News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Im Iran protestieren Menschen landesweit gegen die unhaltbaren Zustände im Land. Auslöser war eine Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung, doch die Gründe für die große Frustration gehen weit darüber hinaus. Hohe Inflation, nicht gezahlte Löhne, steigende Lebensmittelpreise, mangelnder Zugang zu Medikamenten. Vor allem die Sanktionen, insbesondere die der USA aber auch die von den EU-Staaten einschließlich Deutschland haben die Lage im Land verschlechtert. Die Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung des Iran, nicht die theokratisch-autoritäre Führung. Die iranische Regierung geht nun gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Mehr als 100 Menschen sollen nach Angaben von Amnesty International bereits getötet worden sein. Daher fordert Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem von Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigten "Bündnis für moderne Mobilität" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den sprunghaft angestiegenen Insolvenzen in der Landwirtschaft sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu der sinkenden Zahl der Baugenehmigungen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Die Kindergrundsicherung ist nur ein Beispiel von vielen, dass Lust auf neue Mehrheiten links der Union macht“, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu dem angekündigten Papier der SPD zur Kindergrundsicherung.
Heute vor 30 Jahren wurde die UN Kinderrechtskonvention verabschiedet. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Ver.di ruft zum Aktionstag in der Altenpflege auf. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Der Windenergieausbau stagniert, Branchenverbände kritisieren die Bundesregierung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Plänen, 2020 das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

11. September 2011 Petra Enders/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Konferenz zur Landesentwicklung und Regionalplanung diskutierte Herausforderungen für Thüringen

Wie unter den einschneidenden Bedingungen des demografischen Wandels sowie einer durchgreifenden Energiewende in Thüringen Landesentwicklung und Regionalplanung politisch nachhaltig gestaltet werden können, war heute Gegenstand einer Konferenz im Thüringer Landtag, zu der die Landtagsfraktion DIE LINKE, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Kommunalpolitische Forum eingeladen hatten. Landtagsabgeordnete der LINKEN und Kommunalvertreter diskutierten mit Vertretern aus dem Bau- und aus dem Wirtschaftsministerium sowie mit Experten aus Wissenschaft und Praxis die für Thüringen anstehenden Herausforderungen. Mehr...

 
11. September 2011 Katja Wolf/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Gemeinsames Zeichen gegen braunen Ungeist

Angesichts der heutigen Veranstaltungen gegen die NPD-Demonstration in Eisenach, an der mehrere hundert Menschen teilgenommen haben, erklärt Katja Wolf, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Es ist gelungen, ein klares Zeichen gegen braunen Ungeist zu setzen.“ Mehr...

 
10. September 2011 Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE kritisiert: Verzögerungstaktik zur Sicherung der Pfründe beim Ministergesetz

„Als überaus schlechten politischen und parlamentarischen Stil“ kritisiert Knut Korschewsky, Abgeordneter und Landeschef der LINKEN, das Vorgehen von CDU und SPD, „beim Ministergesetz im Justizausschuss und im Plenum die Diskussion zu verweigern, aber vor den Türen der Landespressekonferenz in eigener Sache die Werbetrommel zu rühren“. Interessant, so Korschewsky, sei auch die Begründung: „Mit dem Verweis auf den Bestandsschutz für amtierende und gewesene Minister wird deutlich, dass doch der Schutz erworbener oder noch zu erwerbender Pfründe für gewesene und noch amtierende Minister das Ziel ist“.  Mehr...

 
9. September 2011 Karola Stange/Behindertenpolitik

Taubblinde vorerst ohne eigenes Merkzeichen

Angesichts der in dieser Woche stattgefundenen Sozialausschusssitzung erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringen Landtag: „Mit Verwunderung musste ich feststellen, dass die Landesregierung keinen Handlungsbedarf für eine Unterstützung im Bundesrat sieht, dass die 22 statistisch belegbar taubblinden Menschen in Thüringen ein mit Nachteilsausgleichen verbundenes Merkzeichen ‚TBL’ im Schwerbehindertenausweis bekommen.“ Mehr...

 
9. September 2011 Umwelt-Landwirtschaft/Katja Wolf

LINKE kritisiert: Thüringen hat Finanzierungsrisiko von ökologischen Altlasten allein zu tragen

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf, ist entsetzt über das Gebaren der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS) in Bezug auf eine Beteiligung an der Finanzierung von K+S-Altlasten. Die Nachfolgeinstitution der Treuhand war vom Landwirtschaftsausschuss zu der heutigen Anhörung eingeladen, in der Finanzierungswege zur Sanierung ökologischer Altlasten debattiert wurden.  Mehr...

 
9. September 2011 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Gemeinsames Zeichen gegen braunen Ungeist

Angesichts der am Samstag in Eisenach stattfindenden Demonstration der NPD ermutigt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bürgerinnen und Bürger, „sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen und ein Zeichen gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremisten zu setzen“.  Mehr...

 
9. September 2011 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Schutz von Grundrechten gegen „Datenkrake Staat“ ist das Ziel von Bürgerprotesten und Thema im Landtag

Möglichst viele engagierte Menschen sollten auch die elektronische Protestpetition an den deutschen Bundestag auf seiner Internetseite www.bundestag.de unter http://bit.ly/nHbegy unterstützen. Bodo Ramelow, Fraktionschef der LINKEN in Thüringen, unterstreicht: „Nicht erst seit der Sammlung von Millionen Telefondaten in Dresden im Februar diesen Jahres ist klar, dass der wachsenden Datenkrake Staat Stoppschilder gesetzt werden müssen. Da hier aber die Mehrheit der Politik keinen wirksamen Schutz schafft, müssen nun Bürgerinnen und Bürger ein gemeinsames und deutliches Zeichen gegen den Überwachungsstaat setzen.“ Mehr...

 
8. September 2011 Margit Jung/Seniorenpolitik/Gesellschaft-Demokratie

Weiterer Schlag ins Gesicht künftiger Rentnerinnen und Rentner

Nachdem die Bundesregierung schon das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben und damit das Armutsrisiko im Alter deutlich erhöht hat, werde jetzt der Anschein erweckt, eine Mindestrente verhindere in Zukunft Altersarmut. „Das ist reine Augenwischerei“, sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Wenn Menschen eine 45-jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und eine private Altersvorsorge nachweisen müssen, sind viele von vornherein ausgeschlossen.“  Mehr...

 
7. September 2011 Karola Stange/Gleichstellung

Künstliche Befruchtung diskriminierungsfrei gewähren!

Der Landtag war sich im März dieses Jahres einig, dass es bei künstlichen Befruchtungen Veränderungen geben muss. Seit der letzten Gesetznovelle müssen Ehepaare die Hälfte der Kosten für eine künstliche Befruchtung zahlen und ab dem vierten Versuch müssen sie sämtliche Kosten übernehmen. Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat die Landesregierung heute im Ausschuss berichtet, dass sie einen Antrag im Bundesrat gestellt hat, die künstliche Befruchtung als familienpolitische Leistung anzuerkennen und die verbliebenen 50 Prozent über den Bundeshaushalt zu finanzieren.  Mehr...

 
7. September 2011 Matthias Bärwolff/Familien-Kinder

Politisches Kalkül bei der Hartz-IV-Regelsatzberechnung ist Hohn für die Betroffenen

DIE LINKE hatte einen eigenen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bildungspakets in den Landtag eingebracht, um die Regelungslücken zu Gunsten der betroffenen Kinder zu schließen. Morgen wird die Gesetzesinitiative im Sozialausschuss beraten. Matthias Bärwolff, Sozialpolitiker der LINKEN, weist darauf hin, dass Kinder von Hartz-IV- und Niedriglohnempfängern im Zentrum der Diskussion stehen müssen.  Mehr...

 

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