News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni nimmt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu den ökologischen Auswirkungen der Regierungsentscheidungen in der Corona-Krise Stellung:
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konjunkturpaket beschlossen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute vor einem Jahr wurde Walter Lübcke von einem rechtsradikalen Täter ermordet. Katja Kipping,Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Der Koalitionsausschuss berät heute über ein Konjunkturpaket im Zuge der Corona-Pandemie. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Angesichts der Milliardenhilfen für Deutsche Bahn und Lufthansa sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Am 2. Juni will die Bundesregierung über Milliardengeschenke für die Autoindustrie entscheiden: Kaufprämien für neue Autos. Mit einer kilometerlangen Menschenkette (unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln) quer durchs Regierungsviertel - vom Kanzleramt bis zum Sitz der Autolobbyistinnen vom VDA – protestiert DIE LINKE gemeinsam mit Fridays for future Berlin, Campact und weiteren Umweltgruppen gegen eine Abwrackprämie 2.0. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute findet die Hauptversammlung von Amazon statt. Das Unternehmen gehört zu den wenigen Gewinnern in der Krise. Dazu kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die EU-Kommission stellt heute ihre Vorschläge für ein Wiederaufbauprogramm vor. Die Bundesregierung übernimmt zum 1. Juli den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Dazu Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

11. November 2011 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Alle Verbindungen zur Nazi-Terrorzelle offen legen!

Angesichts der heute bekannt gewordenen Verbindung der drei Neonazis aus Jena zu einer bislang unaufgeklärten Mordserie“ erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dies verdeutlicht, dass wir es mit einer hochgefährlichen Nazi-Terrorzelle zu tun haben. Jeder, der das Geschehene geduldet oder zugelassen hat, trägt Mitschuld an einer verhängnisvollen Entwicklung!“  Mehr...

 
11. November 2011 Martina Renner/Inneres/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE: Verbindungen des neonazistischen Terror-Netzwerks aufklären!

Nachdem heute eine Verbindung zu einer bislang unaufgeklärten Mordserie mit den drei Neonazis durch die aufgefundene Tatwaffe in Zwickau bekannt wurde, warnt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, "vor einem längst vorhandenen neonazistischen Terror-Netzwerk, dass über Jahre auch rassistisch motivierte Morde und weitere schwerste Straftaten begeht". Mehr...

 
11. November 2011 Martina Renner/Inneres

SPD/CDU-Koalition peitscht drittklassigen Datenschutz durch den Ausschuss

„DIE CDU und SPD praktizieren einen skandalösen Umgang mit parlamentarischen Beratungen sowie mit angehörten Fachleuten und Experten. Trotz massiver Kritik, insbesondere der angehörten Datenschutzbeauftragten, peitschten CDU und SPD einen Gesetzentwurf der Landesregierungen für einen drittklassigen Datenschutz in Thüringen durch den Ausschuss“, resümiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner.  Mehr...

 
11. November 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Koalition setzt Gemeindefusionen mit Federstrich aus

„Weil sich CDU und SPD bei der Gebietsreform nicht einigen können und ein Leitbild für Thüringen nicht auf den Weg gebracht werden soll, sind im Innenausschuss mit einem Federstrich vier Fälle von so genannten freiwilligen Gemeindeneugliederungsmaßnahmen ausgesetzt worden“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.  Mehr...

 
11. November 2011 André Blechschmidt/Medien

Keine Schlechterstellung ostdeutscher Datschenbesitzer bei GEZ!

„Die Anhörung und die Aussprache im zuständigen Landtagsausschuss konnten die Bedenken hinsichtlich der Benachteiligung und einer Schlechterstellung ostdeutscher Datschenbesitzer im Zusammenhang mit dem Rundfunkänderungsstaatvertrag und der Erhebung einer doppelten GEZ-Gebühr nicht beseitigen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, André Blechschmidt.  Mehr...

 
11. November 2011 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

Ausweitung des Biosphärenreservats Rhön unterstützen!

Den Auftakt des Moderationsprozesses zur Schutzzonenausweisung im Biosphärenreservat Rhön durch das Umweltministerium begrüßt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf. Bisher hätte sich die Landesregierung nicht ausreichend „ins Zeug gelegt“, weshalb der Freistaat immer noch hinter Hessen und Bayern hinterher hinken würde. „Die ministeriellen Personalstreichorgien dürfen sich nicht negativ auf die Ausstattung der Reservatsverwaltung auswirken“, fordert die Abgeordnete der LINKEN. Mehr...

 
11. November 2011 Susanne Hennig-Wellsow/Ausbildungspolitik

LINKE: Land hat bei der Berufsschulnetzplanung Jahre verschenkt

Heute informierte Staatssekretär Deufel den Bildungsausschuss, dass für 2012 an konkreten Vorgaben der Landesregierung zur Berufsschulnetzplanung kein Weg mehr vorbeiführt. 25 Prozent der Klassen an den Berufsschulen sind unterfrequentiert, das heißt, sie haben weniger als 15 Schüler. In Abstimmung mit den Landkreisen als Schulträgern wird gerade eine Richtlinie erarbeitet, die neue klare Rahmenregelungen für die weitere Entwicklung des Berufsschulnetzes in Thüringen schaffen soll.  Mehr...

 
10. November 2011 Tilo Kummer/Verbraucherschutz

DIE LINKE fordert Aufklärung über den aktuellen Dioxinfall: Lücken bei Lebensmittelsicherheit endlich schließen!

Zum neuen Dioxinfund in Futtermitteln, die auch in Thüringen an Schweine verfüttert worden sein sollen, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, wie folgt:  Mehr...

 
10. November 2011 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

Katja Wolf: Gewinne bei Kali+Salz in höhere Umweltstandards investieren

Aus der heutigen Pressemitteilung von Kali + Salz geht hervor, wie gut sich die Bilanz des Unternehmens entwickelt hat. Die K+S-Gruppe hat auch im dritten Quartal des laufenden Jahres Umsatz und Ergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erheblich steigern können. „Es wäre jetzt der richtige Schritt, mehr Geld in einen umweltverträglicheren Abbau zu stecken“, sagt die Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf.  Mehr...

 
10. November 2011 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

DIE LINKE fordert arbeitnehmerfreundliches Ladenöffnungsrecht

Als „Bestätigung“ wertet Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE, die Anhörung zum Ladenöffnungsrecht, deren Ergebnisse heute im zuständigen Landtagsausschuss beraten wurden. Die Linksfraktion hatte schon ein Jahr vor der Landesregierung einen eigenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Ladenöffnungsrechtes mit dem Ziel, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker zu schützen, eingebracht.  Mehr...

 

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