News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Arbeitsbeginn der  rot-grün-roten Koalition in Bremen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der geschäftsführende Parteivorstand hat einstimmig den Start einer Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern“ beschlossen.
Zur Diskussion, ob Privatschulen ein Zwei-Klassen-Bildungssystem begünstigen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Kritik der Deutschen Patientenstiftung an Darlehen für Pflege erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 74 Jahren:
Luxussanierung und mangelnde Instandhaltung sind ein Geschäftsmodell, mit dem Gewinne zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gemacht werden. Nichts anderes bedeutet es, wenn Vonovia steigende Mieten und niedrige Betriebskosten als Gründe für den gestiegenen Gewinn angibt.
DIE LINKE kritisiert Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann für den Bruch des Wahlversprechens, die Praxis der Sommerentlassungen zu beenden und fordert sie auf, diese nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

26. Oktober 2011 Karola Stange/Gleichstellung/Justiz

Privatisierung des Maßregelvollzugs umgehend auf den Prüfstand!

Als Konsequenz aus dem beim Bundesverfassungsgericht derzeit laufenden Verfahren zur Frage der Verfassungswidrigkeit einer Privatisierung des Maßregelvollzugs und der gestrigen mündlichen Verhandlung fordert Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der LINKE-Fraktion und Mitglied der Strafvollzugskommission des Landtages: „Die Privatisierung des Maßregelvollzugs in Thüringen muss schon jetzt auf den politischen Prüfstand. Hoheitliche Aufgaben wie der Maßregelvollzug, bei dem es um Vollstreckung von Anordnungen von Gerichten gegen in der Regel schuldunfähige Straftäter geht, müssen von der öffentlichen Hand und ihren eigenen Einrichtungen vollzogen werden. Thüringen ist mit der Privatisierung den falschen Weg gegangen und hat damit privaten Klinikkonzernen nur lukrative Einnahmequellen auf Kosten der Steuerzahler erschlossen.“ Mehr...

 
26. Oktober 2011 Martina Renner/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Konversion als Chance zur Weiterentwicklung nutzen

Angesichts der Standortentscheidungen im Zuge der Bundeswehrreform fordert Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „endlich ein Konversionsprogramm auf den Weg zu bringen, damit die vom Streichen von Dienststellen und dem Wegfall ganzer Standorte betroffenen Kommunen nicht im Regen stehen gelassen werden“. Statt sich aber konzeptionell mit den seit langem in Rede stehenden Veränderungen von Bundeswehrstandorten auseinander zu setzen, habe die Landesregierung permanent ihr Mantra vom Erhalt aller Standorte wiederholt. „Dies ist nicht nur friedenspolitisch absolut untragbar. Es ist auch eine unverantwortliche Landespolitik gegenüber den Kommunen, die bislang militärisch genutzte Flächen umnutzen müssen und den Wegfall ziviler Arbeitsplätze kompensieren wollen“, kritisiert die Linksfraktionärin. Mehr...

 
25. Oktober 2011 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

Kleinstaaterei in der Berufsschulnetzplanung muss überwunden werden

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sieht sich durch die jüngsten Forderungen der IHK nach einem „belastbaren Berufsschulsystem“ bestätigt. Aus Sicht der Fraktion gehen die Vorschläge der IHK für eine inhaltliche Spezialisierung der Berufsschulen in die richtige Richtung.  Mehr...

 
25. Oktober 2011 Martina Renner/Gesellschaft-Demokratie/Inneres/Haushalt-Finanzen

Finanzvorbehalt als undemokratisches Hindernis der direkten Demokratie beseitigen

Mit Blick auf den heutigen Tag der Verfassung in Thüringen bekräftigt die Linksfraktion ihre Forderung nach Abschaffung des so genannten „Finanzvorbehalts“ bei Volksbegehren und Volksentscheiden in Thüringen.  Mehr...

 
24. Oktober 2011 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Vorsorge zum Schutz des Waldes ist unzureichend!

„Der heute vom Thüringer Umweltminister vorgestellte Waldzustandsbericht macht deutlich, dass die Vorsorge zum Schutz des Waldes unzureichend ist“, so Tilo Kummer, forstpolitischer Sprecher in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
20. Oktober 2011 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Pumpspeicherpläne im Ausschuss beraten!

Die LINKE will die Pläne des Wirtschaftsministeriums zum Bau eines neuen Pumpspeicherkraftwerks auf die Tagesordnung des nächsten Umweltausschusses setzen. „Pumpspeicher sind gegenwärtig die effizientesten Energiespeicher und deshalb für die Versorgungssicherheit erneuerbarer Energien sehr wichtig", betont der LINKE Abgeordnete Tilo Kummer.  Mehr...

 
20. Oktober 2011 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

Kauf von Steuersünder-CDs sorgt für Gerechtigkeit, das Abkommen mit der Schweiz dagegen nicht

Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, sieht im Ankauf von CDs mit Daten von mutmaßlichen Steuersündern einen „vernünftigen Weg zur Herstellung von Steuergerechtigkeit“. Das umstrittene Abkommen mit der Schweiz über die Besteuerung von Kapitalanlagen nennt Huster einen „unerträglichen Deal mit Steuerkriminellen“. Mehr...

 
18. Oktober 2011 Susanne Hennig-Wellsow/Studierendenpolitik/Wohnungspolitik

Wohnraum-Engpässe für Studierende beheben und Hochschulentwicklungs-Planung forcieren

Angesichts gestiegener Studierendenzahlen will sich die Landtagsfraktion der LINKEN für eine Aktion des Landes stark machen, damit die Wohnraumsituation für Studierende an den Thüringer Hochschulstandorten nachhaltig verbessert wird. Ein entsprechender Antrag der Fraktion, für den im Oktober-Plenum eine Fristverkürzung noch abgelehnt worden war, steht nun in der nächsten Plenarsitzung auf der Tagesordnung.  Mehr...

 
18. Oktober 2011 Michaele Sojka/Bildung

Mehr Verantwortung und Unterstützung für Schulen statt inkonsequenter Reduzierung der Schulämter

Mit Blick auf die dringend notwendige Verwaltungsreform in Thüringen bezeichnet Michaele Sojka die bekannt gewordenen Pläne zur Reduzierung der Schulämter als einen halbherzigen Schritt. Zudem werde damit „die unmittelbare und schnelle Beratung und Unterstützung von Schulen vor Ort deutlich erschwert“, so die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter. Mehr...

 
17. Oktober 2011 Matthias Bärwolff/Soziales/Seniorenpolitik/Arbeit-Wirtschaft

Für eine gerechte Sozial- und Rentenpolitik

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Armut fordert der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Bärwolff, eine Umkehr in der Sozialpolitik. „Es ist an der Zeit, dass in Deutschland endlich ein Mindestlohn eingeführt wird, und diejenigen, die von der Finanzkrise profitieren bzw. sie verursacht haben, auch an den Kosten beteiligt werden“, betont der Linkspolitiker. Mehr...

 

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