News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Arbeitsbeginn der  rot-grün-roten Koalition in Bremen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der geschäftsführende Parteivorstand hat einstimmig den Start einer Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern“ beschlossen.
Zur Diskussion, ob Privatschulen ein Zwei-Klassen-Bildungssystem begünstigen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Kritik der Deutschen Patientenstiftung an Darlehen für Pflege erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 74 Jahren:
Luxussanierung und mangelnde Instandhaltung sind ein Geschäftsmodell, mit dem Gewinne zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gemacht werden. Nichts anderes bedeutet es, wenn Vonovia steigende Mieten und niedrige Betriebskosten als Gründe für den gestiegenen Gewinn angibt.
DIE LINKE kritisiert Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann für den Bruch des Wahlversprechens, die Praxis der Sommerentlassungen zu beenden und fordert sie auf, diese nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

28. August 2012 Martina Renner/Arbeit-Wirtschaft/Kommunales

Eckpunkte der Gewerkschaften zur Grundlage einer umfassenden Dienstrechtsreform machen

Die heute vom DGB bzw. den Gewerkschaften vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des öffentlichen Dienstrechts in Thüringen sollten von Landesregierung und Landtag sehr zeitnah für eine umfassende Dienstrechtsreform genutzt werden“, fordert LINKE-Fraktionvize Martina Renner. Die Landesregierung müsse das den Gewerkschaften zugestandene Initiativrecht auch wirklich ernst nehmen.  Mehr...

 
28. August 2012 Maik Nothnagel/Behindertenpolitik/Gleichstellung

Ungleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Sportlern

Mit Blick auf die morgen beginnenden XIV. Paralympics in London kritisiert der LINKE Landtagsabgeordnete, Maik Nothnagel, die fehlende Gleichstellung zwischen behinderten und nichtbehinderten Sportlerinnen und Sportlern.  Mehr...

 
26. August 2012 Martina Renner/Antifaschismus/Inneres

Verdacht auf Unterstützung des THS durch Thüringer Polizisten muss in Ausschüsse

Martina Renner, Innenpolitikerin der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, forderte eine umgehende Klärung des Verdachts auf Unterstützung des Thüringer Heimatschutzes (THS) durch Thüringer Polizisten. Mehr...

 
26. August 2012 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität/Umwelt-Landwirtschaft

Umweltzone mit eindeutig positiven Auswirkungen

„Mit der Einrichtung der Umweltzone in Erfurt wird eine weitere konsequente Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität in der Landeshauptstadt durchgeführt“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, und fordert von der Landesregierung, den öffentlichen Personennahverkehr besser zu fördern.  Mehr...

 
25. August 2012 Antifaschismus/Asyl-Migration/Gesellschaft-Demokratie/Bodo Ramelow

Ramelow fordert intensivere Diskussion über die Ursachen von Fremdenfeindlichkeit und gesellschaftliche Strategien zur Überwindung!

„Der 20. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen muss Anlass sein für eine viel intensivere gesellschaftliche Diskussion über die Gründe und Ursachen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und verlangt auch ein Nachdenken darüber, was rassistische Tendenzen und die Ablehnung des Fremden im Alltag verstärkt, aber auch was notwendig ist, um endlich eine aktive Willkommenskultur zu ermöglichen. Dabei dürften die Gründe von Fremdenfeindlichkeit nicht auf „Standortfragen“ reduziert werden. „Das verstellt uns den Blick auf die Ursachen und raubt uns die Kraft, im Sinne eines vielfältigen und toleranten Miteinanders Ideen von außen aufzunehmen“, so Ramelow weiter. Er betont: „Zuwanderer sind eine Bereicherung und keine Bedrohung! – aber nur, wenn wir die Menschen mit ihrer kulturellen Herkunft annehmen und nicht auf Nützlichkeit reduzieren.Der 20. Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen müsse Ausgangspunkt für eine offene und offensive Debatte sein, „denn es geht hier nicht um ein isoliertes ‚Problem Ost’“. Der LINKEN-Politiker erinnert in diesen Zusammenhang auch an Lübeck, Mölln und Mannheim und unterstreicht die gesellschaftliche Notwendigkeit, sich entschieden gegen allen Formen von Fremdenfeindlichkeit und Alltagsrassismus zu wenden. „Ob Dortmund oder Gera, hier und jetzt muss gemeinsam der Mär von der Überfremdung und dem ‚Das-Boot-ist-voll’-Gefasel entgegen getreten werden!“, so Ramelow abschließend. Mehr...

 
24. August 2012 Frank Kuschel/Kommunales

Neuer Finanzausgleich wirkt wie Brandbeschleuniger

Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, wirft der Landesregierung vor, sich die kommunale Finanzausstattung so zurecht zu rechnen, wie es ihr passt. Dies gehe aber völlig am realen Bedarf der Kommunen und Landkreise in Thüringen vorbei und wirke geradezu Brand beschleunigend.  Mehr...

 
23. August 2012 Sabine Berninger/Justiz/Asyl-Migration

Medizinische Versorgung im Justizvollzug verbessern

„Die Gründe für den Gefangenenstreik in der Justizvollzugsanstalt Tonna müssen ernsthaft analysiert werden, die darin deutlich werdenden grundsätzlichen und offensichtlich schon längere Zeit bestehenden Probleme müssen so schnell wie möglich gelöst werden“, fordert Sabine Berninger, justizpolitische und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuell bekannt gewordenen Gefangenenstreik in Tonna (heutige TA).  Mehr...

 
23. August 2012 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Niedriglohnsektor bekämpfen – Mindestlohn einführen

Mehr als ein Drittel der Thüringer Beschäftigten beziehen zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz IV. Dazu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn 35,4 Prozent der in Thüringen lebenden Menschen um über die Runden zu kommen mit Hartz IV aufstocken müssen, dann ist dies ein Armutszeugnis – auch für die Thüringer Arbeitsmarktpolitik.“ Mehr...

 
22. August 2012 Frank Kuschel/Kommunales

Jede weitere Zeitverzögerung bei Verwaltungsreform kostet erhebliche Mittel

„Die CDU muss ihr Blockadehaltung zur notwendigen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen dringend überdenken“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel.  Mehr...

 
22. August 2012 Martina Renner/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Inneres/Asyl-Migration

Rostock-Lichtenhagen steht für eine Vielzahl von rassistischen Morden und Gewalttaten

Anlässlich des 20. Jahrestages des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen, erklärt Martina Renner: „Rostock steht für eine Vielzahl von rassistischen Morden und Gewalttaten, von denen die Berliner Republik von Anbeginn erschüttert wurde und bis heute wird.“ Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN betont die gesellschaftliche Notwendigkeit, sich Neonazismus und Demokratiefeindlichkeit, aber auch dem Alltagsrassismus entschieden entgegen zu stellen. Mehr...

 

Treffer 11 bis 20 von 56