News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Im Iran protestieren Menschen landesweit gegen die unhaltbaren Zustände im Land. Auslöser war eine Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung, doch die Gründe für die große Frustration gehen weit darüber hinaus. Hohe Inflation, nicht gezahlte Löhne, steigende Lebensmittelpreise, mangelnder Zugang zu Medikamenten. Vor allem die Sanktionen, insbesondere die der USA aber auch die von den EU-Staaten einschließlich Deutschland haben die Lage im Land verschlechtert. Die Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung des Iran, nicht die theokratisch-autoritäre Führung. Die iranische Regierung geht nun gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Mehr als 100 Menschen sollen nach Angaben von Amnesty International bereits getötet worden sein. Daher fordert Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem von Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigten "Bündnis für moderne Mobilität" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den sprunghaft angestiegenen Insolvenzen in der Landwirtschaft sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu der sinkenden Zahl der Baugenehmigungen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Die Kindergrundsicherung ist nur ein Beispiel von vielen, dass Lust auf neue Mehrheiten links der Union macht“, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu dem angekündigten Papier der SPD zur Kindergrundsicherung.
Heute vor 30 Jahren wurde die UN Kinderrechtskonvention verabschiedet. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Ver.di ruft zum Aktionstag in der Altenpflege auf. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Der Windenergieausbau stagniert, Branchenverbände kritisieren die Bundesregierung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Plänen, 2020 das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

9. August 2012 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Ehrenbürgerschaft für Avital Ben-Chorin ehrt die Stadt Eisenach

Am Samstag, 11. August, wird in Eisenach die Ehrenbürgerwürde an Avital Ben-Chorin verliehen. "Das ist eine gute Entscheidung des Stadtrates, auch auf diese Weise an das Schicksal im Nationalsozialismus ermordeter, deportierter, vertriebener und in den Selbstmord getriebener Juden zu gedenken. Die Ehrung ist ein bedeutendes Ereignis für die Wartburgstadt, aber auch für ganz Thüringen", sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag. Besonderer Dank gelte der Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf. Mehr...

 
9. August 2012 Karola Stange/Gleichstellung

Frauen besser vor Gewalt schützen!

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes muss auch in Thüringen nachjustiert werden. "Wir haben bereits im März einen Antrag im Landtag gestellt, auf Grund dessen der akute Handlungsbedarf eruiert und der Maßnahmeplan Häusliche Gewalt sowie die Leitlinien der Thüringer Polizei überarbeitet werden sollten", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Insbesondere die Regierungsfraktionen gingen mit einem Schulterzucken darüber hinweg und verweigerten sogar die Überweisung in den Gleichstellungsausschuss." Mehr...

 
8. August 2012 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie/Inneres

Scheringer-Wright: "Wir lassen uns durch rechtsextreme Straftaten nicht einschüchtern"

Die Linksfraktion bezeichnet es als Besorgnis erregend, dass Häuser und Büros der LINKEN und ihrer Abgeordneten, die sich in ihrem Engagement gegen braunen Ungeist nicht einschüchtern lassen, immer wieder zur Zielscheibe rechtsextremer Straf- und Gewalttaten werden und verweist auf die jüngsten Vorfälle. Mehr...

 
8. August 2012 Frank Kuschel/Kommunales

Expertenkommission hat hinsichtlich der Verwaltungsstrukturen noch einiges zu tun

Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel, begrüßt die bekannt gewordenen ersten Ergebnisse der Expertenkommission zur Erarbeitung eines Gutachtens für die künftigen Gebiets- und Verwaltungsstrukturen in Thüringen, hat aber erhebliche Bedenken, was die notwendige baldige Umsetzung betrifft. Mehr...

 
8. August 2012 Dr. Karin Kaschuba/Studierendenpolitik

Kurzsichtiger Thüringer Hochschulentwicklungsplan

Wie der Presse zu entnehmen war, sind die Thüringer Hochschulen aufgefordert, Struktur- und Entwicklungspläne bis 2015 vorzulegen. „Erstaunlich ist, dass sich das Ministerium über ein Jahr gegen die Erstellung eines Landeswissenschaftsplanes gewehrt hat und nun einen Hochschulentwicklungsplan vorlegt, der sich als Notvariante für die Entwicklungsplanung entpuppt und fast ausschließlich auf die Gestaltung der finanziellen Rahmenbedingungen abhebt“, stellt Dr. Karin Kaschuba fest. Mehr...

 
7. August 2012 Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Thüringer Volksbegehren "Kommunalabgaben" immer noch blockiert

"Dass nach nunmehr acht Monaten immer noch nicht über die Klage der Landesregierung gegen die Zulassung des Volksbegehrens für sozial gerechte Kommunalabgaben entschieden ist, ja noch nicht einmal ein Termin feststeht, stärkt die Motivation für Bürgerbeteiligung in Thüringen nicht gerade", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel.  Mehr...

 
6. August 2012 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

DIE LINKE fordert weitere Verhandlungen zur Kali-Altlastensanierung!

Die Linksfraktion erneuert angesichts der Klage von K+S gegen das Land Thüringen ihre Forderung "nach Verhandlungen mit dem Bund auf Spitzenebene zur Finanzierung der weiteren Altlastensanierung", erklärt Tilo Kummer, Sprecher für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mit dieser Klage reagiert das Unternehmen auf die Einstellung der Landeszahlungen an K+S. Mehr...

 
5. August 2012 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik

Heidrun Sedlacik: Mietrechtsreform benachteiligt Mieter und muss gestoppt werden

Die Thüringer Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die geplante Mietrechtsreform gestoppt wird, fordert die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik. Mehr...

 
4. August 2012 Sabine Berninger/Inneres

LINKE will „Kampfhundegesetz“ ändern

Nachdem jetzt die Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren eingereicht hat, betont die Abgeordnete Sabine Berninger, Mitglied des Innenausschusses, dass die Fraktion das umstrittene Gesetz mit seiner ebenso umstrittenen, aus Sicht (nicht nur) der LINKEN unsachgemäßen, Rasseliste als gefährlich eingestufter Hunderassen im Landtag erneut thematisiert. Mehr...

 
3. August 2012 Frank Kuschel/Kommunales

Landesregierung soll Gesetzentwurf für „Wasserentnahmeabgabe“ zurückziehen

Die von der Landesregierung geplante Einführung einer „Wasserentnahmeabgabe“ wird von der Linksfraktion als unnötiger und sachlich unbegründeter Kostentreiber, der die Bürger zusätzlich belastet, abgelehnt. Der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Mehr...

 

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