News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum NATO Manöver ‚Steadfest Noon‘, dass das Schreckensszenario eines Atomkrieges trainiert, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Konjunkturprognosen sehen weiter schwach aus, Altmaier lehnt Konjunkturprogramm ab. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu der gestiegenen EEG-Umlage sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Menschen sind von sich aus fähig zu gegenseitiger Hilfe, zu sozialer und zu politischer Organisation." – Dieser Satz ist von Wolf-Dieter Narr. Er ist am 12. Oktober 2019 gestorben.
Zu den notwendigen Konsequenzen aus dem Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den Massenprotesten in Ecuador erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Angriff der türkischen Armee auf die YPG in Nordsyrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

7. Juni 2010 Bodo Ramelow/Haushalt-Finanzen/Soziales

Bodo Ramelow: Schwarz-gelbes Sparpaket ist Wahlbetrug

Angesichts der mit dem schwarz-gelben Sparpaket geplanten drastischen Sozialkürzungen spricht der Fraktionschef der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, von "Wahlbetrug". Er verweist darauf, dass sich die Koalition "in der entscheidenden Frage einer gerechten Steuerpolitik und besseren Einnahmesituation kaum bewegt hat". Mehr...

 
7. Juni 2010 Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Geringe Wahlbeteiligung fordert Politik heraus

"Die geringe Beteiligung an der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister in Thüringen macht erschreckend deutlich, dass sich Bürgerinnen und Bürger zunehmend von ihren Mitentscheidungsmöglichkeiten abwenden", resümiert der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel. Nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten hatte von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Mehr...

 
5. Juni 2010 Karola Stange/Behindertenpolitik

Sehbehindertentag: LINKE erneuert Forderung nach angemessenem Nachteilsausgleich

Anlässlich des morgigen bundesweiten Sehbehindertentages erneuert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin, die Forderung ihrer Fraktion DIE LINKE, dass die Erhöhung des Landesblindengeldes nicht länger verzögert werden darf und es „auch in Thüringen für sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger endlich wieder einen angemessenen Nachteilsausgleich geben muss“. Mehr...

 
4. Juni 2010 Arbeit-Wirtschaft/Petra Enders

Bundesratsentscheidung neue Chance für Solarstrom

Die Abgeordnete der Linksfraktion Petra Enders begrüßt außerordentlich die Entscheidung des Bundesrates, dass über die konkrete Höhe der Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom neu verhandelt werden muss, und bezeichnet sie als "zumindest eine neue Chance, um Schaden von der Thüringer Wirtschaft abzuwenden und den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen". Wie die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach außerdem betont, haben damit "die Lobbyisten der rückwärtsgewandten und die Umwelt schädigenden Technologien aus Kohle und Atom eine Abfuhr erlitten". Es zeige sich, "den Paradigmenwechsel hin zu erneuerbaren Energien werden sie nicht aufhalten können". Die Energiepolitikerin verweist auf das international renommierte Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg, das in einer Studie zur Ermittlung einer angemessenen zusätzlichen Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom festgestellt hatte, dass es durch diese Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Arbeitsplatzabbau in Deutschland kommen werde. Zudem drohe der Verlust der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Hersteller gegenüber den hoch subventionierten asiatischen Herstellern. Frau Enders weiter: "Ich bleibe dabei und muss es gebetsmühlenartig wiederholen: Deutschland benötigt auf dem Energiesektor einen grundlegenden Wechsel, denn die Energieproblematik ist zu einer zutiefst ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Frage geworden. Langfristiges Ziel muss der völlige Ausstieg aus der Atomenergie und eine dezentrale Energieerzeugung und Energieversorgung durch einen Mix aus regenerativen Energien sein. Dazu ist die Solarbranche ein wichtiger Baustein, der mehr gefördert werden muss."  Mehr...

 
4. Juni 2010 Susanne Hennig-Wellsow/Studierendenpolitik

Susanne Hennig: ein bedarfsdeckendes elternunabhängiges Bafög ist unabdingbar

Nach der heutigen Entscheidung im Bundesrat, die Bafög-Erhöhung nur unter der Auflage einer Beteiligung an der Umsatzsteuer beizubehalten, warnt Susanne Hennig, studierendenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Ablehnung einer Bafög-Erhöhung würde den Trend zu immer weniger Studierenden aus einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen verstärken." Mehr...

 
4. Juni 2010 Martina Renner/Gesellschaft-Demokratie

Thüringen muss sich zur Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben bekennen

Mit Blick auf die Forderung der Thüringer Grünen-Fraktion nach einem kritischeren Umgang mit Bundeswehr-Werbeveranstaltungen an Schulen verweist DIE LINKE auf ihren Antrag "Der Verantwortung für eine friedfertige Welt gerecht werden", der aus zeitlichen Gründen in der letzten Sitzung des Thüringer Landtags nicht mehr behandelt wurde. Alle parlamentarischen Vorhaben sollen darauf gerichtet sein, Entscheidungen auszuschließen, die kriegerische und gewaltsame Auseinandersetzungen hervorrufen und fördern. Mehr...

 
4. Juni 2010 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

Thüringer LINKE will Erdölprodukte auf ihre umweltverträgliche Entstehung prüfen lassen

Vor dem morgigen Weltumwelttag und vor dem Hintergrund der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko kündigt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag an, eine parlamentarische Initiative auf den Weg zu bringen, um Bundes- und die Landesregierungen zu verantwortungsvollerem und nachhaltigeren Handeln beim Umgang mit Rohöl aufzufordern. Mehr...

 
3. Juni 2010 Martina Renner/Antifaschismus

Martina Renner: Beratung zum Landesprogramm schlecht vorbereitet

Die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner, hat die heute von der großen Arbeitsgruppe zum Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit getroffene Entscheidung begrüßt, die ab nächste Woche geplanten Regionalkonferenzen zu verschieben. Mehr...

 
3. Juni 2010 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Tilo Kummer: Regelung zur Abwasserabgabe der Kaliindustrie nötig

Im Abwasserabgaberecht gibt es keine Regelungen zur Kaliindustrie, wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Tilo Kummer zu entnehmen ist. "Häusliches Abwasser unterliegt damit schärferen Bestimmungen als die deutlich giftigeren Abwässer der Kaliindustrie", stellt der Abgeordnete der Linksfraktion fest. Mehr...

 
3. Juni 2010 Ralf Hauboldt/Justiz/Soziales

Ralf Hauboldt: Weiter steigende Klageflut - Fehlkonstruktion Hartz IV muss weg

Mit Blick auf den heute vorgestellten Jahresbericht 2009 zur Situation an den Thüringer Sozialgerichten unterstreicht Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion, "dass die immer weiter steigende und voraussichtlich anhaltende Flut von Hartz-IV-Klagen der beste Beleg ist für die Richtigkeit der Forderung: Hartz IV muss weg! Die Probleme haben ihre Ursachen nicht bei den Gerichten, sondern in den Regelungen des SGB II". Mehr...

 

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