News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Im Iran protestieren Menschen landesweit gegen die unhaltbaren Zustände im Land. Auslöser war eine Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung, doch die Gründe für die große Frustration gehen weit darüber hinaus. Hohe Inflation, nicht gezahlte Löhne, steigende Lebensmittelpreise, mangelnder Zugang zu Medikamenten. Vor allem die Sanktionen, insbesondere die der USA aber auch die von den EU-Staaten einschließlich Deutschland haben die Lage im Land verschlechtert. Die Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung des Iran, nicht die theokratisch-autoritäre Führung. Die iranische Regierung geht nun gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Mehr als 100 Menschen sollen nach Angaben von Amnesty International bereits getötet worden sein. Daher fordert Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem von Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigten "Bündnis für moderne Mobilität" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den sprunghaft angestiegenen Insolvenzen in der Landwirtschaft sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu der sinkenden Zahl der Baugenehmigungen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Die Kindergrundsicherung ist nur ein Beispiel von vielen, dass Lust auf neue Mehrheiten links der Union macht“, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu dem angekündigten Papier der SPD zur Kindergrundsicherung.
Heute vor 30 Jahren wurde die UN Kinderrechtskonvention verabschiedet. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Ver.di ruft zum Aktionstag in der Altenpflege auf. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Der Windenergieausbau stagniert, Branchenverbände kritisieren die Bundesregierung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den Plänen, 2020 das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

7. Dezember 2012 Dr. Johanna Scheringer-Wright/Umwelt-Landwirtschaft

"Aus" für Fracking-Verbot im Umweltausschuss

Die CDU/SPD-Koalition sowie Bündnis 90/Die Grünen und auch die FDP stimmten in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE, der die Landesregierung aufforderte, sich auf Bundesebene für ein Fracking-Verbot einzusetzen. Mehr...

 
7. Dezember 2012 Katharina König-Preuss/Medien

Wahrung der Freiheit der vierten Gewalt

[Der Workshop fällt krankheitsbedingt leider aus. Wir geben in Kürze einen Ersatztermin bekannt] Die Freiheit der Presse ist ein hohes Gut in der Demokratie. Nur sie kann es gewährleisten, dass Journalistinnen und Journalisten über staatliche Missstände berichten können, ohne sich verfolgt und in ihrer Existenz bedroht zu fühlen. Teil dieser Freiheit ist es auch, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Presse in der Lage sind, die eigenen Quellen schützen und vor Entdeckung bewahren zu können.  Mehr...

 
6. Dezember 2012 Medien

"Linke Medienakademie Thüringen": Medien nutzen, gestalten & diskutieren

Die "3. Linke Medienakademie Thüringen" am 7. und 8. Dezember in Erfurt und Jena beginnt morgen mit einer Podiumsdiskussion "Wem gehört das Netz? Urheberrechte, Commens & digitale Beteiligung" (18 Uhr/Radio FREI/Erfurt). Auf dem Podium sitzen mit dem politischen Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei Johannes Ponader, dem Experten für Patent- und Urheberrecht Prof. Dr. Reinhard Schramm (SPD/TU Ilmenau) und dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Bodo Ramelow drei ausgewiesene Experten für das Thema.  Mehr...

 
6. Dezember 2012 Karola Stange/Soziales/Arbeit-Wirtschaft

Zwei freie Samstage im Monat für Beschäftigte im Einzelhandel gesichert!

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses hat Ministerin Taubert die Verordnung zur Einschränkung der freien Samstage für Verkäufer ersatzlos zurückgezogen. Dazu erklärt Karola Stange, Mitglied des Sozialausschusses: "Wieder einmal zeigt sich: Links wirkt - auch aus der Opposition. Zusammen mit Beschäftigten und Gewerkschaften haben wir gegen das Aufweichen der Samstagsregelung gekämpft. Es war vor allem der fortwährende Protest der Betroffenen vor dem Thüringer Landtag, der eine Einigung in der Regierungskoalition unmöglich machte, so dass nun die bisherige Regelung in Kraft bleibt. Heute ist ein guter Tag für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen." Mehr...

 
6. Dezember 2012 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Steigende Steuereinnahmen jedoch auf sehr niedrigem Niveau

"So erfreulich die für 2012 prognostizierten Steuermehreinnahmen bei den Thüringer Kommunen sind, so sehr bleiben dennoch viele Gemeinden, Städte und Landkreise im Freistaat unterfinanziert", sagt Frank Kuschel in Reaktion auf die aktuelle Veröffentlichung des Thüringer Landesamtes für Statistik.  Mehr...

 
6. Dezember 2012 Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Neuer kommunaler Finanzausgleich muss nachgebessert werden

"Die heutige Anhörung im Haushaltsausschuss zum kommunalen Finanzausgleich hat die Forderung der LINKEN auf Nachbesserungen bestätigt", so die Bewertung des kommunalpolitischen Sprechers, Frank Kuschel.  Mehr...

 
5. Dezember 2012 Bodo Ramelow/Inneres/Antifaschismus

Entschuldigungen reichen nicht mehr

"Das schlägt dem Fass den Boden aus", so Bodo Ramelow zu Informationen im Zusammenhang mit der Selbstenttarnung von Kai-Uwe Trinkaus als ehemaligen Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes. Mehr...

 
5. Dezember 2012 Bodo Ramelow/Inneres/Antifaschismus

Neues NPD-Verbotsverfahren unmissverständliches Signal an extreme Rechte

Die Entscheidung der Innenministerkonferenz, ein neues NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen, wird von Bodo Ramelow begrüßt. Er spricht von einem "unmissverständlichen Signal an die extreme Rechte" und betont: "Es ist nun notwendig, dass Bundesrat und Bundesregierung dem angekündigten Verbotsantrag beitreten und das Verfahren in gemeinsamer Verantwortung sachgerecht vorangetrieben wird". Mehr...

 
4. Dezember 2012 Frank Kuschel/Kommunales

Studie belegt gescheiterte Abwasserpolitik des Landes

Vom "Scheitern der bisherigen Abwasserpolitik des Landes Thüringen", spricht Frank Kuschel, Kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts einer aktuellen Studie, die im Auftrag der Landesregierung angefertigt wurde. Das werde durch die Feststellung in dieser Studie belegt, dass in Orten mit weniger als 2.000 Einwohnern die notwenigen Investitionen in Abwasserkanäle zu explodierenden Gebühren und Beiträge führen und deshalb dezentrale Abwassersysteme verstärkt zum Einsatz kommen müssen, so der Abgeordnete.  Mehr...

 
4. Dezember 2012 Medien/Kommunales

Livestream aus der Fraktionssitzung: Vortrag "Internetpräsentation der Gemeinden"

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wird während ihrer morgigen Fraktionssitzung Ralf-Dieter May, Geschäftsführer des Eobanus Verlags Erfurt, begrüßen. In der Fraktionssitzung, zu der Medienvertreter herzlich eingeladen sind, wird Herr May einen Vortrag zum Thema "Analyse der Präsentation der Thüringer Gemeinden im Internet" halten, der anschließend diskutiert wird. Vortrag und Diskussion werden per Livestream übertragen.  Mehr...

 

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