News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur Vereinbarung der demokratischen Parteien in Thüringen erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Laut aktuellen Daten des Verbands der Ersatzkassen müssen für die Betreuung im Heim immer höhere Eigenanteile aufgewendet werden. Von 2019 zu 2020 stieg der durchschnittliche Eigenanteil um 110 Euro auf 1940 Euro. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur heute anstehenden Entscheidung im Bundestag über die Verlängerung der Mietpreisbremse sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Münchner Sicherheitskonferenz 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:
Am 14. Februar ruft die Kampagne One Billion Rising weltweit zu Protestaktionen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auf. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
Am 13. Februar 2020 jährt sich die Bombardierung Dresdens zum 75. Mal. Für viele Dresdnerinnen und Dresdner ist dies ein Tag des Gedenkens, womöglich auch der persönlichen Trauer. Auch dieses Jahr werden Neonazis durch die Dresdner Innenstadt marschieren, um dieses Gedenken für ihre Zwecke zu missbrauchen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat deshalb zu Gegenprotest aufgerufen. Hierzu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Safer Internet Day 2020, mit dem Schwerpunkt "Idole im Netz. Influencer & Meinungsmache", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Debatte um die Mit-Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

26. Mai 2011 Martina Renner/Inneres/Medien

„Werbekampagne“ des Innenministers für Vorratsdatenspeicherung fehl am Platz

Mit Blick auf heutige Medienäußerungen des Thüringer Innenministers zu einer beschleunigten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, übt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, deutliche Kritik: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt sehr hohe Hürden für die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung. Außerdem zwingt das Urteil den Gesetzgeber nicht dazu, sie als Instrument der Strafverfolgung oder gar der Gefahrenabwehr zuzulassen. Im Gegenteil.“ Angesichts dieser Unwägbarkeiten sei es „unverantwortlich und verfassungswidrig, wenn der Staat mit Vorratsdatenspeicherung einen Datenmoloch schaffe, der faktisch unkontrollierbar, höchst missbrauchsanfällig ist und die demokratische Zivilgesellschaft gefährdet“, so Renner. Mehr...

 
25. Mai 2011 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik

Städtebauförderung ist unverzichtbar

Die Landesregierung muss sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass der Bund die Städtebauförderung mindestens wieder auf das Niveau von 2010 anhebt und sich für eine zeitnahe Anschlussregelung für die Altschuldenhilfe stark macht“, fordert Heidrun Sedlacik anlässlich der heute in Saalfeld tagenden Thüringer Stadtumbaukonferenz. Mehr...

 
25. Mai 2011 Bodo Ramelow/Familien-Kinder/Haushalt-Finanzen

Umstrukturierung familienpolitischer Leistungen darf nicht zu Lasten der Kinder gehen!

„Die angekündigte Auflösung der Stiftung FamilienSinn entspricht unseren Forderungen“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und bezieht sich auf Meldungen, nach denen die Stiftung auf der Kippe steht. Jetzt komme es darauf an, Aufgaben der Stiftung „bruchlos und ohne finanzielle Abstriche in Landeshoheit zurückzuführen“. Die LINKE hat seit Gründung der Stiftung darauf verwiesen, dass Gremienbesetzung und Aufgabenerfüllung der parlamentarischen Kontrolle des Landtages entzogen wurden. Deshalb unterstützt sie deren Auflösung. Bei den richtigen Debatten auch um das Landeserziehungsgeld dürfe „es aber nicht um Ideologie, sondern einzig und allein um das Kindeswohl gehen“, fügt der Fraktionschef der LINKEN an. Mehr...

 
23. Mai 2011 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs ist unredlich!

„Nachdem die Gemeinden und Städte vom Land zu drastischen Steuererhöhungen genötigt wurden, kann die Landesregierung jetzt nicht die zusätzlichen Einnahmen als Grund für eine Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs ins Feld führen. Das ist unredlich!“, protestiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
22. Mai 2011 Ralf Hauboldt/Justiz/Arbeit-Wirtschaft

„Disziplinierung“ der Jobcenter nicht auf Kosten der Hartz-IV-Kläger

Mit Blick auf die von der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse zum Problem der Überlastung der Sozialgerichte mit Hartz-IV-Klagen warnt Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, davor, „mit der Einführung von Gebühren für die Jobcenter an den Sozialgerichten auch die Gebührenspirale für die Hartz-IV-Betroffenen direkt oder indirekt in Gang zu setzen. Menschen, die darauf angewiesen sind, ihre Rechte bei den Sozialgerichten durchzusetzen, dürfen nicht durch Kostenhürden ausgesperrt und damit faktisch ihrer Rechte beraubt werden. Das Sozialgerichtsverfahren muss gebührenfrei bleiben.“ Er kündigt an, dass die Fraktion DIE LINKE diese Problematik mittels Antrag in der nächsten Sitzung des Justizausschusses zur Debatte stellen wird – verbunden mit kritischen Fragen an die Landesregierung. Mehr...

 
20. Mai 2011 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Hat die LINKE ein Antisemitismusproblem?

Bodo Ramelow widerspricht der sehr verkürzten Darstellung, dass die Partei DIE LINKE ein strukturelles, gar verfestigtes Antisemitismusproblem habe. Mehr...

 
20. Mai 2011 Ralf Hauboldt/Justiz

Abwahlregelung untergräbt Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten

Als Reaktion auf in den Medien heute vermeldete Pläne der Landesregierung, in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes die Möglichkeit der Abwahl des Datenschutzbeauftragten mit einfacher Landtagsmehrheit festzuschreiben äußert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Thüringer Datenschutzbeirat, scharfe Kritik: „Dieser Regelungsvorschlag der Landesregierung zur Abwahl des Datenschutzbeauftragten ist ein politisch dreister und rechtswidriger Versuch, die Vorgaben der EU-Normen und des Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs zu umgehen und faktisch auszuhöhlen. Nach diesen Vorgaben muss der Datenschutzbeauftragte unabhängig in seiner Kontrollarbeit sein.“  Mehr...

 
19. Mai 2011 Ralf Hauboldt/Justiz

Keine Zweiklassengesellschaft bei Landesbeschäftigten

Mit Blick auf die heutige Antwort auf eine von ihm gestellte Mündliche Anfrage im Landtag kritisiert Ralf Hauboldt, dass die Landesregierung sich weigert, den Tarifabschluss für die Angestellten des Landesdienstes nun auch auf die Richter- und Staatsanwälte zu übertragen. Mehr...

 
19. Mai 2011 Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Volksbegehren für sozial gerechte Kommunalabgaben folgerichtig

„Weil CDU und SPD im Landtag alle Vorschläge für eine bürgerorientierte Lösung bei den Straßenausbaubeiträgen ablehnten, ist es nur folgerichtig, dass nun die Bürgerinnen und Bürger in einem Volksbegehren entscheiden, wie künftig Abwasser- und Straßenbauinvestitionen finanziert werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Frank Kuschel, am Rande der heutigen Bekanntgabe der Unterschriften-Sammlungsfrist.  Mehr...

 
19. Mai 2011 Dr. Birgit Klaubert/Kultur

Kulturpolitik mit der Hand auf der Tasche

Zur Beantwortung ihrer Mündlichen Anfrage zur Theater- und Orchesterfinanzierung durch Kulturstaatssekretär Prof. Deufel, erklärt die Kulturpolitikerin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert: „Diese Aussagen der Landesregierung muss man erstmal verdauen: Es gibt keine in der Landesregierung abgestimmten Kriterien, nach denen über die zukünftige Vergabe der Fördermittel entschieden wird. Es gibt keinen Termin, wann eine Entscheidung gefällt sein soll. Es gibt keine strukturellen Überlegungen zur Kulturförderung insgesamt.“ Mehr...

 

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