News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur Vereinbarung der demokratischen Parteien in Thüringen erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Laut aktuellen Daten des Verbands der Ersatzkassen müssen für die Betreuung im Heim immer höhere Eigenanteile aufgewendet werden. Von 2019 zu 2020 stieg der durchschnittliche Eigenanteil um 110 Euro auf 1940 Euro. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur heute anstehenden Entscheidung im Bundestag über die Verlängerung der Mietpreisbremse sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Münchner Sicherheitskonferenz 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:
Am 14. Februar ruft die Kampagne One Billion Rising weltweit zu Protestaktionen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auf. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
Am 13. Februar 2020 jährt sich die Bombardierung Dresdens zum 75. Mal. Für viele Dresdnerinnen und Dresdner ist dies ein Tag des Gedenkens, womöglich auch der persönlichen Trauer. Auch dieses Jahr werden Neonazis durch die Dresdner Innenstadt marschieren, um dieses Gedenken für ihre Zwecke zu missbrauchen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat deshalb zu Gegenprotest aufgerufen. Hierzu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Safer Internet Day 2020, mit dem Schwerpunkt "Idole im Netz. Influencer & Meinungsmache", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Debatte um die Mit-Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

15. Mai 2011 Karola Stange/Gleichstellung

DIE LINKE fordert mehr Engagement der Landesregierung für inklusive Bildung in Thüringen

„Die Landesregierung steht bei der Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen, die seit zwei Jahren in der Bundesrepublik verbindlich ist, auf der Bremse. Inklusive Bildung findet in Thüringen kaum statt“, kritisiert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
13. Mai 2011 Martina Renner/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Koalition legt Debatte auf Eis

Mit völligen Unverständnis reagiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, auf die Entscheidung der Koalition, die parlamentarische Diskussion über die künftige Polizeistruktur in Thüringen auf Eis zu legen. Mehr...

 
13. Mai 2011 Sabine Berninger/Inneres

DIE LINKE kritisiert Gebaren der Koalition im Landtagsinnenausschuss

Empört äußert sich Innenausschussmitglied der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, über das Verhalten der Regierungskoalitionäre in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Thüringer Landtag: „Nicht nur, dass ein alternativer Gesetzentwurf von CDU und SPD zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren erst als Tischvorlage vorgelegt wurde und die beantragte Auszeit der Oppositionsfraktionen auf 45 Minuten reduziert wurde, beschlossen die regierungstragenden Fraktionen anschließend auch noch den Abbruch der Debatte, ohne dass der Opposition ausreichend Gelegenheit gewährt wurde, alle Ungereimtheiten in und Fragen zu diesem Alternativantrag zu thematisieren und zu klären.“ Mehr...

 
13. Mai 2011 Knut Korschewsky/Energiepolitik/Gesellschaft-Demokratie

Antilobbybestimmungen im Ministergesetz nicht länger blockieren

Nachdem heute im Justizausschuss auf Antrag von CDU und SPD erneut die Diskussion und Entscheidung zur Novellierung des Thüringer Ministergesetzes verschoben wurde, wendet sich Knut Korschewsky gegen ein weiteres Verschleppen der notwendige Reform des Ministergesetzes und fordert, dass die von der LINKEN vorgelegten Antilobbybestimmungen in das Gesetz aufgenommen werden.  Mehr...

 
13. Mai 2011 Susanne Hennig-Wellsow/Studierendenpolitik

DIE LINKE lehnt neue Restriktionen für Hochschulzugang strikt ab

„Das Problem sind nicht die vielen Studierenden, sondern es ist der Geldmangel der Hochschulen“, so die Kritik von Susanne Hennig mit Blick auf den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Einschränkung des Hochschulzugangs in Thüringen.  Mehr...

 
12. Mai 2011 Ralf Hauboldt/Justiz

Ralf Hauboldt: Kontrollzentrum für Straftäter – offene Fragen müssen noch geklärt werden

Mit Blick auf die Ankündigung des Thüringer Justizministers, den von Hessen forcierten Aufbau eines nationalen Kontrollzentrums für entlassene Straftäter zu unterstützen, kündigt Ralf Hauboldt an, dass die LINKE bei der morgen im Justizausschuss anstehenden Diskussion zur Sicherungsverwahrung auch umfangreiche Fragen zu den Plänen für das Kontrollzentrum und die Beteiligung Thüringens daran stellen wird. Mehr...

 
12. Mai 2011 Martina Renner/Inneres/Haushalt-Finanzen

Verdacht auf Schattenhaushalte erhärtet sich - Beschaffungskriminalität in ganz neuer Form?

„Es ist unerträglich, dass der Innenminister, der ständig Aufklärung zusagt, erst dann Sachverhalte versucht zu erklären, wenn Medien über diese bereits detailliert berichten. Fragen der Parlamentarier hingegen bleiben unbeantwortet“, sagt die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner, angesichts neuer Vorwürfe gegenüber dem Thüringer Innenministerium im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Hubschraubers und der morgigen Innenausschusssitzung. Mehr...

 
12. Mai 2011 Martina Renner/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüro Alarmsignal für politische Kultur im Freistaat

Zum wiederholten Mal fragte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag nach Anschlägen auf Büros von Abgeordneten und Parteien in Thüringen. Schon in den Vorjahren lag die Zahl der Übergriffe auf erschreckend hohem Niveau. Die jetzt veröffentlichte Anzahl von 34 Angriffen im Zeitraum Februar 2010 bis März 2011 macht deutlich, dass es neben einer erheblichen Gefährdung der politischen Kultur im Freistaat auch um die Frage nach der ungehinderten Ausübung demokratischer Rechte gehen muss. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner: Mehr...

 
12. Mai 2011 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Residenzpflicht endlich abschaffen

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Landtagsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen endlich für die Durchsetzung des Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit in Thüringen sorgen. Gegenstand ist die sogenannte Residenzpflicht, die es Flüchtlingen verbietet, ohne behördliche Erlaubnis einen Landkreis auch nur zeitweise zu verlassen. Mehr...

 
12. Mai 2011 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Kirchheim: Signal gegen braunen Ungeist

Für Demokratie, Vielfalt und Toleranz engagiert sich das Kirchheimer Bündnis gegen Rechtsextremismus, dessen Aufruf zu einem am Samstag rund um den Sportplatz stattfindenden Bürgerfest unter dem Motto „Kirchheim ist bunt!“ von der LINKEN ausdrücklich unterstützt wird, wie Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow betont. Mehr...

 

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