Pressearchiv der Fraktion
News von die-linke.de
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag
Thüringer CDU gibt ihren politischen Führungsanspruch auf
„Mit der heutigen Entscheidung, in der laufenden Legislaturperiode des Landtages weder ein Leitbild für die Zukunft des Freistaates noch eine Gebietsreform auf den Weg zu bringen, hat die Thüringer CDU ihren eigenen politischen Führungsanspruch aufgegeben“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Mehr...
Eigenproduktion von Strom in den Kommunen unterstützen!
Angesichts der zurückhaltenden Reaktion der Kommunen hinsichtlich einer stärkeren Eigenproduktion von Strom erwartet Manfred Hellmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auch vom Gemeinde- und Städtebund „als Interessenvertreter der Städte und Gemeinden eine klarere Position zum Ausbau erneuerbarer Energien in den Kommunen“. Mehr...
Kritik an der Rolle der Banken muss erlaubt sein!
Zum morgen in Gera stattfindenden „Europäischen Kulturdialog Gera“ zum Thema Euro und Europa erklärt Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und stellvertretender Vorsitzender der Stadtratsfraktion der LINKEN in Gera: Mehr...
Thüringen Monitor zeigt Gefahren für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit
„Die Ergebnisse zu rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen in Thüringen sind erschreckend“, kommentiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute vorgestellte Studie „Thüringen Monitor 2011“. Mehr...
Unmut über Stillhaltetaktik der Landesregierung bei der Schließung von Berufsschulen
„Die Stadt Erfurt plant die Schließung der Rudolf-Diesel-Schule, der ersten Berufsbildenden Europaschule der Landeshauptstadt, und stößt damit berechtigter Weise auf Unverständnis bei den Betroffenen“, sagt Susanne Hennig und verweist auf die mehrfach von der Linksfraktion erhobene Forderung, dass die Landesregierung, statt nur abzuwarten, sich langfristig und moderierend der Berufsschulnetzplanung annehmen sollte. Mehr...
Koalitionsmehrheit soll rückwirkendes Inkrafttreten des Ministergesetzes beschließen
Mit Blick auf die Ergebnisse des Landtagsgutachtens zum rückwirkenden Inkrafttreten der Ministergesetz-Änderungen und ihrer Beratung in der morgen beginnenden Plenarsitzung, erklärt Knut Korschewsky, Abgeordneter der LINKEN und Landeschef der Partei: Mehr...
LINKE-Fraktion hinterfragt Einsatz staatlicher Spitzelsoftware in Thüringen
Nachdem am Wochenende der Chaos Computer Club den Quellcode und die Funktionsmöglichkeiten des sogenannten Bundestrojaners, einer staatlichen Spionagesoftware, öffentlich bekanntgemacht hat, wendet sich die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit einer Anfrage an die Landesregierung. Die Linksfraktion fordert Auskunft darüber, ob die Spionagesoftware in Thüringen durch die Staatsanwaltschaft, Polizei oder das Landesamt für den Verfassungsschutz eingesetzt wurde. Mehr...
Polizeistrukturreform wird Ziel verfehlen
Die heute im Innenausschuss beschlossene Polizeistrukturreform wird nach wie vor durch die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag kritisiert und der Entwurf zum Polizeiorganisationsgesetz abgelehnt. Mehr...
Koalition ignoriert Ergebnisse der Anhörung zum Personalvertretungsgesetz
„Insbesondere Gewerkschaften und Personalvertretungen haben in der Anhörung deutliche Nachbesserungen im Gesetzentwurf zur Novellierung des Regierungsentwurfes für ein neues Personalvertretungsrecht gefordert. Dies wurde heute im Innenausschuss vollständig ignoriert und zurückgewiesen“, kritisiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Als „enttäuschend“ bezeichnet die Abgeordnete den Umgang der Koalition mit den Anhörungsergebnissen. Mehr...
Tag für menschenwürdige Arbeit als Mahnung
Angesichts des morgigen Tages für menschenwürdige Arbeit erklärt Ina Leukfeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die massive Zunahme von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen durch Leiharbeit oder Befristung und der unverändert hohe Sockel von Langzeitarbeitslosen erfordern dringend ein Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik.“ Die Linksfraktion werde weiterhin gemeinsam mit Sozialverbänden, Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaften darauf aufmerksam machen, dass der Stillstand bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und das weitere Zusammenstreichen von Arbeitsmarktförderung noch mehr Menschen in Armut bringen wird. Sie fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat für die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente zu stimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mehr...