News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni nimmt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu den ökologischen Auswirkungen der Regierungsentscheidungen in der Corona-Krise Stellung:
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konjunkturpaket beschlossen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute vor einem Jahr wurde Walter Lübcke von einem rechtsradikalen Täter ermordet. Katja Kipping,Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Der Koalitionsausschuss berät heute über ein Konjunkturpaket im Zuge der Corona-Pandemie. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Angesichts der Milliardenhilfen für Deutsche Bahn und Lufthansa sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Am 2. Juni will die Bundesregierung über Milliardengeschenke für die Autoindustrie entscheiden: Kaufprämien für neue Autos. Mit einer kilometerlangen Menschenkette (unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln) quer durchs Regierungsviertel - vom Kanzleramt bis zum Sitz der Autolobbyistinnen vom VDA – protestiert DIE LINKE gemeinsam mit Fridays for future Berlin, Campact und weiteren Umweltgruppen gegen eine Abwrackprämie 2.0. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Heute findet die Hauptversammlung von Amazon statt. Das Unternehmen gehört zu den wenigen Gewinnern in der Krise. Dazu kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die EU-Kommission stellt heute ihre Vorschläge für ein Wiederaufbauprogramm vor. Die Bundesregierung übernimmt zum 1. Juli den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Dazu Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

5. November 2011 Bodo Ramelow/Medien

DIE LINKE fordert Korrektur des Rundfunkstaatsvertrags: Keine doppelte GEZ-Gebühr für Kleingärtner im Osten!

„Wegen einer Unklarheit bei der Überführung des damaligen DDR-Rechts in bundesdeutsches Recht besteht heute die Gefahr, dass Datschenbesitzer in den neuen Ländern wegen einem Quadratmeter doppelt GEZ-Gebühren zahlen müssen – für Rundfunkgeräte zu Hause und zusätzlich für das in der Datsche“, warnt der Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow.  Mehr...

 
4. November 2011 Karola Stange/Gleichstellung/Justiz

Wirksame Resozialisierung von Frauen nach der Haft sicherstellen!

Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Strafvollzugskommission des Landtages fordert, die wirksame Resozialisierung von Frauen nach der Haft in Thüringen sicherzustellen. Die Thüringer Behörden müssten dazu mit Blick auf Absicherung von Fort- und Weiterbildung in der Haft, aber auch mit wirksamen sozialen und therapeutischen Nachsorgemaßnahmen nach Haftende aktiv werden. „Es darf nicht sein, dass inhaftierte Frauen aus Thüringen bei den Thüringer Verantwortlichen aus dem Blick geraten, nur weil mit Sachsen eine Vereinbarung besteht, dass der Thüringer Frauenvollzug in der sächsischen JVA Chemnitz stattfindet“, unterstreicht Karola Stange. Mehr...

 
3. November 2011 Karola Stange/Behindertenpolitik

Umsetzung UN-Behindertenrechtskonvention auf Arbeitsmarkt darf nicht zur Farce verkommen

„Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen im Arbeitsmarkt darf nicht zur Farce verkommen“, erklärt Karola Stange zu den Äußerungen der Bundesagentur für Arbeit heute in Erfurt. Mehr...

 
3. November 2011 Katja Wolf/Kultur

Landesregierung handelt verantwortungslos

Von einer dreisten Lüge will die Eisenacher Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Katja Wolf, nicht sprechen. Es bestätige sich aber nun doch das ungute Gefühl, dass die Landesregierung schon im Sommer wusste, „dass das Versprechen auf finanzielles Engagement des Landes für das Schloss Wilhelmsthal nichts weiter ist als Gerede“. Jetzt stelle sich heraus, dass allen Versprechungen zum Trotz kein Cent an Hilfe aus dem Landeshaushalt an die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten geht. „Die Landesregierung will anscheinend warten, bis die Stuckdecke des Telemannsaales eingestürzt ist, um dann begründen zu können, warum sie nichts tut“, fürchtet Wolf. Mehr...

 
3. November 2011 Martina Renner/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

LINKE fordert Aufklärung über Polizeieinsatz während des Papstbesuches

Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner, fordert angesichts der nun vorliegenden Informationen zu Vorgängen rund um den Polizeieinsatz während des Papstbesuches eine Debatte über die Haltung der Polizeiführung zu Persönlichkeitsrechten der Polizisten, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit von polizeilichen Maßnahmen und mangelnder Abstimmung unter den Sicherheitsbehörden.  Mehr...

 
2. November 2011 Katharina König-Preuss/Medien/Inneres

Plagiatssoftware – „Schultrojaner“ wirft Fragen auf

Nachdem im Blog Netzpolitik.org über eine Software zum Erkennen von Plagiaten auf Schul-PCs berichtet wurde, thematisiert die Linksfraktion den Einsatz des so genannten Schultrojaners mit einer parlamentarischen Anfrage. Die Nutzung der Software hat ein Abkommen zwischen den Bundesländern und verschiedenen Verlagen ermöglicht. Mehr...

 
2. November 2011 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Mindestlohn ernst nehmen, statt die Betroffenen mit einer Mogelpackung abzuspeisen

Anlässlich der jetzt wieder viel gelobten neuen Arbeitsmarktzahlen fordert Ina Leukefeld einen kritischen Blick in die Statistik und betont, dass der Arbeitsmarkt „deutlich weniger durchlässig für Ältere und Langzeitarbeitslose ist – die Schere öffnet sich weiter, statt sich zu schließen“. Mehr...

 
2. November 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Urteil des Verfassungsgerichtes ist kein Freifahrtsschein für die Landesregierung

„Das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Klage über den Kommunalen Finanzausgleich bedeutet nicht, dass die Politik der Landesregierung unproblematisch ist und keine Korrekturen am System der Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen vorgenommen werden müssen. Insofern gibt es keinen Freifahrtsschein für die Landesregierung“, stellt der Kommunalpolitiker der Linksfraktion, Frank Kuschel, klar. Mehr...

 
2. November 2011 Frank Kuschel/Kommunales

„Finanzgarantie“ durchsichtiges Ablenkungsmanöver

Als „Taschenspielertrick“ bezeichnet Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Vorschläge aus der CDU, künftig den Kommunen bis zum Jahr 2020 einen festen Betrag zuzuweisen und dies mit dem Wort „Finanzgarantie“ schönzureden. Mehr...

 
1. November 2011 Inneres/Martina Renner

Landesregierung zeigt sich orientierungs- und konzeptionslos

„Staatskanzleiministerin Walsmann hat als einzige Antwort auf die Bundeswehrstrukturreform ein Ranglistenspielchen, bei dem Thüringen Platz sechs erzielt, wenn man militärische Postenstärke mit der Anzahl der Wohnbevölkerung vergleicht“, kritisiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung. „Dies entspricht keineswegs den Erwartungen aus den betroffenen Kommunen, Perspektiven und Unterstützung bei der zivilen Umnutzung zu erfahren.“  Mehr...

 

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