News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum NATO Manöver ‚Steadfest Noon‘, dass das Schreckensszenario eines Atomkrieges trainiert, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Konjunkturprognosen sehen weiter schwach aus, Altmaier lehnt Konjunkturprogramm ab. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu der gestiegenen EEG-Umlage sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Menschen sind von sich aus fähig zu gegenseitiger Hilfe, zu sozialer und zu politischer Organisation." – Dieser Satz ist von Wolf-Dieter Narr. Er ist am 12. Oktober 2019 gestorben.
Zu den notwendigen Konsequenzen aus dem Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den Massenprotesten in Ecuador erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Angriff der türkischen Armee auf die YPG in Nordsyrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

26. Juni 2010 Bodo Ramelow/Antifaschismus

Klares Zeichen gegen braunen Ungeist gesetzt

Dass es heute in Kirchheim (Ilm-Kreis) gelang, "gemeinsam ein klares Zeichen gegen braunen Ungeist zu setzen und sich genügend Menschen versammelten, um gegen den NPD-Parteitag in der braunen Erlebnisscheune zu protestieren und zu demonstrieren, ist Ermutigung für bürgerengagiertes und couragiertes Handeln gegen Rechtsextremismus und neonazistischen Ungeist", so Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, der selbst mit vor Ort war. Mehr...

 
25. Juni 2010 Bodo Ramelow/Antifaschismus

DIE LINKE unterstützt Proteste gegen NPD-Parteitag in "brauner Erlebnisscheune"

Die Fraktion DIE LINKE ruft zur Unterstützung der Aktivitäten gegen den morgigen NPD-Landesparteitag in der als rechtsextremer Veranstaltungsort inzwischen bundesweit bekannten "Erlebnisscheune" in Kirchheim (Ilm-Kreis) auf: "Gemeinsam mit dem Bündnis vor Ort werden wir deutlich machen, dass wir uns sowohl gegen die neonazistische NPD als auch gegen die Etablierung eines rechtsextremen Zentrums in Kirchheim engagieren", sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag. Mehr...

 
25. Juni 2010 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Sozialleistungs-Empfänger nicht noch mehr zu Objekten digitaler Datensammelwut degradieren

Die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesagentur für Arbeit, Briefe von Leistungsempfängern von der Post öffnen und durch Scannen digitalisieren zu lassen, kritisiert Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, als "skandalöse Verschärfung der Diskriminierung von Sozialleistungsempfängern und massive Bedrohung des Briefgeheimnisses - einem Grundrecht zum Schutz der Privatsphäre." Mehr...

 
24. Juni 2010 Ralf Hauboldt/Justiz/Inneres

Datenschutzbeauftragter und Datenschutzbeirat müssen bei Google-Street-View endlich aktiv werden

In "kritischen Briefen" hat Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, den Vorsitzenden des Datenschutzbeirates und den Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten aufgefordert, "möglichst zeitnah nach der Sommerpause" den Datenschutzbeirat des Landes einzuberufen. Mehr...

 
24. Juni 2010 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität/Arbeit-Wirtschaft

Dr. Gudrun Lukin: Branchentarifvertrag für die Bahnunternehmen in Thüringen notwendig

"DIE LINKE unterstützt die Bemühungen der Gewerkschaften hinsichtlich eines Branchentarifvertrages für Bahnunternehmen", sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Dr. Gudrun Lukin. Mehr...

 
23. Juni 2010 Bodo Ramelow/Arbeit-Wirtschaft/Justiz

Ramelow: Zerschlagung der Tarifeinheit - Gesetzgeber muss zum Schutz der Arbeitnehmer handeln

Das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt zur Aufhebung des Grundsatzes der Tarifeinheit ist nach Ansicht Bodo Ramelows, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, "ein Wink mit dem Zaunpfahl an den Gesetzgeber". Dieser müsse durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und durch Novellierung arbeitsrechtlicher Vorschriften dem Grundsatz der Tarifeinheit wieder Geltung zu verschaffen. Mehr...

 
23. Juni 2010 Michaele Sojka/Bildung

Michaele Sojka: Neuer Schulleistungsvergleich Beleg für Notwendigkeit des gemeinsamen Lernens

Dass den Thüringer Schülern beim neuesten Ländervergleich nur mittelmäßige Ergebnisse bescheinigt wurden, hält Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, nicht unbedingt für eine Überraschung. Auch das offenbar besonders schlechte Abschneiden von Thüringens Gymnasiasten sei "ein weiterer klarer Beleg dafür, dass aber nun endlich und konsequent das längere gemeinsame Lernen für alle Thüringer Schüler geregelt werden muss". Mehr...

 
23. Juni 2010 Ralf Hauboldt/Justiz

Hauboldt: Differenziertes Herangehen bei Themen "Fahrverbot" und "Fußfessel" notwendig

Die Ausweitung des Sanktionsinstruments "Fahrverbot" sei zwar ein geeignetes Mittel, um Haftstrafen zu vermeiden, "aber man muss sich die damit verbundenen unsozialen Nebenwirkungen sehr genau ansehen", sagt Ralf Hauboldt zu Äußerungen des Thüringer Justizministers. Mehr...

 
23. Juni 2010 Bodo Ramelow/Antifaschismus

Bodo Ramelow: Herr Mohring sollte in Zukunft einen unibraunen Binder tragen

Mit Empörung reagiert Bodo Ramelow auf neueste Äußerungen von Mike Mohring gegenüber der rechtspopulistischen Jungen Freiheit. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN bezeichnet Mohrings Auslassungen als "bewusstes Fischen am braunen Rand der Gesellschaft". Mehr...

 
22. Juni 2010 Margit Jung/Familien-Kinder

Sondersitzung des Bildungsausschusses zum Kita-Gesetz

Aufgrund der schleppenden Umsetzung des Kita-Gesetzes beantragt jetzt die Linksfraktion eine Sondersitzung des Bildungsausschusses. "Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf der Landesregierung, die zum einen die notwendigen Rechtsverordnungen erlassen und zum anderen Kommunen, Träger und Eltern besser über die Änderungen im Kita-Bereich aufklären muss", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag. Mehr...

 

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