News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni nimmt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu den ökologischen Auswirkungen der Regierungsentscheidungen in der Corona-Krise Stellung:
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konjunkturpaket beschlossen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute vor einem Jahr wurde Walter Lübcke von einem rechtsradikalen Täter ermordet. Katja Kipping,Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Der Koalitionsausschuss berät heute über ein Konjunkturpaket im Zuge der Corona-Pandemie. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Angesichts der Milliardenhilfen für Deutsche Bahn und Lufthansa sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Am 2. Juni will die Bundesregierung über Milliardengeschenke für die Autoindustrie entscheiden: Kaufprämien für neue Autos. Mit einer kilometerlangen Menschenkette (unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln) quer durchs Regierungsviertel - vom Kanzleramt bis zum Sitz der Autolobbyistinnen vom VDA – protestiert DIE LINKE gemeinsam mit Fridays for future Berlin, Campact und weiteren Umweltgruppen gegen eine Abwrackprämie 2.0. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute findet die Hauptversammlung von Amazon statt. Das Unternehmen gehört zu den wenigen Gewinnern in der Krise. Dazu kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die EU-Kommission stellt heute ihre Vorschläge für ein Wiederaufbauprogramm vor. Die Bundesregierung übernimmt zum 1. Juli den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Dazu Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

10. November 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Finanzprobleme der Kommunen nicht nach Gutsherrenart lösen!

„Die Frage, ob und wie stark die Kommunen an den Steuermehreinnahmen des Landes beteiligt werden, lässt sich nicht nach Gutsherrenart lösen. Der sich abzeichnende Koalitionszoff, ob es nun 30 Mio. Euro oder 55 Mio. Euro mehr sein sollen, hat nichts mit den strengen Vorgaben des Verfassungsgerichtes zu tun, wonach die Kommunen das Geld bekommen müssen, was sie brauchen“, betont der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, im Ergebnis der öffentlichen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss.  Mehr...

 
9. November 2011 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE kritisiert Streikverbot für Mitarbeiter in diakonischen Einrichtungen

Angesichts der Entscheidung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für ein Streikverbot in diakonischen Einrichtungen erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dieser Beschluss zum Streikverbot ist rechtsstaatswidrig und nicht mehr zeitgemäß!“  Mehr...

 
9. November 2011 Birgit Keller/Haushalt-Finanzen/Kommunales

Bürgermeister sollten Rederecht im Haushalts- und Finanzausschuss bekommen

„Der Haushalts- und Finanzausschuss sollte es ermöglichen, dass vor Beginn der morgigen Anhörung mit den kommunalen Spitzenverbänden den Bürgermeistern die Gelegenheit gegeben wird, die möglichen Auswirkungen des Kommunalen Finanzausgleichs 2012 auf ihre Kommunen deutlich zu machen“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birgit Keller.  Mehr...

 
8. November 2011 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Demokratie stärken, Menschen verachtenden Ideologien entgegentreten

Angesichts des Jahrestages der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden, gegen Synagogen, Geschäfte und Wohnungen am 9. November 1938 Deutschland, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: „Dieser Gedenktag an die Opfer des Faschismus muss immer auch Mahnung für alle Demokraten sein, Antisemitismus und menschenverachtenden Ideologien entschieden entgegen zu treten.“  Mehr...

 
8. November 2011 Martina Renner/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

Martina Renner: Polizistenmord von Heilbronn führt zu Neonazi-Bombenbauern aus Jena

Nach der Fraktion DIE LINKE vorliegenden Informationen handelt es sich bei den Heilbronner Polizisten-Mördern höchstwahrscheinlich um drei Neonazis, die 1998 untergetaucht waren, nachdem in Jena eine Bombenwerkstatt ausgehoben wurde, so Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Frau Renner erwartet zusammen mit ihren sächsischen Kollegen Informationen darüber, wieso sich die drei kriminellen Neonazis mehrere Jahre lang in Zwickau unbemerkt aufgehalten haben und welche Kontakte heute zur rechtsextremen Szene, insbesondere zu den Strukturen des neonazistischen Freien Netzes, bestehen.  Mehr...

 
7. November 2011 Kommunales

DIE LINKE unterstützt Proteste der Kommunen

Thüringer Gemeinden und Städte haben die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Seit Jahren streicht das Land die Zuweisungen an die Kommunen und verlangt ihnen gleichzeitig immer mehr Aufgaben ab. Mehr...

 
7. November 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Interessen der Landkreise nicht über die der Gemeinden und Städte stellen!

„Die Kritik des Landkreistages, dass die Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich 2012 ungerechtfertigt kürzt, ist in der Sache gerechtfertigt. Allerdings dürfen die Interessen der Landkreise nicht über die der Gemeinden und Städte gestellt werden“, erklärt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.  Mehr...

 
7. November 2011 Martina Renner/Inneres

DIE LINKE fordert Konsequenzen nach Serie von Schlappen des Verfassungsschutzes

Angesichts der vielen Pleiten und Pannen beim Verfassungsschutz in diesem Jahr resümiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Maß ist voll!“.  Mehr...

 
6. November 2011 Martina Renner/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

Sicherheitsbehörden verharmlosen nazistische und gewalttätige „Freie Netz“-Strukturen in Thüringen

Angesichts der heute durch die antifaschistische Zeitung „Gamma“ aus Leipzig (http://gamma.noblogs.org) bekannt gemachten Foreneinträge führender „Freie-Netz“-Kader aus Sachsen und Thüringen zeigt sich die Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, entsetzt über die Verharmlosung der „Freien-Netz“-Strukturen durch das Thüringer Innenministerium in den letzten zwei Jahren. Mehr...

 
5. November 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Kommunen sollen nur kleines Stück vom großen Kuchen abbekommen

„Mit den von der Ministerpräsidentin in Aussicht gestellten zusätzlichen Zuweisungen an die Kommunen von rund 30 Millionen Euro sollen die Gemeinden und Städte vom Kuchen nur das Stück erhalten, das beim Verteilen übrig geblieben ist“, kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.  Mehr...

 

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