News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

9. Juni 2011 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Keine neue Hängepartie für Opel-Beschäftigte!

Angesichts der Verunsicherung durch die Meldung eines möglicherweise bevorstehenden Verkaufs von Opel durch General Motors fordert Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Wahrheitsgehalt der Berichte muss hieb- und stichfest geprüft werden, um sich gegebenenfalls unverzüglich einzuschalten!“ Mehr...

 
9. Juni 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Land rechnet Kommunen reich

„Wer wie die Thüringer Landesregierung versucht, mit unseriösen Tricks die Kommunen reich zu rechnen, braucht sich über die berechtigten kommunalen Proteste nicht wundern“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Frank Kuschel, nach der heutigen Sitzung des Haushaltausschusses. Auf Antrag der LINKEN berichtete die Landesregierung, wie künftig die kommunalen Steuermehreinnahmen mit den Landeszuweisungen an die Kommunen verrechnet werden sollen. Mehr...

 
9. Juni 2011 Jörg Kubitzki/Gesundheit

DIE LINKE fordert bundesweites epidemiologisches Zentrum

„Nahrungsmittel müssen sicher sein und auch Landwirte müssen vor unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken geschützt werden. Die globalisierten Strukturen in der Nahrungsmittelwirtschaft tragen wesentlich zu einem Anstieg der bekannten und zum Auftreten neuer Risiken für das Auftauchen von Schadstoffen oder Infektionserregern für die Lebensmittelkette bei“, sagt Jörg Kubitzki, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der EHEC-Epidemie. Diese war heute Thema im Gesundheitsausschuss des Landtags. Mehr...

 
8. Juni 2011 Manfred Hellmann/Energiepolitik

DIE LINKE fordert langfristig angelegtes und sozial gerechtes Energiekonzept

In Reaktion auf den Energiegipfel der Landesregierung erklärt Manfred Hellmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist zwar ein ambitioniertes Ziel, bis 2020 45 Prozent des Stromes aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, allerdings ist das Fixieren auf die kommenden zehn Jahre zu kurz gegriffen.“ Mehr...

 
8. Juni 2011 Martina Renner/Inneres

Beschaffungsaffäre: Frage nach politischer Verantwortung muss beantwortet werden

„Die immer wieder neuen, bekannt werdenden Vorgänge offenbaren, dass Verstöße gegen Vergabe- und Haushaltsrichtlinien und gegen die Antikorruptionsrichtlinie bei Beschaffungen im Thüringer Innenministerium systematisch sind“, konstatiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in Reaktion auf die neuerlichen Vorwürfe, beim Ankauf von Schlagstöcken für die Thüringer Polizei auf eine rechtlich zwingende Vergabe verzichtet zu haben. Mehr...

 
7. Juni 2011 Birgit Keller/Haushalt-Finanzen

Nichtübernahme der Angestelltentarife bedeutet faktische Lohnkürzung

Als „faktische Lohnkürzung“ bezeichnet die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Birgit Keller, die Ankündigung des Finanzministers, den im Frühjahr ausgehandelten Tarifvertrag für die Angestellten nur teilweise auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten zu übertragen. „In den Tarifverhandlungen geht es schließlich nicht um einfach mehr Geld in der Tasche, sondern um einen angemessenen Inflationsausgleich, damit die Teuerungsraten letztlich nicht zu Einkommensverlusten führen. Bereits der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst entsprach nicht vollständig diesem Anspruch, diesen aber noch mal zu unterlaufen, ist nicht hinnehmbar“, so Keller. Mehr...

 
7. Juni 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Solidargedanke bei Kommunalfinanzen keine Einbahnstraße

„Wenn es der Thüringer Finanzminister mit der Stärkung des Solidargedankens im Kommunalen Finanzausgleich ernst meint, muss dies auch für die Landeszuweisungen an die Kommunen entsprechend der Vorgaben des Verfassungsgerichts gelten“, fordert Frank Kuschel.  Mehr...

 
6. Juni 2011 Michaele Sojka/Bildung

Kein Einknicken vor konservativer CDU-Bildungspolitik in Thüringen

Anlässlich der weiteren koalitionären Auseinandersetzung um die neue Thüringer Schulordnung, fordert die Bildungspolitikerin der LINKEN im Thüringer Landtag, Michaele Sojka, „kein Einknicken vor der konservativen CDU-Bildungspolitik in Thüringen“. Mehr...

 
6. Juni 2011 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Residenzpflicht: SPD muss Worten endlich Taten folgen lassen

„Nun muss endlich auch die Thüringer SPD Farbe bekennen und sich in der Regierungskoalition für die Rechte von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen stark machen“, fordert Sabine Berninger mit Verweis auf den SPD-Antrag im Bundestag, die so genannte Residenzpflicht im Asylverfahrensgesetz aufzuheben und für geduldete Flüchtlinge ohne Arbeit und Asylsuchende lediglich die Wohnsitzauflage aufrechtzuerhalten.  Mehr...

 
1. Juni 2011 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

„Ein Sozialist kann Christ sein, ein Christ muss Sozialist sein“

„Als LINKER und Christ empfinde ich große Freude darüber, dass der 33. Evangelische Kirchentag erstmals in Dresden stattfindet“, betont Bodo Ramelow, der zudem als Vorstandsmitglied der Rosa Luxemburg Stiftung an allen Tagen dabei ist – die Stiftung hat ihren Stand auf dem Messegelände in Halle 4 – und auch an Podiumsdiskussionen teilnimmt. Mehr...

 

Treffer 41 bis 50 von 50