News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem Angriff am Samstag auf die Landtagskandidatin Katja Maurer und Wahlkämpfer der LINKEN in Thüringen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

23. Juni 2011 Bodo Ramelow/Martina Renner/Heidrun Sedlacik/Jörg Kubitzki/Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Linksfraktion präsentiert sich zum Land-Tag der offenen Tür mit vielfältigen Besucherangeboten

Mit reichlich Informationen und Aktionen präsentiert sich die zweitstärkste Fraktion im Thüringer Landtag zum diesjährigen Land-Tag der Offenen Tür am Samstag in Erfurt. Mehr...

 
23. Juni 2011 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Bahngipfel erfüllte Erwartungen nicht

Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, zeigte sich vom zweiten Thüringer Bahngipfel enttäuscht: „Dieser Bahngipfel war wie schon der vor einem Jahr, lediglich eine Bestandsaufnahme der bisher nicht genutzten Möglichkeiten, die Mitte-Deutschland-Verbindung ist nach wie vor eine Hängepartie, der ICE fährt an Weimar vorbei und beim Fernverkehr auf der Saale-Bahn stehen die Zeichen auf Abstellgleis.“ Mehr...

 
23. Juni 2011 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

Dresden Nazifrei kündigt Klage gegen Datenspeicherung an und fordert unabhängige Untersuchungskommission

Das Bündnis Dresden Nazifrei will angesichts des Datenskandals gegen die Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei vor Gericht, notfalls bis nach Karlsruhe, gehen. Bodo Ramelow hat auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin angekündigt, dass „alle Abgeordneten seiner Fraktion“ rückwirkend bis 2009 ein Auskunftsersuchen zu dieser „illegalen und illegitimen Datensammlung“ stellen werden, um zu prüfen, welche Handydaten erhoben wurden.  Mehr...

 
23. Juni 2011 Martina Renner/Kultur/Haushalt-Finanzen/Justiz

Das Land muss Schloss Reinhardsbrunn retten

Zu den Medienberichten über Geldwäschevorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf des Schlosses Reinhardsbrunn erklärt die Gothaer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Martina Renner: „Die Vorwürfe müssen vollständig aufgeklärt werden und es ist zu prüfen, ob dem Land hier finanzieller Schaden entstanden ist. Außerdem muss die Landesregierung jetzt endlich zu ihrer Verantwortung stehen. Die Immobilie muss mindestens vorübergehend zurück in den Besitz des Freistaates, damit die am Gebäude notwendigen Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden können.“ Mehr...

 
22. Juni 2011 Bodo Ramelow/Martina Renner/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

LINKE Abgeordnete bereiten rechtliche Prüfung der Totalüberwachung in Dresden vor

Empört äußern sich die Abgeordneten der Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN über die im Zusammenhang mit den antifaschistischen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch in Europa am 19. Februar 2011 vorgenommene Erhebung von 138.000 Handydatensätzen sowie über die ebenfalls bekannt gewordenen Erhebungen und Speicherungen persönlichster Daten von tausenden Menschen auch zu anderen Zeitpunkten in Dresden. Mehr...

 
20. Juni 2011 Bodo Ramelow/Katharina König-Preuss/Asyl-Migration/Inneres/Antifaschismus

König bietet Polizeigewerkschaften Gespräch an

Nachdem sich einzelne Polizeigewerkschaften öffentlich zur Aussage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, zum Teil in scharfer Form geäußert haben, bietet diese den Gewerkschaften ein persönliches Gespräch an, über die Kontrollpraxis bei Verstößen gegen die Residenzpflicht sowie die Gründe und den Hintergrund für ihre Äußerung zu diskutieren. Mehr...

 
19. Juni 2011 Dr. Birgit Klaubert/Kultur

Theater- und Orchesterförderung bleibt unklar

Angesichts der Ungewissheit über die zukünftige Förderung der Theater und Orchester kündigt die Linksfraktion einen Antrag für die nächste Landtagssitzung an. „Ein Bekenntnis der Regierungskoalition zum Erhalt der Thüringer Theater- und Orchesterlandschaft steht immer noch aus. Es ist ein untragbarer Zustand, dass Öffentlichkeit und Parlament nur fragmentarisch Auskunft darüber erhalten, was die Landesregierung in Sachen Kulturförderung plant. Notwendig sind konkrete Beschlüsse statt schöner Worte“, erklärt Dr. Birgit Klaubert, Sprecherin für Kulturpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
19. Juni 2011 Bodo Ramelow/Energiepolitik

Thüringen zum Vorreiter des Energiewandels machen!

Den Atomausstieg nutzen und ihn mit einer radikalen Energiewende verbinden - das forderten auf der Energiekonferenz der Linksfraktion in den Stadtwerken Erfurt Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft, Politiker von Bundes-, Landes- und Kommunalparlamenten, aber auch Vertreter von Umweltverbänden und kommunalen Energieunternehmen. Mehr...

 
18. Juni 2011 Martina Renner/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Gemeinsames Zeichen der DemokratInnen gegen Rassismus und Revanchismus der Deutschen Burschenschaft nötig

Die bekannt gewordenen rassistischen und völkischen Tendenzen in der „Deutschen Burschenschaft“, die derzeit in Eisenach die Jahrestagung ihres obersten Beschlussgremiums abhält, fordern eine deutliche Reaktion der DemokratInnen in Stadt und Land, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. Die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich, dass unter dem Eindruck der nun erneut überdeutlich gewordenen nationalistischen und völkischen Grundlagen der „Deutschen Burschenschaft“ Eisenachs Oberbürgermeister Matthias Doht von einem Grußwort Abstand genommen hat. Mehr...

 
17. Juni 2011 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Thüringer Landtag hat Chance für menschenwürdige Flüchtlingspolitik verpasst

„Das Verhalten der SPD ruft nur noch Kopfschütteln hervor. Im Bundestag, in dem es für sie keine Mehrheit gibt, stellt die SPD einen Antrag auf komplette Abschaffung der Residenzpflicht. Aber dort, wo eine parlamentarische Mehrheit für menschenwürdige Regelung für Flüchtlinge möglich ist, wie im Thüringer Landtag, verweigert sie ihre Zustimmung“, zeigt sich die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, besonders enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. Mehr...

 

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