News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kommentiert den Wunsch Robert Habecks, einen Staatsfond zur privaten Altersvorsorge einzurichten:
Heute hat das Pestel Institut die Studie "Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland" vorgelegt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zum Arbeitsbeginn der  rot-grün-roten Koalition in Bremen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der geschäftsführende Parteivorstand hat einstimmig den Start einer Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern“ beschlossen.
Zur Diskussion, ob Privatschulen ein Zwei-Klassen-Bildungssystem begünstigen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur Kritik der Deutschen Patientenstiftung an Darlehen für Pflege erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 74 Jahren:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

14. Dezember 2012 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Altenburg bei Altlastensanierung nicht im Regen stehen lassen

"Wenn die Landesregierung bis mindestens 2043 noch einen Sanierungsbedarf beim Großprojekt Rositz in Höhe von bis zu 28 Mio. Euro sieht, dann kann wohl kaum von einem Abschluss der Sanierung gesprochen werden", erklärt der Umweltpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag, Tilo Kummer. Es sei "vollkommen inakzeptabel", dass man die behördliche Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes für die Sanierung trotzdem auslaufen lassen will. Mehr...

 
13. Dezember 2012 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik

Kritik an Geschenk für Immobilien-Lobby

"Die aktuellen Meldungen aus Berlin zur Novellierung des Mietrechts zeigen, dass die Interessen der Mieter erneut keine Berücksichtigung finden", erklärt die Wohnungspolitikerin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik. Mehr...

 
13. Dezember 2012 Heidrun Sedlacik/Wohnungspolitik

Verkauf der TLG Immobilien an Heuschrecke Lone Star ist Ausverkauf staatlichen Eigentums

"Die jetzt bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung, die TLG Immobilen GmbH, welche in Ostdeutschland neben Gewerbe-Immobilien auch Wohnungen hat, an den Finanzinvestor Lone Star für 1,1 Mrd. Euro zu verkaufen, zeigt, dass die Bundesregierung weder im Interesse der Mieter noch der Steuerzahler handelt", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, Heidrun Sedlacik. Mehr...

 
12. Dezember 2012 Margit Jung/Familien-Kinder

GRÜNE und DIE LINKE kritisieren: CDU verweigert sich, SPD drückt sich beim Erziehungsgeld

Anlässlich der Ablehnung des Gesetzentwurfes von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes mit der Einführung des Betreuungsgeldes zeigen sich die familienpolitischen Sprecherinnen der beiden Fraktionen, Margit Jung und Anja Siegesmund, von der Debatte enttäuscht: Mehr...

 
11. Dezember 2012 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Kritik an Rekommunalisierung zeugt nicht von volkswirtschaftlichem Denken

"Die Stellungnahme der IHK Südthüringen gegen einen Erwerb der Mehrheitsanteile von EON-Thüringen durch die Thüringer Kommunen löst formal und sachlich gesehen ziemliche Verwunderung aus", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Dieter Hausold. Mehr...

 
11. Dezember 2012 Katharina König-Preuss/Medien/Gesellschaft-Demokratie

Online-Diskussionsforum des Landtags muss Konsequenzen für die Thüringer Politik haben

Zur Präsentation des Online-Diskussionsforums des Thüringer Landtags erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Hier werden für die Menschen in Thüringen Möglichkeiten der Mitwirkung geschaffen und das ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleich zu Beginn gibt es mit dem Thema Gleichstellung und den Gesetzentwürfen der Fraktion DIE LINKE und der Landesregierung viel Diskussionsstoff."  Mehr...

 
11. Dezember 2012 Katharina König-Preuss/André Blechschmidt/Bodo Ramelow/Medien

Gründung der Arbeitsgemeinschaft Netzpolitik

Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, informiert darüber, dass sich im Landesverband ihrer Partei nun eine Arbeitsgemeinschaft Netzpolitik gegründet hat. Neben König gehören mit Bodo Ramelow und André Blechschmidt auch zwei weitere LINKE-Landtagsabgeordnete zu den etwa 20 Gründungsmitgliedern. Mehr...

 
9. Dezember 2012 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Diskriminierungen von Flüchtlingen in Thüringen beseitigen

„Immer noch werden Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge über Jahre in zum Teil menschenunwürdigen Flüchtlingslagern untergebracht, immer noch werden sie durch rassistische Sonderregelungen, wie die so genannte Residenzpflicht oder die Form der Leistungsgewährung, diskriminiert, immer noch senden die Thüringer Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen das Signal, es handele sich um Menschen zweiter Klasse, die man ausgrenzen könne“, kritisiert Sabine Berninger anlässlich des morgigen internationalen Tages der Menschenrechte. Mehr...

 
8. Dezember 2012 Maik Nothnagel/Behindertenpolitik/Soziales

Oft werden Behinderte noch in die „soziale Ecke“ abgeschoben

Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember fordert der inklusionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Maik Nothnagel, dass die Rechte behinderter Menschen stärker in den Blickpunkt gerückt werden. „Nicht selten werden Menschen mit Behinderungen auch in Thüringen 'in die soziale Ecke' abgeschoben“, moniert der Abgeordnete. Mehr...

 
7. Dezember 2012 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Abschiebestopp für Roma muss schnellstmöglich kommen

"Der Einigkeit der Thüringer Koalitionsfraktionen für einen Winterabschiebstopp für Roma in die Länder des Balkans muss nun eine einmütige Entscheidung des Landtages und schnellstmöglich ein Erlass des Innenministeriums für die Anwendung in den Ausländerbehörden folgen", fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger. Mehr...

 

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