News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Heute beginnt der Prozess gegen eine Gynäkologin in Berlin, die wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 219a angeklagt ist. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Das Online_Nachrichtenmagazin The Intercept hat die Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, in der explizit deutlich wird, dass Richter und Staatsanwälte in Brasilien vor den letzten Wahlen politisch motivierte Prozesse gegen die Arbeiterpartei (PT) angestrengt haben. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den anstehenden Verhandlungen zur Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Der Aktienkurs großer Immobilienunternehmen ist nach der Ankündigung eines Mietendeckels durch den Berliner Senat deutlich abgesackt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Zum Deutschen Städtetag erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich der heute veröffentlichten Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Heute treffen sich die Gesundheitsminister zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig. Ver.di hat zu Protesten gegen die Arbeitsbedingungen in der Gesundheitsbranche aufgerufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

27. Juni 2011 Jörg Kubitzki/Soziales

DIE LINKE fordert: Sozialstrukturatlas als Basis der Sozialplanung nutzen!

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörg Kubitzki, begrüßt die heutige Vorstellung des Sozialstrukturatlasses des Thüringer Sozialministeriums. Damit sei endlich eine langjährige Forderung der LINKEN nach einer regelmäßigen Sozialberichterstattung erfüllt. „Dieser Sozialstrukturatlas ist aber nur ein erster Schritt. Jetzt kommt es darauf an, dass auf Grundlage dieses Atlasses eine bis in die Kommunen reichende Sozialplanung beginnt“, erklärt Kubitzki.  Mehr...

 
26. Juni 2011 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung/Studierendenpolitik

Hochschulen keinen neuen Sparzwang zumuten!

„Die Proteste der Studierenden und Hochschulen sind berechtigt und machen die Widersinnigkeit der Politik der Landesregierung deutlich“, sagt Susanne Hennig, Sprecherin für Ausbildung- und Studierendenfragen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Linksfraktion unterstützt die Aktionen nicht nur vor Ort, sondern auch parlamentarisch. Mehr...

 
25. Juni 2011 Bodo Ramelow/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Bodo Ramelow, einer der Erstunterzeichner des heute in Erfurt gestarteten neuen Volksbegehrens

„Aus voller Überzeugung, dass die Beiträge für Abwasser und Straßen in Thüringen endlich abgeschafft gehören, habe ich das ‚Volksbegehren für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben’ beim heutigen Start in Erfurt unterschrieben“, erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow. Mehr...

 
25. Juni 2011 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

Gute Voraussetzungen für den Schutz des Weltnaturerbes Hainich schaffen

Angesichts der Entscheidung des UNESCO-Welterbekomitees, dass der Hainich zum Weltnaturerbe gehören wird, erklärt Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Der Verleihung dieses Titels ist eine weitere Bestätigung für die Einzigartigkeit des Nationalparks. Nun ist die Politik gefragt, mit diesem Erbe verantwortungsvoll umzugehen und es zu wahren.“  Mehr...

 
24. Juni 2011 Katharina König-Preuss/Medien

Breitbandausbau: Finanzschwache Kommunen brauchen Unterstützung!

Anlässlich des heute stattgefundenen 1. Thüringer Breitbandgipfels erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Ziel des flächendeckenden Breitbandausbaus insbesondere im ländlichen Bereich bis 2015 ist richtig. Jedoch entspricht die zugesagte Grundversorgung von 2MBit/s weder der im Wirtschafts- und im Privatbereich ermittelten Notwendigkeit, noch dem Bedarf, geschweige denn heutigem Standard.“ Mehr...

 
24. Juni 2011 Ralf Hauboldt/Justiz

Neue Jugendstrafanstalt muss auch inhaltlich ein modernes Vollzugskonzept umsetzen

Mit Blick auf das heutige Richtfest auf dem Neubau der Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt-Rudisleben unterstreicht Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, „dass in der neuen Jugendstrafanstalt auch inhaltlich ein modernes Vollzugskonzept umgesetzt werden muss“. Dazu sei ein vielfältiges Angebot an wirksamen Resozialisierungsmaßnahmen langfristig personell und finanziell abzusichern, insbesondere mit Blick auf den Übergang in ein straffreies Leben nach der Haft, möglichst mit eigener Berufstätigkeit. Hauboldt kündigt an, dass die LINKE-Fraktion auch weiterhin die JVA-Neueinrichtung kritisch begleiten wird, vor allem hinsichtlich der konzeptionellen Ausgestaltung. „Neue Räumlichkeiten bringen nicht automatisch wirksame Resozialisierung“, so der LINKE-Justizexperte. Mehr...

 
24. Juni 2011 Michaele Sojka/Bildung

DIE LINKE kritisiert und hinterfragt kurzsichtige Personalpolitik im Schulbereich

Über Jahre hinweg hat die LINKE immer wieder die fehlende Weitsicht der Landesregierung bei ihrer Personalpolitik an Schulen kritisiert und Änderungen gefordert. „Nun hat sich die Personalsituation noch weiter verschärft“, konstatiert Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Linksfraktion, mit Blick auf die über Jahre hinweg versäumten Neueinstellungen insbesondere von jungen Lehrerinnen und Lehrern. Die Linksfraktion verlangt mit einer parlamentarischen Anfrage (siehe Anhang) Auskunft über die bestehenden oder bereits absehbaren gravierenden Personalengpässe. Mehr...

 
24. Juni 2011 Karola Stange/Gleichstellung/Sport

Freistoß für soziale Projekte: LINKE-Abgeordnete spenden anlässlich der Fußball-WM

Frauenfußball ist auch in Thüringen eine Erfolgsgeschichte: „Mehr als 7.500 Mädchen und Frauen spielen in 184 Mannschaften Fußball und sind damit in 96 Vereinen aktiv“, so Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Dabei seien reine Freizeitmannschaften noch nicht einmal eingerechnet. Mehr...

 
24. Juni 2011 Bodo Ramelow/Kommunales

Rückkehr zur alten Abgabenpolitik verhindern!

„Jetzt entpuppt sich die Kehrtwende der Ex-Landesregierung in Sachen Wasser-Abwasser-Politik als das, was sie war: ein durchschaubares Wahlmanöver mit geringer Halbwertszeit. CDU und SPD müssen sich fragen lassen, was ihnen das Vertrauen der Bürger wert ist, die auf Wahlversprechen und die zugesagte Entlastung gesetzt haben“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
24. Juni 2011 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Inneres/Justiz

Klage gegen Handy-Datenspeicherung

+++ Dresden Nazifrei kündigt Klage gegen Datenspeicherung an und fordert eine unabhängige Untersuchungskommission +++ Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter nennt Funkzellenabfrage in Dresden Rechtsbeugung +++ Konstantin Wecker ruft zu Spenden auf. +++ Ramelow: „Nur ein Vorgeschmack auf die Vorratsdatenspeicherung++ Mehr...

 

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