News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem Angriff am Samstag auf die Landtagskandidatin Katja Maurer und Wahlkämpfer der LINKEN in Thüringen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. Mai 2011 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Langzeitarbeitslosigkeit in Thüringen erneut gestiegen

„Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen sehen auf den ersten Blick – nimmt man lediglich die absoluten Arbeitslosenzahlen – zwar viel versprechend aus, aber bei näherer Betrachtung kommt man nicht umhin festzustellen, dass die Langzeitarbeitslosigkeit in Thüringen im Mai erneut gestiegen ist“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ina Leukefeld. Mehr...

 
31. Mai 2011 Heidrun Sedlacik/Gesellschaft-Demokratie

Öffentlichkeit des Petitionsausschusses

Anlässlich der heutigen Übergabe des Berichts des Petitionsausschusses betont Heidrun Sedlacik die Forderung der Linksfraktion aus ihrem jüngst eingebrachten Petitionsgesetz, dass der Petitionsausschuss künftig öffentlich tagen soll. Mehr...

 
30. Mai 2011 Katharina König-Preuss/Antifaschismus/Inneres

Rechtsrockszene in Thüringen mit nachgewiesenen Verbindungen zur NPD

In Thüringen hat sich in den vergangenen Jahren eine aktive neonazistische Musikkultur etablieren können. Über 20 Thüringer Bands und Liedermacher sind als extrem rechts einzuschätzen. Dazu kommen Versandhandel, Ladengeschäfte, geheime und öffentliche Konzerte. „Die Zivilgesellschaft – Vermieter, Nachbarn, Lehrer, Eltern, Sozialarbeiter und Behörden – sind gefordert, der neonazistischen Subkultur entgegenzutreten", betont die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König. Mehr...

 
29. Mai 2011 Frank Kuschel/Kommunales

DIE LINKE macht Kürzungspläne beim Kommunalen Finanzausgleich zum Thema im Landtag

Angesichts der in Rede stehenden Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 170 Millionen Euro erklärt Frank Kuschel: „Es muss endlich Schluss sein, die Kommunen mit fragwürdigen Rechentricks in unzumutbarer Art und Weise an der Konsolidierung des Landeshaushaltes zu beteiligen!“ Der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN bezieht sich auf Medienberichte, nach denen das Vorhaben im Kabinett am Dienstag beraten werden soll. Mehr...

 
29. Mai 2011 Frank Kuschel/Kommunales/Verkehr-Mobilität

Unterhalt des Straßennetzes in Thüringen kommt zu kurz

„Weil das Land der Verkehrssicherungspflicht auf seinen Straßen nicht nachkommt, nehmen die durch Schlaglöcher verursachten Schäden an privaten Autos zu. Allein von 2009 zu 2010 stieg die Anzahl der geltend gemachten Schadensregulierungen gegenüber dem Land von 99 auf 153“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
27. Mai 2011 Manfred Hellmann/Energiepolitik

CDU-Energiethesen: Aktionismus anstatt Strategie

In Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der CDU zur Vorstellung der Thesen künftiger Energiepolitik erklärt Manfred Hellmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Offenkundig waren die Verfasser des Konzepts nicht von dem Ehrgeiz beseelt, neue Akzente zu setzen, wie vollmundig angekündigt wurde. Es ging wohl lediglich darum, den Aktionen des SPD-Wirtschaftsministers zuvorzukommen und irgendetwas zu verkünden. Hier regiert der Aktionismus und nicht die Strategie!“ Mehr...

 
27. Mai 2011 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

DIE LINKE kritisiert: Reform vertieft Spaltung des Arbeitsmarktes

„Der vielfach gepriesene Grundsatz des Förderns und Forderns bei Hartz IV wird vollständig aufgegeben, wenn die geplante Reform der Arbeitsmarktinstrumente aus dem Hause von der Leyen 2012 greift“, warnt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
27. Mai 2011 Bodo Ramelow/Energiepolitik/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE-Fraktion ruft zur Teilnahme an bundesweiter Anti-Atom-Demo auf

Wie in zwanzig anderen Städten wird am Samstag, 28. Mai, auch in Erfurt eine Demonstration „Atomkraft: Schluss!“ stattfinden. Die Fraktion DIE LINKE ruft dazu auf, sich an der Demonstration zahlreich zu beteiligen und somit ein kraftvolles Signal an die Bundesregierung zu senden, endgültig und unumkehrbar Schluss mit der Atomenergie zu machen. Mehr...

 
26. Mai 2011 Dr. Birgit Klaubert/Kultur

Erst Qualität sichern, dann gezielt fördern

Zu Medienberichten, wonach das Kulturministerium plant, zukünftig größere Theater und Orchester stärker und kleinere Häuser geringer zu fördern, erklärt die Kulturpolitikerin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert: Mehr...

 
26. Mai 2011 Petra Enders/Energiepolitik

Petra Enders: Wir lassen uns nicht kaufen!

Empört hat die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra Enders, auf Verlautbarungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium reagiert, in denen angekündigt wird, im Rahmen einer Gesetzesinitiative zum beschleunigten Netzausbau den Kommunen Beteiligungsrechte zu entziehen, sie dafür aber mit 40.000 Euro je Kilometer Höchstspannungsleitung zu entschädigen. Mehr...

 

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