News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zum heutigen Gespräch von Seehofer mit den europäischen Innenministern sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Das Gebäudeenergiegesetz passiert heute den Bundesrat. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Tod von Heinrich Fink am 1. Juli 2020 im Alter von 85 Jahren sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des UN-Berichtes "Global E-waste Monitor 2020" über das rekordmäßige Anwachsen des Elektroschrott-Berges - belegt wird ein Wachstum von 21 Prozent innerhalb von fünf Jahren - fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, eine Verlängerung des Garantie-Zeitraums für Elektrogeräte auf 5 Jahre:
Am Sonntag wurde eine LINKE Kommunalpolitikerin in Bayern brutal angegriffen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu neuen Rüstungsprojekten erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION:
Am Donnerstag werden der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy sowie ein hochrangiges Mitglied des Gesundheitsministeriums nach Berlin fliegen, um mit Heiko Maas und Peter Altmeier Gespräche über eine mögliche Aufhebung der Reisebeschränkungen in die Türkei zu führen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum Grundrentenkompromiss der Koalition sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zum heute unterzeichneten Schienenpakt und dem Masterplan Schiene sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

4. Dezember 2012 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Pressegespräch: Einleitgenehmigung der K+S Kali GmbH

Die neue Einleitgenehmigung der K+S Kali GmbH, die vom Regierungspräsidium Kassel erlassen wurde, verhindert, dass die Werra entsprechend der Landtagsbeschlüsse in Hessen und Thüringen ab 2020 wieder in ein naturnahes Gewässer umgewandelt werden kann. Die Europäische Kommission kritisiert die bisherige Genehmigungspraxis seit langer Zeit und leitete deshalb bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.  Mehr...

 
3. Dezember 2012 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Gutachten zu Sanierungskosten des Teersees Rositz wird Thema im Umweltausschuss

Zum heute vom Thüringer Rechnungshof vorgestellten Sondergutachten zur Sanierung des ehemaligen Teerwerks in Rositz kündigt der Umweltpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, eine Befassung im Umweltausschuss an.  Mehr...

 
3. Dezember 2012 Karola Stange/Justiz

Stange fordert Sitzung der Strafvollzugskommission zu Problemen in der JVA Tonna noch vor Jahresende

Karola Stange, für die LINKE-Fraktion Mitglied in der Strafvollzugskommission des Landtags und deren stellvertretende Vorsitzende, fordert, noch vor Jahresende die beschlossene Sondersitzung des Gremiums zu Problemen in der JVA Tonna durchzuführen. "Die Beantwortung des umfangreichen Fragenkatalogs der LINKEN zur aktuellen Situation in der JVA Tonna und im Thüringer Strafvollzug macht deutlich, dass eine zeitnahe und eingehende Beschäftigung mit der Thematik geboten ist." Mehr...

 
3. Dezember 2012 Martina Renner/Inneres

Widerliche Sympathie-Bekundungen Thüringer Neonazis für Verbrechen der NSU

Nachdem bereits in der vergangenen Woche in Kahla Thüringer Neonazis mit einem Transparent Solidarität für den wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord angeklagten Ralf Wohlleben bekundeten, posieren nunmehr Neonazis im Netz mit Waffen und eindeutiger Pose und kommentieren dies als "NSU reloaded" bzw. "Die neu NSU aus Thüringen". Mehr...

 
2. Dezember 2012 Martina Renner/Inneres/Gesellschaft-Demokratie

Gesetzentwurf für Informationsverhinderung muss grundsätzlich überarbeitet werden

"Die schriftliche Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf der Landesregierung für ein neues Informationsfreiheitsgesetz hat die grundsätzliche Kritik am Gesetzentwurf als ein Informationsverhinderungsgesetz bestätigt", fasst die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, zusammen. Mehr...

 
1. Dezember 2012 Gesellschaft-Demokratie/Karola Stange/Behindertenpolitik

Thüringen weiterhin Entwicklungsland bei Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Angesichts des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am morgigen 3. Dezember erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Seit Erlass des Behindertengleichstellungsgesetzes vor zehn Jahren ist es der Landesregierung nicht gelungen, das Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) zu novellieren. Eine Anpassung ist allein wegen der zwingenden Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention dringend geboten."  Mehr...

 

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