News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni nimmt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu den ökologischen Auswirkungen der Regierungsentscheidungen in der Corona-Krise Stellung:
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konjunkturpaket beschlossen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute vor einem Jahr wurde Walter Lübcke von einem rechtsradikalen Täter ermordet. Katja Kipping,Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Der Koalitionsausschuss berät heute über ein Konjunkturpaket im Zuge der Corona-Pandemie. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Angesichts der Milliardenhilfen für Deutsche Bahn und Lufthansa sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Am 2. Juni will die Bundesregierung über Milliardengeschenke für die Autoindustrie entscheiden: Kaufprämien für neue Autos. Mit einer kilometerlangen Menschenkette (unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln) quer durchs Regierungsviertel - vom Kanzleramt bis zum Sitz der Autolobbyistinnen vom VDA – protestiert DIE LINKE gemeinsam mit Fridays for future Berlin, Campact und weiteren Umweltgruppen gegen eine Abwrackprämie 2.0. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute findet die Hauptversammlung von Amazon statt. Das Unternehmen gehört zu den wenigen Gewinnern in der Krise. Dazu kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die EU-Kommission stellt heute ihre Vorschläge für ein Wiederaufbauprogramm vor. Die Bundesregierung übernimmt zum 1. Juli den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Dazu Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

18. November 2011 Ralf Hauboldt/Inneres

Justizausschuss muss sofort mit umfassender Aufarbeitung von Ermittlungspannen gegen Rechtsextreme beginnen

Die heutigen Medienveröffentlichungen zum 1997 unterbliebenen Haftantritt des Neonazis und Mitglieds der so genannten „Zwickauer Zelle “ Uwe B. „bestätigen, dass der Justizausschuss schnellstens mit der umfassenden Aufarbeitung der Ermittlungspannen gegen die Rechtsextremen und der Verantwortung der Thüringer Justizbehörden daran beginnen muss“, unterstreicht Ralf Hauboldt. Der Justizpolitiker informiert darüber, dass die Linksfraktion eine Sondersitzung beantragt hat. Mehr...

 
18. November 2011 Sabine Berninger/Asyl-Migration/Familien-Kinder

Einhaltung von grundlegenden Rechten für Kinder gefordert

Aus Anlass des 22-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechtskonvention, die am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen wurde, erinnert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, an die noch immer nicht vollständig erfolgte Umsetzung des völkerrechtlichen Abkommens über die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Bundesrepublik und in Thüringen. Mehr...

 
17. November 2011 Knut Korschewsky/Justiz

Sozialdemokratisches Trauerspiel zum Personalvertretungsrecht

Als „peinlichen Offenbarungseid über die Rolle der SPD in der Regierungskoalition“ hat heute Knut Korschewsky, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, das Abstimmverhalten der SPD-Vertreter im Ausschuss bezeichnet. „Die SPD lässt sich durch die CDU am Nasenring durch den Ausschuss führen und als Erfüllungsgehilfe der CDU vorführen.“ Mehr...

 
17. November 2011 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

Aktion gegen Salzlaugen-Versenkung

Die Genehmigung der Salzlaugenversenkung läuft Ende dieses Monats aus. Kali+Salz hat nun einen neuen Antrag gestellt, weitere zehn Jahre Lauge zu versenken. „K+S versucht zwar, mit blumigen Ankündigungen von seinen Umweltsünden anzulenken, aber am Ende bleibt die immense Belastung von Mensch und Natur durch verpresste hoch konzentrierte Lauge statt einer tatsächlichen Erhöhung der Umweltstandards“, kritisiert Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
17. November 2011 Martina Renner/Antifaschismus/Inneres

LINKE beantragt Einberufung Innenausschuss

„Es verdichten sich die Informationen, dass nicht nur die nachrichtendienstlichen Geheimdienste versagt haben, sondern auch das Landeskriminalamt alles andere als ‚alles nur mögliche’ unternommen hat, um das neonazistische Terrornetz aufzuspüren und festzunehmen. Wir verlangen von der Landesregierung unverzügliche Auskunft, ob tatsächlich ein Zugriff der drei gesuchten Jenaer möglich gewesen war, aber an einer nicht erteilten Erlaubnis scheiterte“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zur Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses. Mehr...

 
17. November 2011 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

Hainich nicht länger als Stiefkind behandeln!

Nach der Verleihung der UNESCO-Welterbeurkunde für die deutschen Buchenwälder und damit für den Nationalpark Hainich erklärt Katja Wolf, Sprecherin für Umweltpolitik der LINKE-Landtagsfraktion. Mehr...

 
15. November 2011 André Blechschmidt/Medien

Keine doppelte GEZ-Gebühr für ostdeutsche Kleingärtner!

Die Fraktion DIE LINKE wendet sich mit einem Entschließungsantrag gegen die drohende GEZ-Doppelbelastung für ostdeutsche Kleingärtner. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt:  Mehr...

 
15. November 2011 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Inneres

Parlament bei Aufklärung einer möglichen Verstrickung von Sicherheitsbehörden beteiligen!

„Wir haben keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Integrität und Kompetenz des durch den Innenminister eingesetzten Leiters der Untersuchungskommission Dr. Gerhard Schäfer", sagt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow, nach der Pressekonferenz über die Einsetzung einer Ermittlungskommission zum rechtsextremen Terror-Netzwerk. Mehr...

 
14. November 2011 Martina Renner/Inneres/Antifaschismus

DIE LINKE fordert lückenlose Aufklärung der Hintergründe für Neonazi-Terror

Angesichts der Tatsache, dass namentlich bekannte Rechtsterroristen über Jahre hinweg Sprengstoffanschläge verübten und Menschen regelrecht exekutierten, ohne dass Behörden eingegriffen haben, fordert Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag „lückenlos Aufklärung ohne parteipolitische Einflussnahme und ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten staatlicher Stellen“. Mehr...

 
13. November 2011 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Martina Renner/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE fordert Abzug aller Spitzel und Vorbereitung des NPD-Verbots

„Die Geschehnisse um das Neonazi-Terrornetzwerk belegen, dass die Vielzahl der Geheimdienste in Bund und Ländern eben nicht dazu geführt hat, die Sicherheitslage zu erhöhen. Die Mär von einer angeblichen Gefahr von Links ist durch die Realität widerlegt worden“, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 

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