News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Konjunkturprognosen sehen weiter schwach aus, Altmaier lehnt Konjunkturprogramm ab. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu der gestiegenen EEG-Umlage sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Menschen sind von sich aus fähig zu gegenseitiger Hilfe, zu sozialer und zu politischer Organisation." – Dieser Satz ist von Wolf-Dieter Narr. Er ist am 12. Oktober 2019 gestorben.
Zu den notwendigen Konsequenzen aus dem Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den Massenprotesten in Ecuador erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Angriff der türkischen Armee auf die YPG in Nordsyrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum BGH-Verfahren um Härtefallregelungen bei Wohnkosten von Hartz IV-Empfängern nach Modernisierung sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

19. Dezember 2012 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik/Energiepolitik

Viel heiße Luft um zu wenig Förderung für energetische Gebäudesanierung

Heidrun Sedlacik begrüßt es, dass der Bund mehr Geld über die KfW-Förderbank für energetische Gebäudesanierung geben will. Die Aufstockung soll 300 Millionen Euro betragen, "was jedoch für das Ziel der energetischen Sanierung nicht ausreichend ist", sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
19. Dezember 2012 Karola Stange/Gleichstellung

Schwangerschaftsberatungsstellen noch immer ohne Förderungsrichtlinie

"Zum 19.12.2012 ist die Richtlinie zur Förderung von Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Thüringen noch immer nicht im Staatsanzeiger veröffentlicht. Somit gibt es bisher keine wirksame Grundlage für die Finanzierung der Beratungsstellen. Die Träger der Beratungsstellen wissen bis heute nicht, wie sie ab dem nächsten Jahr planen und arbeiten sollen", kritisiert Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
19. Dezember 2012 Haushalt-Finanzen/Mike Huster

Jährlich mindestens 50 Millionen Euro mehr für die Thüringer Kommunen

DIE LINKE will im Landeshaushalt 2013/2014 mindestens 115 Millionen Euro pro Jahr bewegen, davon den Großteil zugunsten der Kommunen in Thüringen.  Mehr...

 
18. Dezember 2012 Susanne Hennig-Wellsow/Bildung

Sieben-Punkte-Programm und doch den Kern verfehlt

Nach Minister Matschie sind 3,5 Prozent der Unterrichtsstunden in der Erhebungswoche im November ausgefallen. "Unter den Tisch gekehrt wird der fachfremd vertretene Unterricht", kritisiert Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in Reaktion auf die heute präsentierten Zahlen. Dann müsse nämlich davon ausgegangen werden, dass etwa 8 bis 10 Prozent des Unterrichts ausfällt. "Dem muss ein Minister ehrlich begegnen, sonst bleibt es ein 'Floskel-Sieben-Punkte-Plan', wenn die Zahlen schon nicht stimmen", so Hennig weiter. Möglicherweise wird dazu der Landesrechnungshof mit seinen angekündigten Prüfungen mehr Licht ins Dunkel bringen können. Mehr...

 
18. Dezember 2012 Sabine Berninger/Justiz

Problem Subkulturen in Gefängnissen angehen

Eine "umfassende Problemanalyse und konkrete Handlungsvorschläge für wirksame Strategien gegen Subkulturen in Thüringer Justizvollzugsanstalten" verlangt Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nachdem das LKA im Rahmen einer Pressekonferenz über ein im Thüringer Justizvollzug agierendes gewalttätiges kriminelles Netzwerk informiert hatte. Mehr...

 
18. Dezember 2012 Frank Kuschel/Kommunales/Energiepolitik

Rekommunalisierung der Energieversorgung: Projekt unterstützen und nicht blockieren!

Angesichts der Meldung, dass es in diesem Jahr keine Genehmigung für die Übernahme der Eon Thüringer Energie AG durch die Kommunen geben werde, erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Linksfraktion im Thüringer Landtag: "Jede weitere Verzögerung der Rekommunalisierung der Netze ist verantwortungslos, weil die Gefahr besteht, dass eine einmalige Chance vertan wird." Mehr...

 
18. Dezember 2012 Frank Kuschel/Kommunales

Experten bestätigen Notwendigkeit einer Gebietsreform

"Nur noch acht Landkreise und zwei kreisfreie Städte fordern die Gutachter der Landesregierung und erteilen damit der bisherigen Blockadehaltung der CDU in Sachen Gebietsreform eine klare Absage", so die Einschätzung des kommunalpolitischen Sprechers der LINKEN im Landtag, Frank Kuschel. Mehr...

 
18. Dezember 2012 Karola Stange/Gleichstellung

Thüringen muss sich für Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei Adoption und Ehe stark machen!

Vor dem Hintergrund der heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Fragen im Zusammenhang mit der Adoption von Kindern durch eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften fordert Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE: "Die Thüringer Landesregierung muss umgehend im Bundesrat mit eigenen Vorschlägen zur Änderung des Bundesrechts aktiv werden, um die umfassende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Adoption durchzusetzen." Dazu sei die Landesregierung durch das Diskriminierungsverbot in Artikel 2 der Thüringer Verfassung, bezogen auf das Kriterium der sexuellen Orientierung seit dem Inkrafttreten der Verfassung, verpflichtet. Mehr...

 
17. Dezember 2012 Martina Renner/Inneres

DIE LINKE fordert: Waffenbesitz feststellen und regelmäßig kontrollieren

Angesichts der Diskussion nach dem Massaker in Newtown über Konsequenzen beim Waffenrecht fordert Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, nicht nur die Frage nach den Kontrollen, sondern auch die nach dem Besitz von Waffen in den Blick zu nehmen. Ein nationales Waffenregister soll nun ab Januar kommenden Jahres für Behörden bundesweit zur Verfügung stehen. DIE LINKE hatte ein solches Register als Mittel zur Gefahrenabwehr seit Jahren gefordert. "Allerdings brauchen wir angesichts von zehn Millionen legalen Schusswaffen und einer wahrscheinlich doppelt so hohen Zahl an nicht angemeldeten Waffen auch endlich eine Diskussion darüber, zu welchem Zweck und in welchem Umfang Waffen und Munition im privaten Besitz überhaupt erlaubt sein sollen. Es scheint, als ob weit mehr Waffen - abgesehen von denen zur Jagd oder zum anerkannten olympischen Sportschießen - im Umlauf sind. Es muss hinterfragt werden, ob angesichts der Gefahren, die mit Schusswaffen immer verbunden sind, Waffen auch dann zu Hause gelagert werden können, wenn sie dem reinen Zeitvertreib dienen", so Frau Renner. Mehr...

 
14. Dezember 2012 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Diskriminierende Unterbringung von Flüchtlingen wird manifestiert

Die CDU und SPD haben erneut die Chance verstreichen lassen, die Situation für in Thüringen lebende Flüchtlinge zu verbessern. So bleiben weiter erhebliche ,Baustellen' im Bereich der humanitären Flüchtlingspolitik", so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger. Mehr...

 

Treffer 11 bis 20 von 46