News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem Angriff am Samstag auf die Landtagskandidatin Katja Maurer und Wahlkämpfer der LINKEN in Thüringen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

30. November 2011 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

Wolf kritisiert Genehmigung für weitere Kali-Abwasserversenkung

Als „enttäuschend“ bezeichnet Katja Wolf die Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel, weiterhin das Versenken von Kalilauge zu genehmigen. „Damit bleibt das Trinkwasser akut gefährdet. Mit den Folgen und den unkalkulierbaren Risiken müssen viele Generationen leben“, warnt die Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
30. November 2011 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Aggressiver Sparkurs ist Alarmsignal

„Der aggressive Sparkurs bei den Arbeitsmarkthilfen verschlechtert die Situation von Erwerbslosen bei der Arbeitssuche“, sagt Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen. Mehr...

 
30. November 2011 Susanne Hennig-Wellsow/Ausbildungspolitik

DIE LINKE fordert mehr Anstrengungen zur Förderung von benachteiligten Jugendlichen - Schluss mit den Warteschleifen!

Aus Anlass von 20 Jahren Jugendberufshilfe in Thüringen erklärt die ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig: „Der Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen und Regionen und die Tatsache, dass aktuell in Thüringen 4.000 Jugendliche ohne Berufstätigkeit und ohne Ausbildungsplatz sind, sprechen eine klare Sprache: Wir wollen ein Ende aller Maßnahmen, die nicht mit einer vollwertigen beruflichen Qualifikation enden. Thüringen muss mehr tun, um so genannten benachteiligten Jugendlichen Chancen zu geben!“ Mehr...

 
30. November 2011 Karola Stange/Gleichstellung

Keine Kürzungen bei AIDS-Hilfe-Projekten zulassen!

„Die HIV-Prävention verstärken und Betroffene unterstützen bedeutet, keine Kürzungen bei AIDS-Hilfe-Projekten zuzulassen“, erklärt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember. Nach aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind HIV-Neuinfektionen leicht rückläufig. „Trotzdem kann es keine Entwarnung geben“, so Karola Stange weiter. Mehr...

 
30. November 2011 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Inneres

NPD als Teil des braunen Unterstützernetzwerkes Parteienstatus entziehen!

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wurde vom Bundeskriminalamt darüber informiert, dass auch er auf einer der Namenslisten der militanten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vermerkt ist. „Das ist ein weiterer alarmierender Anhaltspunkt dafür, wie viele Menschen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen von Politik über Vereinen bis hin zu Vertretern von Institutionen im Visier des Terror-Netzwerkes standen.“ Mehr...

 
29. November 2011 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

Kali-Abwasserversenkung sofort stoppen!

„Keiner weiß, wo sie ist, keiner weiß, wohin sie geht und Langzeitfolgen können für die Umwelt verheerend sein“, beschreibt Katja Wolf das Problem bereits versenkter Salzlauge. Mittlerweile sei etwa eine Milliarde Kubikmeter Lauge in den Boden gepresst worden. Nach Schätzungen der Werrra-Weser-Anrainer-Konferenz sollen davon etwa 60 Prozent nicht mehr im Plattendolomit sein. Mehr...

 
29. November 2011 Martina Renner/Antifaschismus/Inneres

Verurteilte Straftäter in der NPD kein Ausnahmefall

„Die heutige Verhaftung des langjährigen NPD-Funktionärs wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord zeigt wie eng die Verstrickungen der NPD zu militanten und terroristischen Strukturen des organisierten Neonazismus in Thüringen sind. Aber Ralf Wohlleben ist längst nicht der einzige NPD-Funktionär, der vor ideologisch motivierten Straftaten von erheblicher Bedeutung keinen Halt macht“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu rechtskräftigen Verurteilungen von kommunalen Mandatsträgern der extremen Rechten. Mehr...

 
28. November 2011 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

Dies würde die Einleitung der Salzabwässer in die Werra auf Jahrzehnte festschreiben

Anlässlich des heute beginnenden Erörterungsverfahrens zum Bau und Betrieb einer 60 Kilometer langen Salzwasserleitung des Konzerns K+S von Neuhof nach Philippsthal, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf: Mehr...

 
25. November 2011 Martina Renner/Energiepolitik/Gesellschaft-Demokratie

LINKE unterstützt Protest gegen Atommüll-Transport

DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die Proteste gegen den Transport hochradioaktiven Mülls in das oberirdische Zwischenlager Gorleben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner, die ab heute Abend bis Sonntag in der Region Gorleben sein wird, erklärt dazu:  Mehr...

 
25. November 2011 Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus/Bodo Ramelow

Aufruf zur Teilnahme an Gedenkveranstaltung „GeDenken“ am Montag in Erfurt

In einer gemeinsamen Erklärung rufen der Fraktionsvorsitzende und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow und Knut Korschewsky, (MdL) zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung „GeDenken“ am kommenden Montag, 28. November, 16 Uhr, im Hirschgarten in Erfurt auf.  Mehr...

 

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