News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen ist in den Dax aufgestiegen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni nimmt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu den ökologischen Auswirkungen der Regierungsentscheidungen in der Corona-Krise Stellung:
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konjunkturpaket beschlossen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute vor einem Jahr wurde Walter Lübcke von einem rechtsradikalen Täter ermordet. Katja Kipping,Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Der Koalitionsausschuss berät heute über ein Konjunkturpaket im Zuge der Corona-Pandemie. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Angesichts der Milliardenhilfen für Deutsche Bahn und Lufthansa sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Am 2. Juni will die Bundesregierung über Milliardengeschenke für die Autoindustrie entscheiden: Kaufprämien für neue Autos. Mit einer kilometerlangen Menschenkette (unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln) quer durchs Regierungsviertel - vom Kanzleramt bis zum Sitz der Autolobbyistinnen vom VDA – protestiert DIE LINKE gemeinsam mit Fridays for future Berlin, Campact und weiteren Umweltgruppen gegen eine Abwrackprämie 2.0. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute findet die Hauptversammlung von Amazon statt. Das Unternehmen gehört zu den wenigen Gewinnern in der Krise. Dazu kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die EU-Kommission stellt heute ihre Vorschläge für ein Wiederaufbauprogramm vor. Die Bundesregierung übernimmt zum 1. Juli den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

10. Juni 2010 Kommunales/Frank Kuschel

Aktion der LINKEN zur PPP-Irrwege-Kampagne vor Beginn der morgigen Innenausschusssitzung

Anlässlich der morgen beginnenden attac-Kampagne gegen die Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben durch sogenannte PPP-Modelle (public privat partnership) und den damit im Zusammenhang stehenden "bundesweiten Aktionstagen gegen Geheimverträge" lädt die Fraktion DIE LINKE zu einer Aktion vor der Sitzung des Innenausschusses am morgigen Freitag (Sitzungsbeginn 10.00 Uhr) ein. Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Ausschuss mit Fragen der EU-Förderung von PPP-Projekten in Thüringer Kommunen beschäftigen. Nach Ansicht der Fraktion stellen die PPP-Finanzierungsmodelle ein unkalkulierbares Finanzierungsrisiko dar und sollten untersagt werden. DIE LINKE wird mit einer begehbaren Black Box insbesondere auf die Undurchschaubarkeit der vertraglichen Grundlagen derartiger Finanzierungsgeschäfte hinweisen. Vertreter der Medien sind zu dieser Aktion vor dem Raum 002 im Funktionsgebäude des Thüringer Landtags, 9.45 Uhr, herzlich eingeladen. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE stehen Ihnen für Fragen zur Verfügung. Informationen zur bundesweiten Kampagne finden Sie unter: http://ppp-irrweg.de. Für Rückfragen im Vorfeld erreichen Sie Frank Kuschel unter 0170-4706198  Mehr...

 
10. Juni 2010 Bodo Ramelow/Justiz/Arbeit-Wirtschaft

Bodo Ramelow: Gutes Urteil im "Fall Emmely"

Bodo Ramelow begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, das die umstrittene Kündigung im "Fall Emmely" aufgehoben hat, und spricht von einem "guten Urteil - wir freuen uns mit und für ‚Emmely'!" Zugleich betont der Fraktionschef der LINKEN, dass das Urteil über den Einzelfall hinaus weise. Mehr...

 
10. Juni 2010 Jörg Kubitzki/Soziales

Sozialverbände sollten mutig ihre Stimme erheben und Widerstand organisieren

Nach dem heutigen 3. Thüringer Sozialgipfel der Sozialverbände, der im Plenarsaal des Thüringer Landtags stattfand, erklärt der sozialpolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, Jörg Kubitzki, seine ausdrückliche Unterstützung für die hier erhobene Forderung, dass es Aufgabe des Sozialstaates ist, allen Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft und Chancengleichheit zu gewährleisten. Mehr...

 
9. Juni 2010 Bodo Ramelow/Arbeit-Wirtschaft

Ramelow: Skandalöse Entscheidung von Herrn Brüderle verlängert elende Hängepartie

Die Entscheidung von Herrn Brüderle, Staatshilfen für Opel abzulehnen, bezeichnet Bodo Ramelow als skandalös. Damit gehe "die elende Hängepartie für die Opel-Beschäftigten weiter". Diese war heute auch Thema in der Fraktionssitzung der LINKEN sowie beim dortigen Gespräch mit dem Wirtschaftsminister Matthias Machnig. Ramelow kündigt an, dass die Linksfraktion die Standortentscheidung und Zukunft von Opel nächste Woche im Landtag thematisiert. Mehr...

 
9. Juni 2010 Susanne Hennig-Wellsow/Studierendenpolitik/Bildung

Susanne Hennig: Politik verkehrt Forderung des Bildungsstreiks ins Gegenteil

Mit Verweis auf die Proteste der Studierenden erklärt Susanne Hennig: "Mit der Bafög-Erhöhung als eines der wenigen Zugeständnisse der Bundespolitik an den Bildungsstreik wird lediglich politisches Handeln vorgegaukelt." Mehr...

 
9. Juni 2010 Martina Renner/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

M. Renner: Angriff auf Bürgerrechte abwehren

"Die Anhörung im Innenausschuss zu der für nächstes Jahr geplanten Volkszählung unterstützt unsere Position der grundsätzlichen Ablehnung der geplanten Vollerfassung der persönlichen Daten im Rahmen des Zensus 2011", fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die dem Ausschuss vorliegenden Stellungnahmen zusammen. Mehr...

 
8. Juni 2010 Frank Kuschel/Kommunales

Offenbarungseid der Landesregierung in Sachen leistungsfähige Gemeindestrukturen

Die heute durch den Innenminister vorgestellten gesetzlich zu regelnden Gemeindeneugliederungen sind für den kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, "ein Offenbarungseid der Landesregierung in Sachen Schaffung leistungsfähiger Gemeindestrukturen". Mehr...

 
8. Juni 2010 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Bodo Ramelow: Eine Frau der Verbindung von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit

"Sie ist eine Frau des Friedens und der Versöhnung, der Einheit und des Ausgleichs und vor allem ist sie eine Politikerin, die Freiheit und soziale Gerechtigkeit verbindet", erklärt Bodo Ramelow seine Unterstützung der Kandidatur der Thüringer Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen für das Bundespräsidentenamt. Mehr...

 
8. Juni 2010 Heidrun Sedlacik/Soziales/Wohnungspolitik

Heidrun Sedlacik: Heiz- und Nebenkosten werden immer mehr zu einem Armutsrisiko

"Offenbar setzt die schwarz-gelbe Koalition auf die Erderwärmung als Folge des Klimawandels und glaubt, mit einer Welle der sozialen Kälte über Deutschland fegen zu können", meint Heidrun Sedlacik anlässlich der mit dem Sparpaket angekündigten Kürzungen im Sozialbereich. Mehr...

 
8. Juni 2010 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Dr. Gudrun Lukin: Zugwerkstatt Saalfeld muss erhalten bleiben

Mit Verweis auf Ankündigungen der DB Schenker, der Güterverkehrssparte der Bahn, dass die Bahnwerkstatt in Saalfeld deutlich verkleinert und zu einem Instandhaltungsstützpunkt zurückgestuft werden soll, spricht die Abgeordnete der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, von Abbaumaßnahmen, die "überhaupt nicht zu verstehen sind". Denn auch Angaben des Statistischen Bundesamtes nimmt der Güterverkehr auf dem deutschen Schienennetz wieder zu "und zudem wurden europaweit die Wartungsintervalle für Güterwagen deutlich verkürzt und die Auflagen verschärft", so die verkehrspolitische Sprecherin weiter. Mehr...

 

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