News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihre Studie "Europa hat die Wahl" vorgestellt, in der populistische Einstellungen und Wahlabsichten bei der Europawahl 2019 analysiert werden. Özlem Alev Demirel, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE, dazu:
Die hessischen Steuerbehörden werten federführend für die Bundesländer und in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt die Panama Papers aus und stellten heute Ergebnisse bzw. Zwischenstände vor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei, DIE LINKE dazu:
Deutschland gehört innerhalb Europas zu den Ländern mit einer besonders hohen Ungleichverteilung der Vermögen, wie es im aktuellen Bericht der Bundesbank heißt. Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) bestätigt das massive Wohlstandsgefälle im Land. Dazu Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 Murat Yilmaz, Özlem A. Demirel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels, Claudia Haydt, Malte Fiedler, Marianne Kolter, Sahra Mirow, Keith Barlow, Katrin Flach-Gomez, Anna-Maria Dürr, David Schwarzendahl, Florian Wilde, Camila Cirlini und Éric Bourguignon erklären:
Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Zu den Ostermärschen 2019 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN:
Die Vermögen in Deutschland sind gestiegen, zeigt eine neue Bundesbank-Studie. Dazu folgendes Statement von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock bezüglich der Lebenserwartung von Rentnern sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

22. März 2012 Knut Korschewsky/Susanne Hennig-Wellsow/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst endlich zu einem positiven Abschluss bringen

"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst haben Anspruch auf eine angemessene Entlohnung ihrer anspruchsvollen Arbeit", betont MdL Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der LINKEN und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags, der heute zusammen mit MdL Susanne Hennig (DIE LINKE) an der Kundgebung auf dem Erfurter Anger teilgenommen hat.  Mehr...

 
22. März 2012 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie/Medien

Katharina König: Vorratsdatenspeicherung stoppen

Zur Bekanntmachung der EU-Kommission, Deutschland ein Mahnschreiben zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zuzustellen, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Auch ein Mahnschreiben der EU-Kommission darf nicht zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und somit zur Einschränkung von Freiheiten im Internet führen."  Mehr...

 
21. März 2012 Martina Renner/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Thüringen braucht ein eindeutiges, verbindliches Landesprogramm

Als "naheliegend" bezeichnete es die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, dass auch die SPD-Landtagsfraktion erneut in die Diskussion um Handlungskonzepte zur erfolgreichen Auseinandersetzung mit dem Neonazismus eingreift.  Mehr...

 
21. März 2012 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Die LINKE fordert Bundesratsinitiative für einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn

Die Linksfraktion fordert in der Landtagssitzung in dieser Woche die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der SPD zur Einführung eines einheitlichen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,33 Euro pro Stunde im Ländergremium einzubringen.  Mehr...

 
20. März 2012 Birgit Keller/Haushalt-Finanzen

Haushaltssperre sofort aufheben

Angesichts der von Finanzminister Dr. Voß heute vorgestellten Zahlen über die Steuereinnahmen im letzten Jahr fordert die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, die sofortige Aufhebung der Haushaltssperre. Mehr...

 
20. März 2012 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Soziales

Neiddebatte um Solidarpakt ist kontraproduktiv – Steuerreform, um kommunale Not zu lindern

Zur neu entfachten Debatte um die Zukunft des Solidarpakts erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Der Tenor der Diskussion, den die Oberbürgermeister angeschlagen hätten „sei ein völlig falscher“. Mehr...

 
20. März 2012 Sabine Berninger/Asyl-Migration/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Strukturellen Rassismus in den Blick nehmen

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Rassismus, an dem sich der Thüringer Landtag auf Antrag der Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde mit der Situation von Flüchtlingen in Thüringen beschäftigt, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger: Mehr...

 
20. März 2012 Bodo Ramelow/Knut Korschewsky/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Rechtsextremer Terror: Rassistische Blut- und Mordspur zieht sich durch Europa

Angesichts des schweren Anschlags auf eine jüdische Schule in Toulouse, bei dem gestern vier Menschen - drei Kinder und ein Rabbiner - durch eine Schießerei getötet wurden, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei diesem schrecklichen, menschenverachtenden Verbrechen handelt sich offenbar um antisemitisch und rassistisch motivierte Morde.“ Der unbekannte Serienkiller sei offenkundig derselbe Täter, der nur wenige Tage zuvor insgesamt vier Soldaten - u.a. afrikanischer und arabischer Herkunft - getötet habe. Mehr...

 
19. März 2012 Michaele Sojka/Bildung

Das Kooperationsverbot ist überholt und muss abgeschafft werden!

„Die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung ist längst überfällig“, erklärt Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
19. März 2012 Behindertenpolitik/Karola Stange

UN-Behindertenrechts-Konvention verlangt Regelungen zum barrierefreien Wählen für behinderte Menschen

„Menschen mit Behinderungen müssen selbstbestimmt, eigenständig ohne Barrieren und ohne auf Hilfspersonen angewiesen zu sein, wählen können. Das muss nach den Vorgaben der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen auch in Thüringen umgesetzt werden. Deshalb wird die Fraktion DIE LINKE die durch Mehrheitsbeschluss im Innen- und Justizausschuss abgelehnten Änderungsanträge zum Landeswahlgesetz in der kommenden Plenarsitzung des Landtags erneut zur Abstimmung stellen“, kündigt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, an. Der Änderungsantrag fordert u.a. die flächendeckende Barrierefreiheit von Wahllokalen in ganz Thüringen und die Bereitstellung von Hilfsmitteln zur Stimmabgabe, wie z.B. Wahlschablonen für Menschen mit Einschränkungen des Sehsinns. Mehr...

 

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