News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Spahn, es gebe Spielraum für weitere Beitragssenkungen der Krankenkassen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundestarifkommission Altenpflege von ver.di will ihre Forderungen für so einen Tarifvertrag für die gesamte Altenpflege beschließen. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am 19. Januar 1919 haben Frauen in Deutschland zum ersten Mal an den Wahlen zur damaligen Nationalversammlung der jungen Weimarer Republik teilgenommen. Zwei Monate zuvor wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. "Ein Akt der Gleichstellung von Mann und Frau, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, aber hart erkämpft werden musste", sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
DIE LINKE ruft auf zur Demonstration "Wir haben es satt" am kommenden Samstag. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE erklärt:
Zu der aktuell aufflammenden Debatte um die Finanzierung der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Wenn die wöchentliche Arbeitszeit von Beschäftigten auch nur um eine Stunde steigt, nehmen die Arztbesuche um 13 Prozent zu. Eltern leiden dabei besonders unter längeren Arbeitszeiten, das geht aus einer Studie der Universitäten Halle-Wittenberg und Erlangen-Nürnberg hervor. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Zu der sich verschlechternden Stimmung bei den Pflegebeschäftigten und der Meldung über den steigenden Finanzbedarf in der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den heute bekannt gegebenen Finanzzusagen für den Strukturwandel in den Kohle fördernden Ländern sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Agrarwende jetzt - Druck machen auf der Straße und bei EU-Wahlen!", fordert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages anlässlich des Beginns der Internationalen Grünen Woche in Berlin im Superwahljahr 2019.
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

28. Februar 2011 Knut Korschewsky/Arbeit-Wirtschaft

Tourismuskonzeption Thüringens braucht sorgfältige Koordinierung und Zusammenarbeit aller Beteiligten

Nach der heute vorgestellten Landestourismuskonzeption sagt der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Knut Korschewsky: „Der Fehler der vergangenen Jahre lag in den vielen tourismuspolitischen Aktivitäten, die aber nicht auf einem ganzheitlichen Konzept fußten.“ Dies habe die Linksfraktion seit Jahren kritisiert und aus diesem Grund eine Große Anfrage auf den Weg gebracht. Der Tourismusexperte der LINKEN lobt die vom zuständigen Ministerium in Auftrag gegebene Standortanalyse zum Tourismus und das aufbauende Konzept bis zum Jahr 2015. „Aber gerade dort sind Zweifel wohl berechtigt. Schließlich ist die Analyse eine, die Umsetzung eine andere - weit schwierigere - Angelegenheit,“ so Knut Korschewsky, der abschließend betont: „Wenn es tatsächlich gelingt, alle Akteure auf touristischem Gebiet in Thüringen zu bündeln und einzubeziehen und die Kompetenz der Thüringer Tourismus GmbH gesteigert wird, hätten wir gute Chancen, Thüringen in seiner Gesamtheit und mittels einer so genannten Markenfamilie als Reise- und Urlaubsland attraktiver zu machen: Das bedarf viel Kraft und großer Anstrengung, aber vor allem einer sorgfältigen Koordinierung und Zusammenarbeit aller Beteiligten.“ Mehr...

 
28. Februar 2011 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Landtagsausschuss muss sich mit Kommunalfinanzen befassen!

Als „empörend für Kommunen und Opposition“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, den Umgang der Landesregierung hinsichtlich der Transparenz bei der Ermittlung von Kommunalfinanzen. Mehr...

 
28. Februar 2011 Gesundheit/Jörg Kubitzki

Absage an Hygieneverordnung - gefährliche Arbeitsverweigerung der Landesregierung

Die Absicht der Thüringer Landesregierung, keine Hygieneverordnung für Thüringer Krankenhäuser zu erlassen, bezeichnet der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, „als gefährliche Arbeitsverweigerung“.  Mehr...

 
25. Februar 2011 Petra Enders/Energiepolitik

Grundsätze des Klimaschutzes müssen gesetzliche Grundlagen der Raumplanung werden

„Die Grundsätze des Klimaschutzes müssen zur gesetzlichen Grundlage der Raumplanung in Thüringen werden“, so das Fazit der Abgeordneten der Linksfraktion, Petra Enders, nach der Debatte über Rechtssicherheit in Thüringen bei der Erarbeitung eines künftigen Landesentwicklungsprogramms.  Mehr...

 
25. Februar 2011 Bodo Ramelow/Arbeit-Wirtschaft/Soziales

Landesregierung muss alle Möglichkeiten für politische und juristische Korrektur von Hartz IV nutzen

Mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesrates zu Hartz IV erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der heute zustande gekommene Beschluss erfüllt immer noch nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Grundgesetzes. Die Menschwürdegarantie, die Grundrechte und das Sozialstaatsgebot in der Verfassung verlangen zwingend eine menschenwürdige und existenzsichernde soziale Grundsicherung“, unterstreicht Bodo Ramelow. Die LINKE fordert das schon lange, wird aber immer wieder blockiert, so Ramelow. Er verweist konkret auf die Punkte Regelsatz in Höhe von 500 Euro und Einführung eines flächendeckenden existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns. Mehr...

 
25. Februar 2011 Martina Renner/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Neonazis dürfen nicht Hoheit über gesellschaftlichen Raum erhalten!

Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, kritisiert scharf die Entscheidung des Apoldaer Faschingsvereins, aufgrund befürchteter Tumulte von Neonazis am Straßenrand eine Teilnahme des Bürgerbündnis gegen Rechts am Faschingsumzug abzusagen. Mehr...

 
25. Februar 2011 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Bei aktueller Reform der Insolvenzordnung Stärkung der Arbeitnehmerrechte durchsetzen!

„Die Landesregierung muss sich im Rahmen der aktuell laufenden Aktivitäten der Bundesregierung zur Reform der Insolvenzordnung für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte einsetzen, insbesondere für einen verbesserten Schutz von Arbeitnehmergehältern in der Insolvenz“, fordert Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Abgeordneter mit Direktmandat im Wahlkreis Gera. Der LINKE-Wirtschaftsexperte kritisiert, dass sich die Landesregierung nach eigener Angabe zu diesen Themen noch keine endgültige Position gebildet hat, obwohl die Bundesregierung einen Entwurf zur Novellierung der Insolvenzordnung gerade dem Bundestag zur Beratung zugeleitet hat.  Mehr...

 
25. Februar 2011 Margit Jung/Seniorenpolitik

Lebensleistung Ost wird weiter mit Füßen getreten

Zu der Ablehnung der Rentenanträge der LINKEN im Bundestag sagt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein Skandal, dass nach 20 Jahren gemeinsamer Geschichte die Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Bundesländern immer noch benachteiligt werden.“ Betroffenenverbände gehen davon aus, dass es beispielsweise bei den Reichsbahnbeschäftigten noch 70.000 bis 80.000 Berechtigte gebe und bei der Deutschen Post etwa 30.000. Mehr...

 
25. Februar 2011 Dieter Hausold/Justiz

Unverantwortliche Panikmache in Sachen Überwachung Straftäter

Als „unverantwortliche und populistische Panikmache“, kritisiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN, Befürchtungen des LKA, in absehbarer Zukunft müsste mit der Überwachung von bis zu 150 Straftätern in Thüringen gerechnet werden.  Mehr...

 
24. Februar 2011 Heidrun Sedlacik/Soziales/Kommunales

Landesregierung muss Hartz-IV-Neuregelungen ablehnen

Angesichts der morgen stattfindenden Neuordnung von Hartz IV im Bundesrat erklärt Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Der jetzt zustande gekommene Hartz-IV-Deal sorgt nicht für eine menschenwürdige und existenzsichernde soziale Grundsicherung.“ DIE LINKE wertet den Kompromiss als verfassungsrechtlich höchst bedenklich und moniert, dass die Hartz-IV-Logik weiter geführt werde. Es gebe keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, dafür sei dem Lohndumping durch Leiharbeit weiterhin Tür und Tor geöffnet. Mehr...

 

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