News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, das Corona-Überbrückungsgeld wieder aufzulegen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst am Mittwochmorgen in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Brandenburg sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Äußerung von Bundesinnenminister Seehofer, das Angebot der Arbeitgeberseite in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst sei eine Anerkennung der Arbeit von Beschäftigten in systemrelevanten Berufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu der Aussage der Bundesregierung, Abriegelungen seien ein mögliches Mittel im Kampf gegen Corona, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Angesichts der Gerichtsurteile gegen Beherbergungsverbote erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Am Donnerstagabend hat Daimler seinen kommenden Quartalsbericht kommentiert. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Erklärung von Heinz Bierbaum, Präsident der Partei der Europäischen Linken
Zur Aussage der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek auf der openHPI-Fachtagung, die Digitale Modernisierung der Bildung sei eine Mammutaufgabe, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

18. Mai 2011 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Residenzpflicht: Landesregierung ignoriert neue Rechtslage und schafft zwei Tage vor Landtagsentscheidung bösartig Tatsachen

„Die CDU-SPD-Landesregierung ignoriert die neue bundesgesetzliche Regelung und manifestiert die diskriminierende Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge“, kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die gestern verabschiedete ‚Thüringer Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung’. Mehr...

 
18. Mai 2011 Margit Jung/Familien-Kinder

Hände weg von den Kita-Zuschüssen!

Bislang gibt das Land die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Personalerhöhung in den Kindertagesstätten über den Kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen weiter. „An der Höhe der Zuschüsse darf sich nichts ändern“, sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde. „Wir fordern die Landesregierung auf, den Finanzminister nachhaltig von seiner Idee abzubringen, durch eine höhere Beteiligung der Eltern mehr als 50 Mio. Euro in diesem Bereich einzusparen.“ Mehr...

 
18. Mai 2011 Karola Stange/Gleichstellung

Frauenquote in Vorständen und Führungsetagen verfassungskonform

Eine im Auftrag der Justizministerkonferenz durchgeführte Untersuchung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die gesetzliche Regelung eine Frauenquote verfassungsrechtlich zulässig wäre. „Wenn der faktischen Diskriminierung von Frauen mittels eines Gesetzes begegnet werden kann, ist dies laut Art. 3, Abs. 2 Grundgesetz zulässig“, stellt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fest. „Bei einer weitgehend frauenfreien Wirtschaftselite muss man von Diskriminierung sprechen, die gesellschaftlich so nicht länger akzeptiert werden kann.“ Mehr...

 
18. Mai 2011 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik

DIE LINKE fordert: Mit Weitsicht soziales Wohnen sichern

Die Sicherung bezahlbaren und angemessenen Wohnens ist und bleibt zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, der sich der Bund nicht entziehen darf und der sich die Länder stellen müssen, sagt Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tage der Thüringer Wohnungswirtschaft.  Mehr...

 
18. Mai 2011 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Kampf um die Köpfe dauert an und darf nicht vernachlässigt werden!

Als „unerträglich“ bezeichnet der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, die neuerliche Schändung des jüdischen Mahnmales in Nordhausen. Bereits am 31. März wurde in Nordhausen der Gedenkpavillon für die während des Nationalsozialismus ermordeten Häftlinge des Außenlagers des KZ Mittelbau-Dora und Zwangsarbeiter mit antisemitischen Parolen und NS-Symbolen besprüht. Mehr...

 
17. Mai 2011 Margit Jung/Seniorenpolitik

Nicht die Augen vor wachsender Altersarmut verschließen

In Ostdeutschland haben 41,5 Prozent der männlichen und 71,5 Prozent der weiblichen Neurentnerinnen und -rentner im vergangenen Jahr eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle von 801 Euro erhalten. Dies geht aus einer aktuellen Studie zur „Rentenentwicklung und Altersarmut“ hervor, die das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V. im Auftrag der Volkssolidarität durchgeführt hat. „Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass gerade in Thüringen die Niedriglohnpolitik auch zu erheblichen Einbußen bei den Rentenansprüchen geführt hat“, sagt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
17. Mai 2011 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

Steuerschätzung erfreulich, aber kein Grund zur Euphorie – Reformbaustellen der Regierung bleiben

Mit Blick auf die Mai-Steuerschätzung 2011 für Thüringen erklärt der Finanzpolitiker der Linken im Thüringer Landtag, Mike Huster, dass die Ergebnisse zwar erfreulich seien, „aber längst keine Veranlassung zur Euphorie geben“. Mehr...

 
17. Mai 2011 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

Katja Wolf befürchtet, dass K+S den Runden Tisch nur als Feigenblatt benutzt

„Dialog ist immer gut. Nur am Ende muss dem Reden auch Handeln folgen“, merkt Katja Wolf, umweltpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, zur Wiederaufnahme der Arbeit des Runden Tisches „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ an.  Mehr...

 
16. Mai 2011 Michaele Sojka/Bildung

Kooperationsverbot verstärkt Kleinstaaterei und muss abgeschafft werden!

Im Zuge der Diskussion um das Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Schulpolitik erklärt Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern ist nicht zeitgemäß und muss aufgehoben werden.“ Mehr...

 
16. Mai 2011 Petra Enders/Energiepolitik

Stromautobahn nicht absegnen – Verfahren aussetzen!

Nach den heute beendeten Erörterungsterminen zur geplanten 380 kV-Höchstspannungstrasse erklärt Petra Enders, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bürgerinnen und Bürger, Naturschutzverbände und Kommunen haben sich erneut klar gegen den Neubau gigantischer Hochspannungsleitungen ausgesprochen und deutlich gemacht, dass die geplante Stromautobahn durch den Thüringer Wald ein Relikt einer Energiepolitik aus der Vergangenheit ist.“ Mehr...

 

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