News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Der Windenergieausbau stagniert, Branchenverbände kritisieren die Bundesregierung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Plänen, 2020 das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:
Im Irak demonstrieren die Menschen seit Wochen für soziale Verbesserungen, gegen Korruption und politische Stagnation und gegen das auf Konfessionen basierte Regierungssystem. Irakische Sicherheitskräfte reagieren auf die Proteste mit brutalster Gewalt. Mehr als 260 Menschen sind bereits getötet worden, über 12.000 verletzt. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Es ist eine gute Nachricht: der Obersten Gerichthofes in Brasilien entschied, dass für Inhaftierte die noch nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft haben, der Freiheitsentzug unzulässig ist. Somit sollte der vormalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva aus der Haft entlassen werden. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr verstärkt im Ausland einzusetzen, um deutsche Handelswege zu schützen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" der Partei DIE LINKE startet eine neue Aktionsphase. DIE LINKE nimmt den größten deutschen Wohnungskonzern Vonovia in den Fokus. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den bisher bekannten Ergebnissen der Halbzeitbilanz der GroKo erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den ersten Ergebnissen der Halbzeitbilanz der GroKo erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

31. August 2012 Frank Kuschel/Kommunales

Investitionsstau in den Thüringer Kommunen immer dramatischer

„Durch immer weniger Investitionen wird der Investitionsstau in den Thüringer Kommunen immer höher und es droht der teilweise Zusammenbruch der kommunalen Infrastruktur“, so die Einschätzung des kommunalpolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.  Mehr...

 
31. August 2012 Martina Renner/Inneres/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Besorgniserregende Zustände werden Thema im Innenausschuss

Als „besorgniserregende Zustandsbeschreibung“ bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die heute auf der Pressekonferenz von Mobit zum „Problem mit rechter Gewalt in Erfurt“ dargestellten Beispiele und Einschätzungen von Betroffenen rechter Gewalt und Beratungsstellen, wie zum Beispiel der mobilen Opferberatung EZRA. Mehr...

 
31. August 2012 Bodo Ramelow/Inneres/Antifaschismus

Jedem Verdacht nachgehen!

Bezug nehmend auf die Affäre um die vermutete Nähe eines Polizisten zum neonazistischen „Thüringer Heimatschutz“, bei der sich der Betroffene in einem Brief an die beiden Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag gewandt und erklärt hat, dass er weder ein Rechtsextremist sei noch Dienstgeheimnisse an Neo-Nazis verraten habe, sagt Bodo Ramelow:  Mehr...

 
30. August 2012 Energiepolitik/Bodo Ramelow

Bodo Ramelow: Thüringen braucht einen Masterplan für die Energiewende

Dass sich der Wirtschaftsminister dafür einsetzt, dass es in Thüringen künftig deutlich mehr Energiegenossenschaften geben soll, wird von der Landtagsfraktion der LINKEN ausdrücklich begrüßt. „Wo aber ist der Masterplan für eine Energiewende in Thüringen?“, fragt der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow und fordert eine zusammenhängende Konzeption, bei der Energiegenossenschaften ein Bestandteil von mehreren notwendigen Faktoren sind.Bei der noch ausstehenden Gesamtplanung gehe es um eine Mischung aus allen Energieformen, um den Einschluss sämtlicher Strom- und Speichertechnologien, so Ramelow weiter. Dazu gehöre die Rekommunalisierung des Stromnetzes und Umwandlung in eine Thüringer Energiegesellschaft ebenso wie die Herausbildung eines Pools von Energiegenossenschaften, die auch durch die LINKE nach Kräften gefördert werden. So habe sich erst kürzlich unter maßgeblicher Beteiligung von engagierten Mitgliedern der LINKEN die Solidarische Energiegenossenschaft Thüringen e.G. „SOLide“ gegründet. Energiewende und bürgerschaftliches Engagement gehen damit Hand in Hand, betont der Fraktionsvorsitzende. Mehr...

 
30. August 2012 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Eurokrise kommt in Deutschland an - Arbeitsmarktstatistik deutet Kehrtwende an

Den dritten Monat in Folge steigt die Arbeitslosigkeit leicht an. „Nach dem erst kürzlichen Unterschreiten der 100.000er Marke scheint sich mit einer erneuten Zunahme der Arbeitslosen um mehr als 1.500 Menschen auf 96.591 der Aufwärts-trend der letzten Jahre endgültig umzukehren", konstatiert die arbeitsmarktpoliti-sche Sprecherin der Linksfraktion, Ina Leukefeld. Mehr...

 
30. August 2012 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Neue Ohrfeige für Bundesregierung: Ausschluss von Flüchtlingen vom Elterngeld-Bezug verfassungswidrig

Auch Flüchtlingen muss im ersten Lebensjahr ihres Kindes Zeit für die Betreuung eingeräumt werden, unabhängig davon, ob sie zuvor dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen konnten oder nicht. Zu diesem Schluss kam das Bundesverfassungsgericht, das sich mit seinem Urteil dem Bundessozialgericht angeschlossen hat. „Wir begrüßen, dass mit dem neuen Urteil wieder ein wenig mehr Gerechtigkeit gegen die Politik der Bundesregierung durchgesetzt wird“, sagt Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
30. August 2012 Margit Jung/Familien-Kinder

Kochen statt Catering

„Kinder sollten wieder einen eigenen Bezug zu Lebensmitteln und zur Essenzubereitung bekommen, indem sie in ihrer Kita oder Schule kochen lernen und dort zubereitetes Essen genießen können“, schlägt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zu Beginn des neuen Kita- und Schuljahres vor. „Essen, das über den Catering-Service angeliefert wird, Fertigmenüs für die Mikrowelle und McDonalds erschweren einen positiven Bezug zu Nahrungsmitteln.“ Mehr...

 
29. August 2012 Dirk Möller/Bildung

Neues Schuljahr – alte Probleme

Der Schulpolitiker der Linksfraktion, Dirk Möller, fasst die Ankündigungen von Minister Matschie kurz zusammen: „Neues Schuljahr, alte Probleme.“ Der Abgeordnete verweist auf den immer noch viel zu hohen Altersdurchschnitt der Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen und die wiederum zu erwartenden Krankheitsausfälle, die offenbar nicht abgefedert werden könnten.  Mehr...

 
29. August 2012 Frank Kuschel/Kommunales

Linksfraktion fordert: Keine weitere Abgabenbelastung

Der heute bekannt gewordene Stopp des geplanten Gesetzes über eine Wasserentnahmeabgabe wird von der Linksfraktion begrüßt. Allerdings, so der kommunalpolitische Sprecher Frank Kuschel, „sollte die Landesregierung auch zukünftig auf die Erhebung einer solchen Abgabe verzichten und keine neuen gesetzlichen Regelungen einführen, die eine weitere Belastung von Bürgern und Unternehmen zur Folge haben und letztlich die Landesfinanzen sanieren sollen“. Mehr...

 
29. August 2012 Karola Stange/Soziales/Gleichstellung

Ministerium im Sommerschlaf: Noch keine Ausschreibung für Schwangerschaftsberatungsstellen

„Während das Sozialministerium noch im Sommerschlaf liegt, verrinnt die Zeit für die Ausschreibung der vier vakanten Schwangerschaftsberatungsstellen in Sonneberg, Eisenach, Bad Salzungen und Schmalkalden“, kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Wenn nicht bald neue Träger die Einrichtungen übernehmen, wird es ab 24. September keine Beratung in Sonneberg mehr geben.“ Mehr...

 

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