News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

28. Dezember 2012 Ina Leukefeld

Sinnvolle Förderung wie auch gesetzlicher Mindestlohn notwendig

Mit Blick auf aktuelle Meldungen, wonach immer mehr Selbstständige auch in Thüringen auf Hartz IV angewiesen sind, spricht die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion, Ina Leukefeld, von einer sich schon länger abzeichnenden Entwicklung und "Ausdruck einer von Anfang an verfehlten Agenda-Politik". Mehr...

 
27. Dezember 2012 Karola Stange/Gleichstellung

Unabhängige Unterstützung durch Antidiskriminierungsstelle notwendig

Trotz der schon länger bestehenden Verpflichtung aus dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) des Bundes hat Thüringen noch immer keine Antidiskriminierungsstelle, kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linkfraktion. Sie fordert die Einrichtung einer solchen Antidiskriminierungsstelle, die unabhängig arbeiten und dezentral in allen Regionen Thüringens vertreten sein müsse. Mehr...

 
27. Dezember 2012 Ina Leukefeld/Martina Renner/Katharina König-Preuss

Ankündigung Pressekonferenzen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag startet in das Jahr 2013 mit der Vorstellung einiger Schwerpunktinitiativen. Mehr...

 
21. Dezember 2012 Frank Kuschel/Kommunales

CDU hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden

"Wenn der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler nunmehr erklärt, dass Gutachten von Expertenkommissionen keine Bedeutung für politische Entscheidungen haben, dann muss die Frage erlaubt sein, warum die Landesregierung und die Ministerpräsidentin mit großer Ankündigung eine Expertenkommission beauftragt haben", reagiert Frank Kuschel auf die Äußerung Fiedlers, dass es keine Gebietsreform mit der CDU in Thüringen geben werde. Mehr...

 
21. Dezember 2012 Martina Renner/Inneres/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Ankündigung Zentraler Ermittlungsgruppe darf kein Weihnachtsschaulaufen sein

Mit Verweis auf Meldungen des MDR Thüringen, wonach beim Landeskriminalamt eine "Zentrale Ermittlungs- und Aufklärungsstelle - Rechts" (ZEAR) installiert werden soll, sagt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Eine solche Ermittlungsgruppe ist ein Zeichen dafür, dass man rechtsextremistische Straftaten und gewalttätige Strukturen der Neonazis in Thüringen ernst nimmt." Mehr...

 
21. Dezember 2012 Frank Kuschel/Haushalt-Finanzen/Kommunales

Kein großer Wurf: Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission ernüchternd

Für DIE LINKE im Thüringer Landtag sind die heute vorgestellten Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission nicht viel mehr als "eine ernüchternde Bilanz", so der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel. Mehr...

 
21. Dezember 2012 Karola Stange/Justiz

Situation von Thüringer Gefangenen an Feiertagen verbessern

Mit Blick auf die anstehenden Feiertage und freien Tage zum Jahresende hin fordert die Linksfraktion eine Verbesserung der Haftbedingungen von Gefangenen in den Thüringer Justizvollzugsanstalten (JVAen).  Mehr...

 
20. Dezember 2012 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Fragwürdige Vollbeschäftigungs-Prognose

Zu aktuellen Prognosen über eine demografisch bedingte Vollbeschäftigung innerhalb der nächsten zehn Jahre in Ostdeutschland erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  Mehr...

 
20. Dezember 2012 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Empörend, wie mit schutzsuchenden Menschen umgegangen wird

"Das ist niederträchtig und gemein, wie hier mit schutzsuchenden Menschen umgegangen wird", ist Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, angesichts der Vorgänge in der Landesaufnahmestelle in Eisenberg empört. Die Landtagsabgeordnete fordert den Innenminister auf, "weitere eventuell geplante so genannte ,freiwillige Ausreisen' sofort zu stoppen und die für diese Vorgehensweise Verantwortlichen auch tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen".  Mehr...

 
20. Dezember 2012 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Nachbesserungen im Finanzausgleich verschieben Probleme nur

"Die Nachbesserungen im kommunalen Finanzausgleich durch die Aufstockung des so genannten Härtefonds stellen keine Lösung der offensichtlichen Struktur- und Finanzierungsprobleme der Thüringer Kommunen dar", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. "Die Probleme werden nur um ein Jahr verschoben." Mehr...

 

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