News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Arbeitsbeginn der  rot-grün-roten Koalition in Bremen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der geschäftsführende Parteivorstand hat einstimmig den Start einer Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern“ beschlossen.
Zur Diskussion, ob Privatschulen ein Zwei-Klassen-Bildungssystem begünstigen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Kritik der Deutschen Patientenstiftung an Darlehen für Pflege erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 74 Jahren:
Luxussanierung und mangelnde Instandhaltung sind ein Geschäftsmodell, mit dem Gewinne zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gemacht werden. Nichts anderes bedeutet es, wenn Vonovia steigende Mieten und niedrige Betriebskosten als Gründe für den gestiegenen Gewinn angibt.
DIE LINKE kritisiert Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann für den Bruch des Wahlversprechens, die Praxis der Sommerentlassungen zu beenden und fordert sie auf, diese nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

15. August 2012 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Landkreise zu diskriminierungsfreien Umgang mit Flüchtlingen aufgefordert

Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger, fordert Thüringer Landräte und Oberbürgermeister kreisfreier Städte auf, die Umstellung der Leistungshöhen für Flüchtlinge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum August 2012 gleich für eine Abkehr vom diskriminierenden System der Wertgutscheinpraxis hin zu Bargeldleistungen zu nutzen. Mehr...

 
14. August 2012 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

„Stützpfeiler Umwelt“ ist bei K+S den Börsenkursen nachgeordnet

Angesichts des heute vom Kaliunternehmen K+S Kassel vorgelegten Quartalsberichts 2012, der dem Konzern erwartungsgemäß wieder einen enormen wirtschaftlichen Zuwachs bescheinigt, unterstreicht Tilo Kummer die Forderung nach einer spürbaren Reduzierung der umweltschädlichen Kali-Abprodukte.  Mehr...

 
14. August 2012 Dr. Gudrun Lukin/Verkehr-Mobilität

Prioritäten setzen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur

„Nicht der Straßen- und Autobahnbau sollte durch die Landesregierung priorisiert werden, sondern der Ausbau der Schieneninfrastruktur“, fordert die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin, die sich zugleich gegen Zugstreichungen im Fernverkehr für Jena wendet. Mehr...

 
13. August 2012 Karola Stange/Gesundheit/Soziales/Gleichstellung

Soziale Benachteiligungen bei Zahnbehandlungen von Patienten im Maßregelvollzug beseitigen!

"Gesundheitsversorgung und damit auch der freie Zugang zu Zahnbehandlungen, insbesondere Zahnersatz, ohne soziale und finanzielle Hürden sind ein Menschenrecht. Dass Patienten im Maßregelvollzug für Zahnersatz oder auch Hartz-IV-Empfänger für die Zahnspangenkorrektur ihres Kindes einen Eigenanteil zahlen oder zumindest als Kredit an die Krankenkasse vorstrecken müssen, ist unter sozialem Blickwinkel nicht vertretbar. Das Krankenversicherungsrecht bzw. die Regelungen zur Gesundheitsversorgung müssen hier geändert werden, bei sozialer Bedürftigkeit muss es kostenlosen Zugang zu Gesundheitsleistungen geben", so Karola Stange Gleichstellungspolitikerin der LINKEN und Mitglied in der Strafvollzugskommission des Landtages, die sich auch um die Einrichtungen des Maßregelvollzugs im Land kümmert. Mehr...

 
12. August 2012 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik

Regelung zur Kosten der Unterkunft gehört auf den Prüfstand

Mit Verweis auf ein Gerichtsurteil zur Bemessung der Kosten der Unterkunft, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik: "Erneut ist im Hinblick auf die unsäglichen Hartz-IV-Regelungen klargestellt worden, dass diese nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip im Einklang stehen." Mehr...

 
11. August 2012 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Ehrenbürgerschaft: Höchste Auszeichnung für Avital Ben-Chorin

Angesichts der Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Avital Ben-Chorin erklärt Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag: "Das ist eine gute Entscheidung des Stadtrates, auch auf diese Weise an das Schicksal im Nationalsozialismus ermordeter, deportierter, vertriebener und in den Selbstmord getriebener Juden zu gedenken. Die Ehrung ist ein bedeutendes Ereignis für die Wartburgstadt, aber auch für ganz Thüringen. Besonderer Dank gelte der Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf. Mehr...

 
10. August 2012 Martina Renner/Inneres

DIE LINKE kritisiert Akten-Show im Sommerloch

Angesichts der heutigen Präsentation von Unterlagen aus der Landespolizeidirektion für die NSU-Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages und des Thüringer Landtages erklär Martina Renner, Innenpolitikerin der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: Mehr...

 
10. August 2012 Jörg Kubitzki/Gesundheit

Transplantationen nach Mehr-Augen-Prinzip dringend notwendig

„Wir sollten in Thüringen nicht so lange warten, bis es auf Bundesebene eine Gesetzesänderung gibt, sondern versuchen, landesrechtlich im Rahmen der Novelle des Thüringer Krankenhausgesetzes eine schnelle Rechtssicherheit zu schaffen, damit unbedingt ausgeschlossen wird, dass nur noch ein Arzt beurteilt, ob und an wen Organe zur Transplantation vergeben werden“, fordert der Gesundheitspolitiker der Linksfraktion im Landtag, Jörg Kubitzki. Mehr...

 
9. August 2012 Martina Renner/Inneres

Geibert missachtet Parlament und Untersuchungsausschuss

Zur Ankündigung des Innenministers, morgen auf einer Pressekonferenz Unterlagen für die NSU-Untersuchungsausschüsse von Landtag und Bundestag zu präsentieren, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner: Mehr...

 
9. August 2012 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Scheitern des Eilantrags gegen K+S kein Grund zur Resignation

In Reaktion auf das Scheitern des Eilantrags der Gemeinde Gerstungen, der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Werratal und des Thüringer Verbandes für Angeln und Naturschutz für einen Stopp der Versenkung von Kali-Lauge durch K+S erklärt Tilo Kummer, Sprecher für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Damit wird der Gefahr, dass das Trinkwasser im Raum Gerstungen über die Maßen belastet wird, weiter Vorschub geleistet." Offenkundig wurden Konzerninteressen höher gewichtet als die Trinkwasserqualität in Gerstungen. Mehr...

 

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