News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum heutigen Gespräch von Seehofer mit den europäischen Innenministern sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Das Gebäudeenergiegesetz passiert heute den Bundesrat. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Tod von Heinrich Fink am 1. Juli 2020 im Alter von 85 Jahren sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des UN-Berichtes "Global E-waste Monitor 2020" über das rekordmäßige Anwachsen des Elektroschrott-Berges - belegt wird ein Wachstum von 21 Prozent innerhalb von fünf Jahren - fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, eine Verlängerung des Garantie-Zeitraums für Elektrogeräte auf 5 Jahre:
Am Sonntag wurde eine LINKE Kommunalpolitikerin in Bayern brutal angegriffen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu neuen Rüstungsprojekten erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION:
Am Donnerstag werden der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy sowie ein hochrangiges Mitglied des Gesundheitsministeriums nach Berlin fliegen, um mit Heiko Maas und Peter Altmeier Gespräche über eine mögliche Aufhebung der Reisebeschränkungen in die Türkei zu führen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Grundrentenkompromiss der Koalition sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum heute unterzeichneten Schienenpakt und dem Masterplan Schiene sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

7. September 2011 Petra Enders/Gesellschaft-Demokratie/Kommunales

LINKE lädt ein zur Konferenz „Landesentwicklung und Regionalplanung“

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der gewaltigen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen laden die Landtagsfraktion DIE LINKE, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen und das Kommunalpolitische Forum zu einer öffentlichen Konferenz zur Landesentwicklung und Regionalplanung am kommenden Samstag in den Landtag nach Erfurt ein.  Mehr...

 
7. September 2011 Susanne Hennig-Wellsow/Ausbildungspolitik

Probleme in der Berufsschulnetzplanung fallen den Auszubildenden auf die Füße

Entscheidungen des Thüringer Bildungsministeriums, auch nach Schulbeginn noch Fachrichtungen an Schulstandorten zu schließen, werden von Susanne Hennig, Sprecherin für Ausbildungs- und Studierendenfragen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, scharf kritisiert.  Mehr...

 
7. September 2011 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Politische Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments bei Wirtschaft und Finanzen stärken

Angesichts der Abweisung der Klage gegen die Euro-Hilfen und des damit bestätigten Merkel-Kurses erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch wenn das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat, dem Parlament mehr Mitspracherecht einzuräumen, geht die politische Realität längst in eine andere Richtung.“ Entscheidungen des Parlaments auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene würden immer mehr entwertet. „Die Stellung zwischen der Entscheidungsmacht von gewählten Abgeordneten im Verhältnis zu Regierung, Verwaltungsbürokratie, Wirtschaft und Finanzsektor muss unbedingt wieder gestärkt werden“, so Ramelow weiter. Es könne nicht sein, dass in Zukunft ein Minister am Wochenende entscheidet, ob eine Tranche von Steuergeldern in Milliardenhöhe ausgereicht wird oder nicht. Mehr...

 
7. September 2011 Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie

Korschewsky: Skandalöse Verschleppungstaktik der Koalition beim Ministergesetz

Als „unerträgliche Verschleppungstaktik“ bezeichnet Knut Korschewsky, Abgeordneter der Landtagsfraktion DIE LINKE, das Agieren der Koalition bei der Änderung des Ministergesetzes. Mit „fadenscheinigen Begründungen“ schaffe die Landtagsmehrheit das Ministergesetz erneut von der Tagesordnung. „Damit bedienen die Damen und Herren der CDU/SPD-Koalition hervorragend alle gängigen Klischees von der eingefleischten Selbstbedienungsmentalität der Politiker“, moniert der Linksfraktionär.  Mehr...

 
6. September 2011 Ralf Hauboldt/Justiz

Wirksame Umsetzung des Resozialisierungskonzepts im Erwachsenenstrafvollzug absichern!

Mit Blick auf die heutige Vorstellung des Musterentwurfs einer Länderarbeitsgruppe für neue gesetzliche Regelungen im Erwachsenenstrafvollzug fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, von Minister Poppenhäger, „dass die versprochenen Resozialisierungskonzepte keine Papiertiger bleiben dürfen, sondern auch wirksam umgesetzt werden müssen“. Die LINKE-Fraktion werde sich wie schon beim Jugendstrafvollzug mit eigenen Vorschlägen an der Debatte beteiligen, kündigt Hauboldt an.  Mehr...

 
5. September 2011 Birgit Keller/Haushalt-Finanzen

Haushaltskonsolidierung kann ohne Stärkung der Einnahmen nicht gelingen

Anlässlich der heute vom DGB vorgestellten Studie über die Entwicklung des Thüringer Landeshaushalts sieht die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, große Übereinstimmungen ihrer Partei mit den Gewerkschafts-Forderungen: „Eine einseitige Ausgabenkürzung führt das Land in die Sackgasse. Ohne die Steigerung der Einnahmen muss eine Konsolidierung der Staatsfinanzen scheitern.“  Mehr...

 
5. September 2011 Michaele Sojka/Bildung

DIE LINKE kritisiert Abschieben der Verantwortung durch Hort-Kommunalisierung

Angesichts der vom Kultusminister angestrebten endgültigen Kommunalisierung aller Grundschulhorte warnt Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Eine Kommunalisierung bringt keinen Qualitätssprung, sondern wird mittelfristig die Beschäftigungsbedingungen für die Erzieherinnen verschlechtern.“ Die Abgeordnete teilt die Bedenken der betroffenen Beschäftigten und der Gewerkschaft hinsichtlich der geplanten Übertragung der Horte vom Land auf die Kommunen.  Mehr...

 
1. September 2011 Martina Renner/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

DIE LINKE ruft zu friedlichem Protest auf: Thüringen ist kein Ort für Neonazis!

Angesichts des rechtsextremen so genannten „Heimattages“ an diesem Samstag in Leinefelde erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Sprecherin für Innenpolitik: „Ob Nordhausen, Sondershausen, Gera oder Leinefelde - überall, wo Neonazis versuchen, Anhänger und Sympathisanten bei braunen Festivals zu versammeln, ist der Protest von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Parteien sowie Organisationen und Einrichtungen unbedingt notwendig.“  Mehr...

 
1. September 2011 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

DIE LINKE fordert neuen Anlauf der Föderalismusreform

„Die Neuordnung der Finanzen zwischen dem Bund und den Ländern bedarf dringend einer Föderalismuskommission III“, stellt Bodo Ramelow, Föderalismusbeauftragter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, fest.  Mehr...

 
1. September 2011 Bodo Ramelow/Kommunales

„Der große Bluff“ – CDU-Verwirrspiel um den KFA

Die Ankündigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring, die Aufstellung des Kommunalen Finanzausgleichs prüfen zu wollen, wertet der Vorsitzende der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, als „einen großen Bluff“. Ramelow konstatiert: „Es ist bestimmt nicht die plötzliche Einsicht der CDU, dass man seit langem die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lässt, sondern einzig die Angst vor der Bürgermeister-Vollversammlung des Gemeinde- und Städtebundes am morgigen Freitag, die zu solcher Selbstkritik treibt!“ Schließlich habe sich die CDU der Modernisierung und der gründlichen Erneuerung des Kommunalen Finanzausgleichs jahrelang verweigert.  Mehr...

 

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