News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem Angriff am Samstag auf die Landtagskandidatin Katja Maurer und Wahlkämpfer der LINKEN in Thüringen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. September 2010 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Landesregierung legt Haushaltsentwurf ohne Kommunalen Finanzausgleich vor

"Erstmalig in der Thüringer Parlamentsgeschichte seit 1990 legt die Landesregierung einen Haushaltsentwurf ohne den Entwurf des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes vor und sprengt damit möglicher Weise Zeitplan und Ablauf der Haushaltsberatungen", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag Frank Kuschel. Das geplante Verfahren sei aus Sicht der LINKEN verfassungswidrig. Mehr...

 
30. September 2010 Petra Enders/Energiepolitik

Machnig irrt - Neubau einer 380 kV-Leitung für den Ausbau erneuerbarer Energien nicht notwendig

"Warum Minister Machnig (SPD) beim Thema Energie immer wieder eine neue 380-kV-Leitung durch Thüringen favorisiert und damit den Netzausbau für erneuerbare Energie meint, ist mir ein Rätsel", sagt Petra Enders, Landtagsabgeordnete der LINKEN und Frontfrau des Widerstandes gegen diese "Monsterleitung". Mehr...

 
30. September 2010 Ralf Hauboldt/Justiz

Hauboldt: Endlich öffentliche Anhörung zur Suizidprävention in Thüringer JVAen

Mit Blick auf die morgen auf Antrag der Linksfraktion stattfindende öffentliche Anhörung des Justizausschusses zum Thema Suizidprävention in Thüringer Justizvollzugsanstalten (Raum F 101, 9.30 Uhr) unterstreicht Ralf Hauboldt, "dass es dringend an der Zeit ist im Justizausschuss zum Problem Suizide in Thüringer JVAen und notwendige Lösungskonzepte mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis eine fundierte Diskussion zu führen und dabei auch die Erfahrungen aus anderen Bundesländern wie z.B. Niedersachsen zu nutzen". Mehr...

 
30. September 2010 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Diskussionsveranstaltung zur Biodiversität am Beispiel des Biosphärenreservats Vessertal

Biodiversität leistet einen wesentlichen Beitrag für den Erhalt der Lebensgrundlagen weltweit. Das Jahr 2010 wurde als UN-Jahr der biologischen Vielfalt ausgerufen. Auch Thüringen hat eine Strategie zum Erreichen eines Biodiversitäts-Leitbildes bis 2020 entworfen. Schwerpunkte des Aktionsplanes stellen der Erhalt und die naturnahe Bewirtschaftung von Wäldern sowie die Entwicklung der Schutzgebietskonzeption für Thüringen dar. Mehr...

 
30. September 2010 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

Bodo Ramelow: Brutaler Polizeieinsatz in Stuttgart muss Konsequenzen haben

Mit Erschütterung hat der Fraktionschef der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow, die Bilder des brutalen Polizeieinsatzes mit hunderten Verletzten in Stuttgart zur Kenntnis genommen. Es sei eine "maßlose Polizeiaktion, für die Baden-Württembergs Innenminister und die Landesregierung die Verantwortung übernehmen und zur Rechenschaft gezogen werden müssen". Ramelow wird heute Abend an einer spontanen Mahnwache um 19.30 Uhr am Erfurter Hauptbahnhof teilnehmen. Mehr...

 
29. September 2010 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Dieter Hausold: Gutscheine helfen da auch nicht weiter

Die nach wie vor anfällige Binnenkonjunktur könne einen zusätzlichen Kaufkraftschub gut gebrauchen, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, mit Blick auf das Gutachten der Gesellschaft für Konsumforschung zur Verbraucherstimmung im Land. Mehr...

 
28. September 2010 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Bleiberecht für Roma-Familie gefordert

In einem persönlichen Brief hat sich heute die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, an den Thüringer Innenminister gewandt. In dem Schreiben fordert Berninger, die auch stellvertretendes Mitglied in der Härtefallkommission ist, Peter M. Huber (CDU) mit Verweis auf den gegenwärtigen Stand im Härtefallverfahren auf, sich persönlich für die Anerkennung der Familie Baruti als Härtefall einzusetzen und ihr damit eine Bleiberechtsperspektive in der Bundesrepublik zu ermöglichen.  Mehr...

 
28. September 2010 Martina Renner/Antifaschismus

Rechtsextreme JLO in Bildungszentrum nicht hinnehmbar

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, erklärt angesichts einer für das kommende Wochenende in Kleinschmalkalden geplanten Veranstaltung der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO): "Wer in Dresden gegen den von der JLO organisierten Aufmarsch von Neonazis am 13. Februar protestiert, darf zu einer Veranstaltung dieser rechtsextremen Organisation in einer Jugendbildungsstätte nicht schweigen."  Mehr...

 
28. September 2010 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Soziales/Arbeit-Wirtschaft

Linksfraktion morgen in Erfurt bei Attac-Bankenaktionstag

Während morgen in Brüssel eine Demonstration unter dem Motto "Großbanken zerschlagen, Reichtum umverteilen" auch unter Beteiligung von Thüringern stattfindet -engagierte Bürger sind auf Einladung der LINKEN-Europaabgeordneten Gabi Zimmer mit Bussen nach Brüssel unterwegs -, ruft Attac in Zentren der Bundesrepublik zu einem Bankenaktionstag auf.  Mehr...

 
28. September 2010 Michaele Sojka/Bildung

Schulreform endgültig begraben

"Den starken Tönen von Minister Matschie folgt der klassische Kniefall vor der CDU und ihrer konservativen Bildungspolitik. Die SPD akzeptiert mit der CDU-Oberschule die Zementierung des gegliederten Schulsystems in Thüringen, um ihre Gemeinschaftsschule in homöopathischer Dosis einzuführen", so die Bildungspolitikerin der Linksfraktion Michaele Sojka zum neuen Thüringer Schulgesetz.  Mehr...

 

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