt vor wissenschaftlicher Freiheit. Aber es muss die Frage erlaubt sein, welcher Logik eine solche Umfrage folgt, welche Absicht damit verbunden ist und welches Bild hinter den Fragestellungen steckt." Mehr...

 
28. Juli 2010 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Wettbewerb ist kein Allheilmittel

"Kritik an der Bahn gibt es genug. Warum aber der Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Deutsche Bahn schnellstens privatisiert und in ein Infrastrukturunternehmen und einen Verkehrsbetrieb aufgespalten werden muss, ist weder erklärbar noch ist es Ergebnis des Gutachtens 2010 der Kommission", erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
28. Juli 2010 Bodo Ramelow/Antifaschismus

Maß an Erträglichem ist lange überschritten: NPD-Verbotsverfahren jetzt!

Der Angriff von Neonazis auf die Internetseite der Gedenkstätte Buchenwald, das Löschen von Dokumenten und Fotos sowie das Vernichten einer Dokumentation der Gedenkstätte Mittelbau-Dora "ist an Verachtung gegenüber den Toten nicht mehr zu überbieten. Das ist der schamloseste Beleg für die menschenverachtende Ideologie der Neonazis und für die Leugnung der Nazi-Verbrechen durch die heutigen Rechtsextremen", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 

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