News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Konjunkturprognosen sehen weiter schwach aus, Altmaier lehnt Konjunkturprogramm ab. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu der gestiegenen EEG-Umlage sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Menschen sind von sich aus fähig zu gegenseitiger Hilfe, zu sozialer und zu politischer Organisation." – Dieser Satz ist von Wolf-Dieter Narr. Er ist am 12. Oktober 2019 gestorben.
Zu den notwendigen Konsequenzen aus dem Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den Massenprotesten in Ecuador erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Angriff der türkischen Armee auf die YPG in Nordsyrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum BGH-Verfahren um Härtefallregelungen bei Wohnkosten von Hartz IV-Empfängern nach Modernisierung sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

22. September 2011 Sabine Berninger/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

Weltanschauliche Neutralität des Staates muss gewahrt bleiben

Mit einer Mündlichen Anfrage richtet sich die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, an die Landesregierung und möchte wissen, ob es zutrifft, dass Angestellte in Thüringer Behörden Sonderurlaub angeboten bekommen haben, wenn sie Veranstaltungen des Papstes in Thüringen besuchen. Entsprechende Informationen wurden an die Fraktion herangetragen. Mehr...

 
21. September 2011 Martina Renner/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Verbot der HNG ist Schritt, menschenfeindlicher Ideologisierung von Gefangenen zu begegnen

„Das Verbot der so genannten Hilfsorganisation für inhaftierte rechtsextreme Straf- und Gewalttäter ist der formale Schritt, um die Ideologisierung von Gefangenen innerhalb der Gefängnisse im Sinne der menschenverachtenden Ideologie des Neonazismus zumindest zu erschweren. Viel zu lange fehlte den Justizvollzugsanstalten eine rechtlich begründete Handhabe, um Vernetzung und Strukturarbeit der extremen Rechten unter Gefangenen zu unterbinden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, das heute ergangene Verbot der ‚Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.’ (HGN). Mehr...

 
20. September 2011 Frank Kuschel/Kommunales

Expertenkommission hätte gespart werden können

„Die Berufung von Personen in die Expertenkommission einer offenkundig nicht mehr stattfindenden Gebietsreform hätte sich die Ministerpräsidentin sparen können. Sinnvoller wäre es gewesen, die Daten der Enquetekommission zu aktualisieren und zügig die Reformen umzusetzen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.  Mehr...

 
19. September 2011 Matthias Bärwolff/Familien-Kinder/Soziales

DIE LINKE fordert: Diskussion um Kinderrechte nicht nur am Weltkindertag!

Anlässlich des Weltkindertages der Vereinten Nationen am 20. September fordert der kinderpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Matthias Bärwolff, die Landesregierung auf, verfassungsrechtliche Schritte gegen den Hartz-IV-Kompromiss und das Bildungspaket zu prüfen. Mehr...

 
19. September 2011 Martina Renner/Inneres

Einführung des Digitalfunks (BOS) offenbart Finanzierungs- und Planungsmängel

„Eine Modernisierung der Kommunikation von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten durch die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ist unstrittig erforderlich. Vorgehen, Finanzierung und Ablauf dieses Projektes durch das Thüringer Innenministerium offenbaren jedoch erhebliche Mängel“, so die Einschätzung der Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. Mehr...

 
19. September 2011 Margit Jung/Seniorenpolitik/Soziales

Rentenberatungsstellen vor dem Aus

Den Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Mitteldeutschland droht der Rotstift. Den Kürzungen sollen bis zu 23 Standorte in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zum Opfer fallen. „Davon wären Millionen Versicherte und Rentner betroffen“, sagt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die geplanten Schließungen hätten zur Folge, dass die Beratungsstellen für viele ältere Menschen nicht mehr erreichbar sind.“ Mehr...

 
18. September 2011 Karola Stange/Gesetzentwürfe/Gleichstellung

20 Jahre kommunale Gleichstellungsbeauftragte – vieles ist getan und vieles ist noch zu tun

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunale Gleichstellungsbeauftragte am morgigen Montag, 19.9., sagt Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich möchte den Gleichstellungsbeauftragten für ihre Arbeit ausdrücklich danken und sie ermutigen, sich weiter engagiert für die Rechte der Frauen in den Verwaltungen und Kommunen einzusetzen.“ Mehr...

 
17. September 2011 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Tempolimit und mehr Kontrollen

Angesichts der steigenden Zahl von Verkehrstoten und Verletzten durch Unfälle in diesem Jahr fordert Dr. Gudrun Lukin, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „über ein generelles Tempolimit auf Straßen und Autobahnen nachzudenken und an Unfallschwerpunkten mehr Kontrollen durchzuführen“. Mehr...

 
17. September 2011 Martina Renner/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

LINKE-Fraktion begrüßt Entscheidung des Amtsgerichtes Meiningen

Das Meininger Amtsgericht hat am 7. September entschieden, dass die am 23. Februar 2011 im Suhler Rathaus erfolgte Beschlagnahme von Tafeln der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten durch die Staatsanwaltschaft rechtswidrig gewesen ist. Anlass für die Aktion war eine Anzeige des CDU-Landesvorstands.  Mehr...

 
16. September 2011 Ralf Hauboldt/Justiz/Medien

Datenschutznovelle der Landesregierung kein ausreichender Schritt für ein modernes Datenschutzrecht

Nach der heutigen Debatte über den Vorschlag der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes kritisiert der Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Ralf Hauboldt, dass der Entwurf „keinesfalls ein ausreichender Schritt zu einem modernen Datenschutzrecht in Thüringen ist“. Mehr...

 

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