News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Arbeitsbeginn der  rot-grün-roten Koalition in Bremen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der geschäftsführende Parteivorstand hat einstimmig den Start einer Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern“ beschlossen.
Zur Diskussion, ob Privatschulen ein Zwei-Klassen-Bildungssystem begünstigen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Kritik der Deutschen Patientenstiftung an Darlehen für Pflege erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 74 Jahren:
Luxussanierung und mangelnde Instandhaltung sind ein Geschäftsmodell, mit dem Gewinne zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gemacht werden. Nichts anderes bedeutet es, wenn Vonovia steigende Mieten und niedrige Betriebskosten als Gründe für den gestiegenen Gewinn angibt.
DIE LINKE kritisiert Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann für den Bruch des Wahlversprechens, die Praxis der Sommerentlassungen zu beenden und fordert sie auf, diese nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

16. September 2011 Jörg Kubitzki/Gesundheit

Keine Beseitigung der Wartezeiten beim Arzt mittels Strafzahlungen

Angesichts der Drohung des Bundesgesundheitsministers Bahr, niedergelassenen Ärzten künftig das Gehalt zu kürzen, falls sie Kassenpatienten zu lange auf einen Termin warten lassen, erklärt Jörg Kubitzki, zuständig für Gesundheitspolitik in der Linksfraktion:  Mehr...

 
15. September 2011 Petra Enders/Kommunales/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Demokratisierung der Landesplanung

DIE LINKE fordert eine zwingende Beteiligung des Landtages bei der Landesentwicklungsplanung. „Es hat sich gezeigt, dass die tatsächlichen Belange zu wenig Beachtung finden, wenn lediglich die Landesregierung über Landesentwicklungsplanung entscheidet“, sagt Petra Enders, Sprecherin der Linksfraktion für Demografie, Landes- und Regionalentwicklung. Die Abgeordnete bezieht sich auch auf die Kritik bei der Vorstellung des Landesentwicklungsprogramms 2025 in der Planungsregion Ostthüringen. Mehr...

 
14. September 2011 Birgit Keller/Haushalt-Finanzen/Arbeit-Wirtschaft

LINKE unterstützt Forderungen der Gewerkschaft der Polizei

Mit Verweis auf den von der Linksfraktion vorgelegten Änderungsantrag zum Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2011 und 2012 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften, das jetzt im Thüringer Landtag beraten wird, betont Birgit Keller die Unterstützung der Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, die heute vor dem Landtag demonstriert hat.  Mehr...

 
14. September 2011 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Abschied vom Landesarbeitsmarktprogramm

„Versteckt im Planentwurf für den Landeshaushalt 2012 findet sich der Abgesang des in diesem Jahr aufgelegten Landesarbeitsmarktprogramms“, protestiert die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion, Ina Leukefeld, und spricht von einer schmählichen Taktik.  Mehr...

 
14. September 2011 Michaele Sojka/Bildung/Familien-Kinder/Kommunales

CDU und SPD gefährden mit Kommunalisierungs-beschluss die Zukunft der Grundschulhorte

„Mit der Entscheidung, das Personal in allen Grundschulhorten in die Trägerschaft der Kommunen zu übergeben, setzen CDU und SPD die Zukunft der Horte in Thüringen und damit der Grundschulen als Ganztagsschulen endgültig auf das Spiel“, protestiert die Bildungspolitikerin der Linksfraktion, Michaele Sojka. Angesichts immer klammerer Haushaltskassen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden sei die Kommunalisierung der Grundschulhorte „der völlig falsche Weg“. Mehr...

 
14. September 2011 Bodo Ramelow/Bildung/Haushalt-Finanzen

Investitionen in Bildung nicht nach Haushaltslage, sondern Bildungsindex in Verfassung festschreiben

Mit Blick auf die gegenwärtige Finanzierung der Bildungslandschaft erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn Forderungen nach einer besseren Finanzierung des Bildungsbereichs nicht nur leeres Gerede sein sollen, muss die Höhe der Bildungsinvestitionen in der Verfassung festgeschrieben werden.“ Mehr...

 
14. September 2011 Bodo Ramelow/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Rechtsextremer Aufmarsch am 15. September ist ungeheuerliche Provokation

„Wieder einmal demonstriert die NPD ihr wahres menschenverachtendes Gesicht hinter der verlogenen Maske einer nur scheinbar normalen Partei“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Genau 76 Jahre nachdem im faschistischen Deutschland die antisemitischen „Nürnberger Gesetze“ beschlossen wurden und man damit die Grundlage für den Holocaust legte, wollen am 15. September die Erben des faschistischen Deutschlands ausgerechnet vor dem Landtag in Erfurt aufmarschieren. Im Fraktionsgebäude hatte die Gestapo ihren Sitz und hier wurden später die Deportationen von Jüdinnen und Juden organisiert. Mehr...

 
13. September 2011 Petra Enders/Energiepolitik

Trassenkorridor für 380-kV-Leitung im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms inakzeptabel

Als „völlig inakzeptabel“ hat die Landtagsabgeordnete der LINKEN und Sprecherin für Demografie, Landes- und Regionalentwicklung, Petra Enders, den vorgesehenen Korridor für die 380-kV-Leitung im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms 2025 bezeichnet. Mehr...

 
13. September 2011 Ralf Hauboldt/Gesellschaft-Demokratie/Kommunales/Justiz

Innenminister missachtet demokratische Spielregeln

„Entgegen der demokratischen Gepflogenheiten erklärt der Thüringer Innenminister das Volksbegehren ‚Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben’ für verfassungswidrig. Er mischt sich damit in ein laufendes Verfahren ein und missachtet die demokratischen Spielregeln“, kritisiert der justizpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Hauboldt, entsprechende Äußerungen von Jörg Geibert.  Mehr...

 
12. September 2011 Ralf Hauboldt/Justiz/Arbeit-Wirtschaft

Arbeitsgerichtsbarkeit nach Kassenlage gefährdet Arbeitnehmerrechte!

Mit Blick auf die im Rahmen der Haushaltsberatungen des kommenden Landtagsplenums notwendige Diskussion zum Vorhaben der Landesregierung, die Arbeitsgerichtsstandorte Jena und Eisenach zu schließen, verlangt Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, „eine äußerst kritische Überprüfung der Schließungspläne durch den Landtag“. Mehr...

 

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