News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum NATO Manöver ‚Steadfest Noon‘, dass das Schreckensszenario eines Atomkrieges trainiert, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Konjunkturprognosen sehen weiter schwach aus, Altmaier lehnt Konjunkturprogramm ab. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu der gestiegenen EEG-Umlage sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Menschen sind von sich aus fähig zu gegenseitiger Hilfe, zu sozialer und zu politischer Organisation." – Dieser Satz ist von Wolf-Dieter Narr. Er ist am 12. Oktober 2019 gestorben.
Zu den notwendigen Konsequenzen aus dem Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den Massenprotesten in Ecuador erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Angriff der türkischen Armee auf die YPG in Nordsyrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

22. Juni 2010 Michaele Sojka/Bildung

Stillstand statt Schulreform

"Halbherzig ist der Weg, den Regierungskoalition und Bildungsminister bei der Einführung des längeren gemeinsamen Lernens in Thüringen gehen", betont Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, und nennt es "Stillstand statt versprochene Schulreform, was gegenwärtig in Koalition mit der CDU passiert". Mehr...

 
22. Juni 2010 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Dr. Gudrun Lukin: So landet Thüringen nur auf einem Nebengleis

"Die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung ist nach wie vor eine Hängepartie und der Fernverkehr wird weiter ausgedünnt", sagt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, nach dem so genannten Bahngipfel in Erfurt, dessen Ergebnisse sie als enttäuschend bezeichnete. Er sei "nicht viel mehr als eine Bestandsaufnahme der bisher nicht genutzten Möglichkeiten" gewesen. Mehr...

 
21. Juni 2010 Frank Kuschel/Kommunales

Eine konsequente Verwaltungs- und Gebietsreform bringt den Kommunen am meisten

Mit Verweis auf Meldungen, wonach eine Arbeitsgruppe aus Land und Kommunen Einsparmöglichkeiten bei den Pflichtaufgaben auslotet, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel: "Ganz offensichtlich ist es ein Irrweg der Landesregierung, die finanzielle Schieflage bei den Kommunen durch Ausgabenkürzungen in den Griff bekommen zu wollen." Mehr...

 
21. Juni 2010 Ralf Hauboldt/Justiz

Ralf Hauboldt: Suizidprävention wird Thema im Justizausschuss

Als "inhaltliches und logistisches Armutszeugnis", kritisiert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Auskunft des Justizministeriums, dass der Arbeitsgruppenbericht zu einem Konzept zur Suizidprävention in Thüringer Justizvollzugsanstalten (JVAen) nicht wie angekündigt vor der Sommerpause vorgelegt werden kann. Der Abgeordnete kündigt an, dass die Suizidprävention auf Antrag der LINKEN Thema der ersten Justizausschuss-Sitzung nach der Sommerpause wird. Mehr...

 
17. Juni 2010 Familien-Kinder/Katharina König-Preuss

König fordert mehr Partizipation durch Kinder- und Jugendparlamente

Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert mehr Partizipation für Kinder und Jugendliche in Thüringer Kommunen. Die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu Kinder- und Jugendparlamenten in Thüringen zeige deutliche Defizite der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten. "So gibt es in Thüringen nur sechs Kinder- und Jugendparlamente, von denen eines derzeit nicht aktiv ist und ein weiteres nur in einem Ortsteil agiert", sagt die Abgeordnete. Dringend müsse, so König, Partizipation gestärkt und sowohl in Kommunen als auch auf Landesebene stärker verankert werden. Um die auf Landesebene derzeit diskutierte Absenkung des Wahlalters inhaltlich zu unterstützen und demokratische Prozesse für Kinder und Jugendliche erfahrbar und erlebbar zu gestalten, "sind Kinder- und Jugendparlamente, welche mit Mitsprache- und Mitbestimmungsrechten in allen sie betreffenden Belangen ausgestattet sind, eine geeignete Möglichkeit. Dies beweist u.a. das Erfolgsmodell der Stadt Saalfeld", so König abschließend.  Mehr...

 
17. Juni 2010 Martina Renner/Inneres/Justiz

LINKE weist Begehrlichkeiten des LKA für neue Vorratsdatenspeicherung deutlich zurück

"Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung wegen des unverhältnismäßigen Eingriffs in Grundrechte gestoppt hat, sind neue Begehrlichkeiten der Polizei vollkommen unverständlich und zurückzuweisen", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Martina Renner. Mehr...

 
17. Juni 2010 Bodo Ramelow/Bildung

Bodo Ramelow zum Schulstreit in der Koalition: Unter der Decke rumort es gewaltig

Der Koalitionsstreit über die Einführung der Gemeinschaftsschule zeigt, dass es auch in der Thüringer Regierung "gewaltig rumort", so der Fraktionschef der LINKEN Bodo Ramelow. Es werde immer deutlicher, dass der CDU-SPD-Koalitionsvertrag auf einem "oberflächlichen Formelkompromiss" beruhe. Mehr...

 
15. Juni 2010 Bodo Ramelow/Antifaschismus

Bodo Ramelow: Nicht nachlassen in Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus

Als "erfreulich" bezeichnete Bodo Ramelow den im Thüringen-Monitor verzeichneten Rückgang rechtsextremer Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung. Allerdings sei diese Entwicklung kein Grund zur Beruhigung. Mehr...

 
15. Juni 2010 Frank Kuschel/Asyl-Migration

Inakzeptable Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche in Gemeinschaftsunterkunft

Nach seinem gestrigen Besuch der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Gerstungen bezeichnete es der LINKE Landtagsabgeordnete Frank Kuschel als unerträglich, dass mehr als 20 Kinder und Jugendliche "unter diesen kritikwürdigen Wohnbedingungen leben müssen". Mehr...

 
15. Juni 2010 Katharina König-Preuss/Jugend/Gesellschaft-Demokratie

LINKE kritisiert CDU: Ablehnung des Wahlrechts ab 16 ist "von gestern"

Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, hat die Absage der CDU an eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Thüringen kritisiert. Der diesbezügliche Antrag der Grünen wird derzeit im Innenausschuss verhandelt. Mehr...

 

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