News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Die Klima-Allianz Deutschland hat heute das Forderungspapier "Wann, wenn nicht jetzt! Das Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft" präsentiert, das in den nächsten Monaten mit der Bundesregierung diskutiert werden soll. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch die Bundesregierung:
Zur Digitalklausur der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Heute tagte der Vorstand der Partei DIE LINKE. Dazu das Vorstandsmitglied Arne Brix:
Das Pflegepersonalstärkungsgesetz ist zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten Synagogen in ganz Deutschland. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
Die Bundesregierung plant laut Medienberichten Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt. Schon ab 2019 sollen es 320 Millionen Euro mehr werden, ab 2020 kommen noch 5,6 Milliarden Euro für große Rüstungsprojekte hinzu. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
In der CDU werden Forderungen laut, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. April 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Steigende Ausgaben beim Unterhaltsvorschuss belasten Kommunen

„Die Thüringer Kommunen müssen seit Jahren steigende Ausgaben beim Unterhaltsvorschuss verkraften. Sie stiegen von knapp 27,2 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 31,3 Millionen im vergangenen Jahr“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, mit Verweis auf die Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage.  Mehr...

 
29. April 2011 Petra Enders/Energiepolitik

Mahnwache vor Erörterungstermin in Arnstadt zum Bau der 380-kV-Trasse

Auch mit Blick auf die notwendige Energiewende sei der Bau einer neuen 380-kV-Trasse durch den Thüringer Wald nicht hinnehmbar, betont die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Petra Enders, vor dem ersten Erörterungstermin am kommenden Montag in Arnstadt und verweist auf eine angekündigte Mahnwache von Bürgerinitiativen. Die Abgeordnete lädt außerdem zu einem Pressegespräch ein. Die jetzt beginnenden Erörterungstermine sind Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der 380-kV-Leitung im Abschnitt Vieselbach - Altenfeld.  Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat dazu neben den Termin am Montag in der Stadthalle in Arnstadt weitere Termine am 4. und 9. Mai ebenfalls in Arnstadt sowie am 11. und 16. Mai in Ilmenau (Festhalle) angesetzt. Im Ergebnis dieser Erörterungen trifft das Landesverwaltungsamt die Entscheidung über den Bau oder Nichtbau der Starkstromtrasse in diesem Abschnitt. Dass diese Erörterungstermine nicht öffentlich sind und dazu trotz der Proteste im Vorfeld – so hatte es auf Antrag der Linksfraktion auch eine Aktuelle Stunde im Landtag gegen – dazu von Landesseite keine Möglichkeit eröffnet wurde, kritisiert Frau Enders erneut und in aller Schärfe. Zugang zu den Erörterungsterminen haben nur die, die rechtzeitig Einwendungen vorgebracht haben sowie die vom Trassenbau betroffenen kommunalen Vertreter der Städte und Gemeinden. „Daher ist es uns besonders wichtig, ein öffentliches Zeichen zu setzen und deutlich zu machen, dass wir in unserer Region für eine andere Energiepolitik stehen, nämlich den dezentralen Mix aus erneuerbaren Energien, ohne Atomstrom und ohne einhundert Meter hohe Stahlgittermasten“, erklärt die Landespolitikerin, die als Bürgermeisterin von Großbreitenbach auch selbst zu den vom Trassenbau Betroffenen gehört. Montag, 2. Mai, Arnstadt, Stadthalle, Brauhausstraße: 09.00 Uhr, Mahnwache / 12.30 Uhr, Pressegespräch (Raum Oberes Sudhaus) mit Petra Enders, Prof. Dr. Lorenz Jarass und Rechtsanwalt Dr. Hans Neumeier Mehr...

 
29. April 2011 Kommunales/Frank Kuschel

LINKE unterstützt Volksbegehrensinitiative zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge

Nachdem sich heute Abend die Thüringer Bürgerinitiativen gegen überhöhte Kommunalabgaben darauf verständigt haben, ein Volksbegehren zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge auf den Weg zu bringen, erklärt Frank Kuschel: „Dies ist die logische Konsequenz des Versagens der Thüringer Regierungspolitik. CDU und SPD haben es seit Jahren versäumt, ein bestehendes Problem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu lösen.“  Mehr...

 
28. April 2011 Susanne Hennig-Wellsow/Ausbildungspolitik

LINKE fordert soziale Absicherung für alle Auszubildenden

Die ausbildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Susanne Hennig, verlangt angesichts des sich andeutenden Lehrlingsmangels die Ausbildung in Thüringen attraktiver zu machen.  Mehr...

 
28. April 2011 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Ina Leukefeld: Neue Arbeitsmarktzahlen kein Grund zur Euphorie

Die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für Thüringen seien „kein Anlass in Euphorie auszubrechen“, sagt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und verweist auf die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit.  Mehr...

 
28. April 2011 Martina Renner/Inneres

Martina Renner: Zu lang die Liste von Ungereimtheiten im Innenministerium

Angesichts der widersprüchlichen öffentlichen Mitteilungen über entweder „illegale“ oder „normale“ Lagerung von Stasi-Überprüfungsakten von Thüringer Polizisten fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, das Innenministerium auf, dem Landtag ausführlich zu berichten.  Mehr...

 
28. April 2011 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Thüringen darf im Fernbahnverkehr nicht zum Transitland mutieren

Mit Bezug auf Aussagen von Bahnvorstand Ullrich Homburg, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin: „Über eine mögliche Nichtbedienung des ICE-Bahnhofs Erfurt auch nur nachzudenken, ist nicht nur eine Missachtung des im Grundgesetz für die Bahn formulierten Verfassungsauftrages zur Daseinsfürsorge und Mobilität für die Bevölkerung, sondern auch eine Zumutung für Thüringen.“  Mehr...

 
27. April 2011 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Bodo Ramelow: Konsequente Abkehr von Billiglohn, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung

„Die LINKE unterstützt die Aktionen und Demonstrationen anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai in Thüringen und fordert eine Bundes- und Landespolitik der konsequenten Abkehr von Billiglohn, Leiharbeit und prekärer Beschäftigung“, betont Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow.  Mehr...

 
27. April 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform muss zu mehr Leistungsfähigkeit führen

„Auch wenn die möglichen Kosten einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform möglicher Weise nicht konkret bezifferbar sind, brauchen wir vor allem eine höhere Leistungsfähigkeit in den kommunalen Verwaltungen“, mahnt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
27. April 2011 Karola Stange/Gleichstellung

Frauenförderung nur Lippenbekenntnis

Die Aussagen der Landesregierung, eine stärkere Frauenförderung zu betreiben, sind nach Ansicht der gleichstellungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange, „nichts anderes als Lippenbekenntnisse“.  Mehr...

 

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