News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Mai 2010 Katharina König-Preuss/Jugend

König kritisiert Bundesprogramm gegen Linksextremismus und fordert EJBW auf, Projekt zurückzuweisen

Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" wird die Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW) Träger eines der zwei Bundesmodellprojekte gegen linken Extremismus. Die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, übt sowohl am Bundesprogramm als auch an der Übernahme der Trägerschaft durch die EJBW in Weimar scharfe Kritik. Mehr...

 
31. Mai 2010 Matthias Bärwolff/Familien-Kinder

Kinder finanziell absichern, nicht abstrafen

"Das Elterngeld ausgerechnet bei den Eltern zu streichen, die auf ALG II angewiesen sind, ist ein besonders perfider Schachzug im Spiel ‚Reiche gegen Arme', das seit Jahren in Deutschland exerziert wird", sagt Matthias Bärwolff, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen Internationalen Kindertages. Mehr...

 
31. Mai 2010 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Bodo Ramelow: Konsequenz aus Köhlerrücktritt Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, nennt den Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler ein Bauernopfer. Köhler habe nur ausgesprochen, worum es eigentlich geht. Dies habe nun zu einem "unrühmlichen Abgang eines Staatsoberhauptes, das sich verquasselt hat und ausgesprochen, was die politische Klasse denkt", geführt. Mehr...

 
28. Mai 2010 Bodo Ramelow/Justiz

Verfassungsgerichtshofswahl Beleg für neuen demokratisch-politischen Stil im Landtag

"Es zeugt von einem neuen demokratisch-politischen Stil im Thüringer Landtag, dass für die Besetzung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes für diese Wahl eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Drucksache mit den Kandidatenvorschlägen zustande kam und gewählt wurde", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. DIE LINKE beglückwünscht alle gewählten Richterinnen und Richter und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter und wünscht ihnen viel Erfolg im Amt. Mehr...

 
28. Mai 2010 Martina Renner/Inneres

Strafrechtsverschärfung - kein geeignetes Mittel

Die Entscheidung der Innenministerkonferenz in Hamburg, Übergriffe auf Polizeibeamte härter als bislang bereits möglich zu bestrafen, trifft auf deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
27. Mai 2010 Ralf Hauboldt/Justiz

Hauboldt: Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz auch in Thüringen notwendig

Als "im höchsten Maß unsachlich und kurzsichtig", kritisiert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die ablehnende Haltung von CDU, SPD und FDP zum heute behandelten Antrag der LINKEN über den Ausbau der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz in Thüringen. Mehr...

 
27. Mai 2010 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik

Altschuldenfrage endlich klären

Eine Lösung der Altschuldenfrage ist längst überfällig, erklärt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik, im Vorfeld der morgigen Beratung des Themas in der Landtagssitzung. Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD "Altschuldenentlastung der Wohnungsunternehmen" entspreche langjährigen Forderungen der LINKEN. "Es muss endlich für eine Lösung gesorgt werden, die alle am Stadtumbau beteiligten Unternehmen unabhängig von der Leerstandsquote und der wirtschaftlichen Lage erfasst", sagt Frau Sedlacik. Mehr...

 
27. Mai 2010 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

Wolf: Unverständnis zu vorschnellem Urteil zum Erdfall in Tiefenort

Kritisch bewertet die Umweltpolitikerin der LINKEN, Katja Wolf, die Feststellung der Landesregierung, der Erdfall in Tiefenort wäre ein rein natürliches Ereignis. "Am Freitag hat man im Umweltausschuss des Landtages noch erklärt, dass wesentliche Untersuchungen, unter anderem eine Tiefenbohrung zum Ausgangspunkt des Erdfalls in 250 m Tiefe, noch nicht durchgeführt wurden. Ohne die Auswertung dieser wichtigen Untersuchungen kann aus meiner Sicht keine abschließende Bewertung des Geschehens erfolgen!" Mehr...

 
27. Mai 2010 Michaele Sojka/Bildung/Familien-Kinder

DIE LINKE kritisiert: Schulmilch und Schulobst auch weiterhin Ausnahme

Trotz anhaltender Beteuerung, dass die Versorgung von Schülerinnen und Schülern im Grundschulalter mit Obst, Gemüse, Schulmilch und Säften wichtig und notwendig sei, stimmte heute die Koalition aus CDU und SPD mit fadenscheinigen und nicht nachvollziehbaren Argumenten gegen entsprechende Anträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. So wird auch in Zukunft die Pausenversorgung von Grundschülern mit Obst, Milch und Säften an den Schulen in Thüringen die Ausnahme bleiben, obwohl die EU hierfür beträchtliche Mittel zur Verfügung stellt. Mehr...

 
26. Mai 2010 Sabine Berninger/Asyl-Migration

DIE LINKE erwartet morgen im Landtag deutliches Signal gegen die Residenzpflicht

"Eine Mehrheit im Landtag für eine Abschaffung der Residenzpflicht erscheint möglich. LINKE, SPD, Grüne und auch die FDP sprechen sich dafür aus, die diskriminierende Regelung endlich zu streichen", sagt Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor der Beratung des FDP-Antrags im Thüringer Landtag. Mehr...

 

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