News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kommentiert den Wunsch Robert Habecks, einen Staatsfond zur privaten Altersvorsorge einzurichten:
Heute hat das Pestel Institut die Studie "Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland" vorgelegt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Arbeitsbeginn der  rot-grün-roten Koalition in Bremen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der geschäftsführende Parteivorstand hat einstimmig den Start einer Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern“ beschlossen.
Zur Diskussion, ob Privatschulen ein Zwei-Klassen-Bildungssystem begünstigen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Kritik der Deutschen Patientenstiftung an Darlehen für Pflege erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 74 Jahren:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

9. August 2012 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Ehrenbürgerschaft für Avital Ben-Chorin ehrt die Stadt Eisenach

Am Samstag, 11. August, wird in Eisenach die Ehrenbürgerwürde an Avital Ben-Chorin verliehen. "Das ist eine gute Entscheidung des Stadtrates, auch auf diese Weise an das Schicksal im Nationalsozialismus ermordeter, deportierter, vertriebener und in den Selbstmord getriebener Juden zu gedenken. Die Ehrung ist ein bedeutendes Ereignis für die Wartburgstadt, aber auch für ganz Thüringen", sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag. Besonderer Dank gelte der Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf. Mehr...

 
9. August 2012 Karola Stange/Gleichstellung

Frauen besser vor Gewalt schützen!

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes muss auch in Thüringen nachjustiert werden. "Wir haben bereits im März einen Antrag im Landtag gestellt, auf Grund dessen der akute Handlungsbedarf eruiert und der Maßnahmeplan Häusliche Gewalt sowie die Leitlinien der Thüringer Polizei überarbeitet werden sollten", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Insbesondere die Regierungsfraktionen gingen mit einem Schulterzucken darüber hinweg und verweigerten sogar die Überweisung in den Gleichstellungsausschuss." Mehr...

 
8. August 2012 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

Scheringer-Wright: "Wir lassen uns durch rechtsextreme Straftaten nicht einschüchtern"

Die Linksfraktion bezeichnet es als Besorgnis erregend, dass Häuser und Büros der LINKEN und ihrer Abgeordneten, die sich in ihrem Engagement gegen braunen Ungeist nicht einschüchtern lassen, immer wieder zur Zielscheibe rechtsextremer Straf- und Gewalttaten werden und verweist auf die jüngsten Vorfälle. Mehr...

 
8. August 2012 Frank Kuschel/Kommunales

Expertenkommission hat hinsichtlich der Verwaltungsstrukturen noch einiges zu tun

Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel, begrüßt die bekannt gewordenen ersten Ergebnisse der Expertenkommission zur Erarbeitung eines Gutachtens für die künftigen Gebiets- und Verwaltungsstrukturen in Thüringen, hat aber erhebliche Bedenken, was die notwendige baldige Umsetzung betrifft. Mehr...

 
8. August 2012 Dr. Karin Kaschuba/Studierendenpolitik

Kurzsichtiger Thüringer Hochschulentwicklungsplan

Wie der Presse zu entnehmen war, sind die Thüringer Hochschulen aufgefordert, Struktur- und Entwicklungspläne bis 2015 vorzulegen. „Erstaunlich ist, dass sich das Ministerium über ein Jahr gegen die Erstellung eines Landeswissenschaftsplanes gewehrt hat und nun einen Hochschulentwicklungsplan vorlegt, der sich als Notvariante für die Entwicklungsplanung entpuppt und fast ausschließlich auf die Gestaltung der finanziellen Rahmenbedingungen abhebt“, stellt Dr. Karin Kaschuba fest. Mehr...

 
7. August 2012 Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Thüringer Volksbegehren "Kommunalabgaben" immer noch blockiert

"Dass nach nunmehr acht Monaten immer noch nicht über die Klage der Landesregierung gegen die Zulassung des Volksbegehrens für sozial gerechte Kommunalabgaben entschieden ist, ja noch nicht einmal ein Termin feststeht, stärkt die Motivation für Bürgerbeteiligung in Thüringen nicht gerade", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel.  Mehr...

 
6. August 2012 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

DIE LINKE fordert weitere Verhandlungen zur Kali-Altlastensanierung!

Die Linksfraktion erneuert angesichts der Klage von K+S gegen das Land Thüringen ihre Forderung "nach Verhandlungen mit dem Bund auf Spitzenebene zur Finanzierung der weiteren Altlastensanierung", erklärt Tilo Kummer, Sprecher für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mit dieser Klage reagiert das Unternehmen auf die Einstellung der Landeszahlungen an K+S. Mehr...

 
5. August 2012 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik

Heidrun Sedlacik: Mietrechtsreform benachteiligt Mieter und muss gestoppt werden

Die Thüringer Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die geplante Mietrechtsreform gestoppt wird, fordert die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik. Mehr...

 
4. August 2012 Sabine Berninger/Inneres

LINKE will „Kampfhundegesetz“ ändern

Nachdem jetzt die Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren eingereicht hat, betont die Abgeordnete Sabine Berninger, Mitglied des Innenausschusses, dass die Fraktion das umstrittene Gesetz mit seiner ebenso umstrittenen, aus Sicht (nicht nur) der LINKEN unsachgemäßen, Rasseliste als gefährlich eingestufter Hunderassen im Landtag erneut thematisiert. Mehr...

 
3. August 2012 Frank Kuschel/Kommunales

Landesregierung soll Gesetzentwurf für „Wasserentnahmeabgabe“ zurückziehen

Die von der Landesregierung geplante Einführung einer „Wasserentnahmeabgabe“ wird von der Linksfraktion als unnötiger und sachlich unbegründeter Kostentreiber, der die Bürger zusätzlich belastet, abgelehnt. Der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Mehr...

 

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