News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Arbeitsbeginn der  rot-grün-roten Koalition in Bremen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der geschäftsführende Parteivorstand hat einstimmig den Start einer Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern“ beschlossen.
Zur Diskussion, ob Privatschulen ein Zwei-Klassen-Bildungssystem begünstigen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Kritik der Deutschen Patientenstiftung an Darlehen für Pflege erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 74 Jahren:
Luxussanierung und mangelnde Instandhaltung sind ein Geschäftsmodell, mit dem Gewinne zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gemacht werden. Nichts anderes bedeutet es, wenn Vonovia steigende Mieten und niedrige Betriebskosten als Gründe für den gestiegenen Gewinn angibt.
DIE LINKE kritisiert Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann für den Bruch des Wahlversprechens, die Praxis der Sommerentlassungen zu beenden und fordert sie auf, diese nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

6. Oktober 2011 Michaele Sojka/Bildung

Erwachsenenbildung braucht bessere Rahmenbedingungen

Zum heutigen Tag der Erwachsenenbildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Michaele Sojka: „Wenn die Erwachsenenbildung im Haushaltsentwurf 2012 von Kürzungen verschont bleibt, ist dies nach den erheblichen Kürzungen der letzten Jahre alles andere als Anlass zur Zufriedenheit. Nicht kürzen ist zu wenig!“ Mehr...

 
6. Oktober 2011 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Mautdiskussion lenkt von fehlenden nachhaltigen Verkehrskonzepten ab

Eingesparte Mittel, reduzierte Bahnstrecken und mangelnder politischer Wille zur Stärkung des ÖPNV und zur besseren Vernetzung aller Verkehrsträger sind der Hintergrund für die heftige Erörterung von Mautgebühren auf Bundes- und Landesebene. „Durch die Einführung von Mautgebühren werden sozial Schwache im gleichen Maße belastet wie Fahrer von Luxusautos, Wenigfahrer müssten genauso viel berappen wie Vielfahrer – Mautpläne sind ungerecht und werden von uns abgelehnt“, unterstreicht Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
6. Oktober 2011 Petra Enders/Kommunales

Regionale Kooperationen statt kommunale Konkurrenz

„Nur wenn die bisherige ausgeprägte kommunale Konkurrenz durch regionale Kooperationen abgelöst wird, können die aus dem demografischen Wandel resultierenden Herausforderungen bewältigt werden“, betont Petra Enders mit Blick auf den Schwerpunkt Demografie beim Treffen der Ost-Ministerpräsidenten heute in Leipzig. Mehr...

 
6. Oktober 2011 Dr. Birgit Klaubert/Kultur/Medien

Frequenzversteigerung des Bundes setzt Thüringens Kultureinrichtungen unter Druck

Der Thüringer Haushalt für 2012 ist gerade frisch eingebracht und die Theater und Orchester bangen noch um eine gesicherte Finanzierung, da eröffnet sich bereits ein neues Problem für die hiesige Kulturszene. Auf Kultureinrichtungen kommen Kosten von mehreren hunderttausend Euro zu, da Mikrofonanlagen kurzfristig ausgetauscht werden müssen. Mehr...

 
6. Oktober 2011 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik

Altschuldenproblematik der ostdeutschen Wohnungswirtschaft endgültig lösen!

„Ohne endgültige Lösung der Altschuldenproblematik wird die ostdeutsche und thüringische Wohnungswirtschaft kaum die notwendige Leistungsfähigkeit zur Bewältigung der neuen Herausforderungen in der Wohnungspolitik haben“, betont die Abgeordnete der LINKEN, Heidrun Sedlacik, mit Blick auf das heute stattfindende Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Leipzig, wo es auch um die Lösung der Altschuldenproblematik gehen soll. Mehr...

 
6. Oktober 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Umfrage bestätigt Politik der LINKEN für eine Gebietsreform

„Nachdem selbst eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter der Thüringer Bevölkerung gezeigt hat, dass sich fast 80 Prozent aller Befragten für eine Verwaltungs- und Gebietsreform aussprechen, muss die CDU ihre Stillstandspolitik beenden und die SPD darf sich nicht länger verschaukeln lassen“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
5. Oktober 2011 Knut Korschewsky/Justiz

DIE LINKE fordert: Modernes Ministergesetz muss auch Karenzzeit enthalten

Als „zu kurz gegriffen“ bewertet Knut Korschewsky, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den heute vom Justizausschuss beschlossenen Entwurf des Ministergesetzes.  Mehr...

 
4. Oktober 2011 Knut Korschewsky/Justiz

Ministergesetz muss im Oktober verabschiedet werden!

„Die SPD-Fraktion kann zusammen mit der Opposition das Ministergesetz verabschieden und so die von Fraktionschef Höhn gemachte Zusage einlösen – wenn sie denn will“, so Knut Korschewsky, LINKE-Abgeordneter, im Vorfeld der morgigen Sitzung des Justizausschusses, in deren Verlauf auch zur Änderung des Ministergesetzes beraten werden soll. Doch bei den vergangenen Beratungen sei der gegenseitige Koalitionsgehorsam stärker gewesen, kritisiert der LINKE-Parlamentarier. Mehr...

 
3. Oktober 2011 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Landesregierung duldet Gesetzesmissachtung durch Kommunalwaldverkauf

Aktuell geplante Waldverkäufe durch Kommunen, wie z.B. bei den Städten Kindelbrück und Plaue, verstoßen nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE klar gegen das Thüringer Waldgesetz. Der so genannte Körperschaftswald hat demnach in gleicher Weise wie der Staatswald dem Allgemeinwohl in besonderem Maße zu dienen und soll deshalb in seiner Gesamtheit erhalten bleiben. Mehr...

 
2. Oktober 2011 Katja Wolf/Umwelt-Landwirtschaft

Altlastensanierung: Thüringen droht langwieriger, risikoreicher Rechtsstreit

Angesichts der Mitteilung des Bundesfinanzministeriums, Thüringen könne auf keine weiteren Mittel für die Sanierung von DDR-Altlasten hoffen, sieht DIE LINKE ihre Befürchtungen bestätigt. „Es deutet sich durch das Agieren Thüringens ein Rechtsstreit an, welcher mit enormen finanziellen Risiken für das Land verbunden ist“, warnt Katja Wolf, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 

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