News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu dem Angriff am Samstag auf die Landtagskandidatin Katja Maurer und Wahlkämpfer der LINKEN in Thüringen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

22. März 2012 Knut Korschewsky/Susanne Hennig-Wellsow/Arbeit-Wirtschaft/Gesellschaft-Demokratie

Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst endlich zu einem positiven Abschluss bringen

"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst haben Anspruch auf eine angemessene Entlohnung ihrer anspruchsvollen Arbeit", betont MdL Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der LINKEN und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags, der heute zusammen mit MdL Susanne Hennig (DIE LINKE) an der Kundgebung auf dem Erfurter Anger teilgenommen hat.  Mehr...

 
22. März 2012 Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie/Medien

Katharina König: Vorratsdatenspeicherung stoppen

Zur Bekanntmachung der EU-Kommission, Deutschland ein Mahnschreiben zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zuzustellen, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Auch ein Mahnschreiben der EU-Kommission darf nicht zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und somit zur Einschränkung von Freiheiten im Internet führen."  Mehr...

 
21. März 2012 Martina Renner/Gesellschaft-Demokratie/Antifaschismus

Thüringen braucht ein eindeutiges, verbindliches Landesprogramm

Als "naheliegend" bezeichnete es die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, dass auch die SPD-Landtagsfraktion erneut in die Diskussion um Handlungskonzepte zur erfolgreichen Auseinandersetzung mit dem Neonazismus eingreift.  Mehr...

 
21. März 2012 Dieter Hausold/Arbeit-Wirtschaft

Die LINKE fordert Bundesratsinitiative für einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn

Die Linksfraktion fordert in der Landtagssitzung in dieser Woche die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der SPD zur Einführung eines einheitlichen, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,33 Euro pro Stunde im Ländergremium einzubringen.  Mehr...

 
20. März 2012 Birgit Keller/Haushalt-Finanzen

Haushaltssperre sofort aufheben

Angesichts der von Finanzminister Dr. Voß heute vorgestellten Zahlen über die Steuereinnahmen im letzten Jahr fordert die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, die sofortige Aufhebung der Haushaltssperre. Mehr...

 
20. März 2012 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie/Soziales

Neiddebatte um Solidarpakt ist kontraproduktiv – Steuerreform, um kommunale Not zu lindern

Zur neu entfachten Debatte um die Zukunft des Solidarpakts erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Der Tenor der Diskussion, den die Oberbürgermeister angeschlagen hätten „sei ein völlig falscher“. Mehr...

 
20. März 2012 Sabine Berninger/Asyl-Migration/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Strukturellen Rassismus in den Blick nehmen

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Rassismus, an dem sich der Thüringer Landtag auf Antrag der Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde mit der Situation von Flüchtlingen in Thüringen beschäftigt, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger: Mehr...

 
20. März 2012 Bodo Ramelow/Knut Korschewsky/Antifaschismus/Gesellschaft-Demokratie

Rechtsextremer Terror: Rassistische Blut- und Mordspur zieht sich durch Europa

Angesichts des schweren Anschlags auf eine jüdische Schule in Toulouse, bei dem gestern vier Menschen - drei Kinder und ein Rabbiner - durch eine Schießerei getötet wurden, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Bei diesem schrecklichen, menschenverachtenden Verbrechen handelt sich offenbar um antisemitisch und rassistisch motivierte Morde.“ Der unbekannte Serienkiller sei offenkundig derselbe Täter, der nur wenige Tage zuvor insgesamt vier Soldaten - u.a. afrikanischer und arabischer Herkunft - getötet habe. Mehr...

 
19. März 2012 Michaele Sojka/Bildung

Das Kooperationsverbot ist überholt und muss abgeschafft werden!

„Die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung ist längst überfällig“, erklärt Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Mehr...

 
19. März 2012 Behindertenpolitik/Karola Stange

UN-Behindertenrechts-Konvention verlangt Regelungen zum barrierefreien Wählen für behinderte Menschen

„Menschen mit Behinderungen müssen selbstbestimmt, eigenständig ohne Barrieren und ohne auf Hilfspersonen angewiesen zu sein, wählen können. Das muss nach den Vorgaben der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen auch in Thüringen umgesetzt werden. Deshalb wird die Fraktion DIE LINKE die durch Mehrheitsbeschluss im Innen- und Justizausschuss abgelehnten Änderungsanträge zum Landeswahlgesetz in der kommenden Plenarsitzung des Landtags erneut zur Abstimmung stellen“, kündigt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, an. Der Änderungsantrag fordert u.a. die flächendeckende Barrierefreiheit von Wahllokalen in ganz Thüringen und die Bereitstellung von Hilfsmitteln zur Stimmabgabe, wie z.B. Wahlschablonen für Menschen mit Einschränkungen des Sehsinns. Mehr...

 

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