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Presseerklärungen der LINKEN
Am Freitag, den 19. Juli 2019, haben sich Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten von Sea-Watch, Mare Liberum, Iuventa und Seebrücke mit Vertreterinnen und Vertretern der Partei DIE LINKE getroffen. Im Gespräch mit Martina Renner (MdB), Cornelia Ernst (MdEP) und Martin Schirdewan (MdEP) wurden Strategien und Lösungsvorschläge debattiert, wie die Seenotrettung gestärkt und das Sterben im Mittelmeer beendet werden kann. Hierzu erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Zur Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Verteidigungsministerin, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute hat die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Ergebnisse vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Protesten gegen das Rechtsrock-Festival in Themar und der Unteilbar Demonstration in Leipzig, erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Wahlen in Griechenland kommentiert Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Zur Anfrage der USA, Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu entsenden, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärte im Rahmen der Vorstandssitzung in Berlin:
Zur eurostat-Statistik "Inability to afford paying for one week annual holiday away from home 2019*" erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Mai 2010 Katharina König-Preuss/Jugend

König kritisiert Bundesprogramm gegen Linksextremismus und fordert EJBW auf, Projekt zurückzuweisen

Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" wird die Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW) Träger eines der zwei Bundesmodellprojekte gegen linken Extremismus. Die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, übt sowohl am Bundesprogramm als auch an der Übernahme der Trägerschaft durch die EJBW in Weimar scharfe Kritik. Mehr...

 
31. Mai 2010 Matthias Bärwolff/Familien-Kinder

Kinder finanziell absichern, nicht abstrafen

"Das Elterngeld ausgerechnet bei den Eltern zu streichen, die auf ALG II angewiesen sind, ist ein besonders perfider Schachzug im Spiel ‚Reiche gegen Arme', das seit Jahren in Deutschland exerziert wird", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen Internationalen Kindertages. Mehr...

 
31. Mai 2010 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Bodo Ramelow: Konsequenz aus Köhlerrücktritt Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, nennt den Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler ein Bauernopfer. Köhler habe nur ausgesprochen, worum es eigentlich geht. Dies habe nun zu einem "unrühmlichen Abgang eines Staatsoberhauptes, das sich verquasselt hat und ausgesprochen, was die politische Klasse denkt", geführt. Mehr...

 
28. Mai 2010 Bodo Ramelow/Justiz

Verfassungsgerichtshofswahl Beleg für neuen demokratisch-politischen Stil im Landtag

"Es zeugt von einem neuen demokratisch-politischen Stil im Thüringer Landtag, dass für die Besetzung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes für diese Wahl eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Drucksache mit den Kandidatenvorschlägen zustande kam und gewählt wurde", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. DIE LINKE beglückwünscht alle gewählten Richterinnen und Richter und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter und wünscht ihnen viel Erfolg im Amt. Mehr...

 
28. Mai 2010 Martina Renner/Inneres

Strafrechtsverschärfung - kein geeignetes Mittel

Die Entscheidung der Innenministerkonferenz in Hamburg, Übergriffe auf Polizeibeamte härter als bislang bereits möglich zu bestrafen, trifft auf deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
27. Mai 2010 Ralf Hauboldt/Justiz

Hauboldt: Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz auch in Thüringen notwendig

Als "im höchsten Maß unsachlich und kurzsichtig", kritisiert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die ablehnende Haltung von CDU, SPD und FDP zum heute behandelten Antrag der LINKEN über den Ausbau der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz in Thüringen. Mehr...

 
27. Mai 2010 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik

Altschuldenfrage endlich klären

Eine Lösung der Altschuldenfrage ist längst überfällig, erklärt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik, im Vorfeld der morgigen Beratung des Themas in der Landtagssitzung. Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD "Altschuldenentlastung der Wohnungsunternehmen" entspreche langjährigen Forderungen der LINKEN. "Es muss endlich für eine Lösung gesorgt werden, die alle am Stadtumbau beteiligten Unternehmen unabhängig von der Leerstandsquote und der wirtschaftlichen Lage erfasst", sagt Frau Sedlacik. Mehr...

 
27. Mai 2010 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

Wolf: Unverständnis zu vorschnellem Urteil zum Erdfall in Tiefenort

Kritisch bewertet die Umweltpolitikerin der LINKEN, Katja Wolf, die Feststellung der Landesregierung, der Erdfall in Tiefenort wäre ein rein natürliches Ereignis. "Am Freitag hat man im Umweltausschuss des Landtages noch erklärt, dass wesentliche Untersuchungen, unter anderem eine Tiefenbohrung zum Ausgangspunkt des Erdfalls in 250 m Tiefe, noch nicht durchgeführt wurden. Ohne die Auswertung dieser wichtigen Untersuchungen kann aus meiner Sicht keine abschließende Bewertung des Geschehens erfolgen!" Mehr...

 
27. Mai 2010 Michaele Sojka/Bildung/Familien-Kinder

DIE LINKE kritisiert: Schulmilch und Schulobst auch weiterhin Ausnahme

Trotz anhaltender Beteuerung, dass die Versorgung von Schülerinnen und Schülern im Grundschulalter mit Obst, Gemüse, Schulmilch und Säften wichtig und notwendig sei, stimmte heute die Koalition aus CDU und SPD mit fadenscheinigen und nicht nachvollziehbaren Argumenten gegen entsprechende Anträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. So wird auch in Zukunft die Pausenversorgung von Grundschülern mit Obst, Milch und Säften an den Schulen in Thüringen die Ausnahme bleiben, obwohl die EU hierfür beträchtliche Mittel zur Verfügung stellt. Mehr...

 
26. Mai 2010 Sabine Berninger/Asyl-Migration

DIE LINKE erwartet morgen im Landtag deutliches Signal gegen die Residenzpflicht

"Eine Mehrheit im Landtag für eine Abschaffung der Residenzpflicht erscheint möglich. LINKE, SPD, Grüne und auch die FDP sprechen sich dafür aus, die diskriminierende Regelung endlich zu streichen", sagt Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor der Beratung des FDP-Antrags im Thüringer Landtag. Mehr...

 

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