News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Arbeitsbeginn der  rot-grün-roten Koalition in Bremen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der geschäftsführende Parteivorstand hat einstimmig den Start einer Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern“ beschlossen.
Zur Diskussion, ob Privatschulen ein Zwei-Klassen-Bildungssystem begünstigen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Kritik der Deutschen Patientenstiftung an Darlehen für Pflege erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 74 Jahren:
Luxussanierung und mangelnde Instandhaltung sind ein Geschäftsmodell, mit dem Gewinne zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gemacht werden. Nichts anderes bedeutet es, wenn Vonovia steigende Mieten und niedrige Betriebskosten als Gründe für den gestiegenen Gewinn angibt.
DIE LINKE kritisiert Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann für den Bruch des Wahlversprechens, die Praxis der Sommerentlassungen zu beenden und fordert sie auf, diese nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

12. Oktober 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Thüringer CDU gibt ihren politischen Führungsanspruch auf

„Mit der heutigen Entscheidung, in der laufenden Legislaturperiode des Landtages weder ein Leitbild für die Zukunft des Freistaates noch eine Gebietsreform auf den Weg zu bringen, hat die Thüringer CDU ihren eigenen politischen Führungsanspruch aufgegeben“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Mehr...

 
12. Oktober 2011 Manfred Hellmann/Energiepolitik

Eigenproduktion von Strom in den Kommunen unterstützen!

Angesichts der zurückhaltenden Reaktion der Kommunen hinsichtlich einer stärkeren Eigenproduktion von Strom erwartet Manfred Hellmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auch vom Gemeinde- und Städtebund „als Interessenvertreter der Städte und Gemeinden eine klarere Position zum Ausbau erneuerbarer Energien in den Kommunen“. Mehr...

 
11. Oktober 2011 Mike Huster/Haushalt-Finanzen

Kritik an der Rolle der Banken muss erlaubt sein!

Zum morgen in Gera stattfindenden „Europäischen Kulturdialog Gera“ zum Thema Euro und Europa erklärt Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und stellvertretender Vorsitzender der Stadtratsfraktion der LINKEN in Gera: Mehr...

 
11. Oktober 2011 Martina Renner/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Thüringen Monitor zeigt Gefahren für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit

„Die Ergebnisse zu rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen in Thüringen sind erschreckend“, kommentiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute vorgestellte Studie „Thüringen Monitor 2011“.  Mehr...

 
11. Oktober 2011 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

Unmut über Stillhaltetaktik der Landesregierung bei der Schließung von Berufsschulen

„Die Stadt Erfurt plant die Schließung der Rudolf-Diesel-Schule, der ersten Berufsbildenden Europaschule der Landeshauptstadt, und stößt damit berechtigter Weise auf Unverständnis bei den Betroffenen“, sagt Susanne Hennig und verweist auf die mehrfach von der Linksfraktion erhobene Forderung, dass die Landesregierung, statt nur abzuwarten, sich langfristig und moderierend der Berufsschulnetzplanung annehmen sollte.  Mehr...

 
11. Oktober 2011 Knut Korschewsky/Justiz

Koalitionsmehrheit soll rückwirkendes Inkrafttreten des Ministergesetzes beschließen

Mit Blick auf die Ergebnisse des Landtagsgutachtens zum rückwirkenden Inkrafttreten der Ministergesetz-Änderungen und ihrer Beratung in der morgen beginnenden Plenarsitzung, erklärt Knut Korschewsky, Abgeordneter der LINKEN und Landeschef der Partei: Mehr...

 
10. Oktober 2011 Katharina König-Preuss/Martina Renner/Medien/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

LINKE-Fraktion hinterfragt Einsatz staatlicher Spitzelsoftware in Thüringen

Nachdem am Wochenende der Chaos Computer Club den Quellcode und die Funktionsmöglichkeiten des sogenannten Bundestrojaners, einer staatlichen Spionagesoftware, öffentlich bekanntgemacht hat, wendet sich die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit einer Anfrage an die Landesregierung. Die Linksfraktion fordert Auskunft darüber, ob die Spionagesoftware in Thüringen durch die Staatsanwaltschaft, Polizei oder das Landesamt für den Verfassungsschutz eingesetzt wurde. Mehr...

 
7. Oktober 2011 Martina Renner/Inneres

Polizeistrukturreform wird Ziel verfehlen

Die heute im Innenausschuss beschlossene Polizeistrukturreform wird nach wie vor durch die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag kritisiert und der Entwurf zum Polizeiorganisationsgesetz abgelehnt. Mehr...

 
7. Oktober 2011 Martina Renner/Inneres

Koalition ignoriert Ergebnisse der Anhörung zum Personalvertretungsgesetz

„Insbesondere Gewerkschaften und Personalvertretungen haben in der Anhörung deutliche Nachbesserungen im Gesetzentwurf zur Novellierung des Regierungsentwurfes für ein neues Personalvertretungsrecht gefordert. Dies wurde heute im Innenausschuss vollständig ignoriert und zurückgewiesen“, kritisiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Als „enttäuschend“ bezeichnet die Abgeordnete den Umgang der Koalition mit den Anhörungsergebnissen. Mehr...

 
6. Oktober 2011 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Tag für menschenwürdige Arbeit als Mahnung

Angesichts des morgigen Tages für menschenwürdige Arbeit erklärt Ina Leukfeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die massive Zunahme von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen durch Leiharbeit oder Befristung und der unverändert hohe Sockel von Langzeitarbeitslosen erfordern dringend ein Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik.“ Die Linksfraktion werde weiterhin gemeinsam mit Sozialverbänden, Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaften darauf aufmerksam machen, dass der Stillstand bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und das weitere Zusammenstreichen von Arbeitsmarktförderung noch mehr Menschen in Armut bringen wird. Sie fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat für die grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente zu stimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mehr...

 

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