News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 Murat Yilmaz, Özlem A. Demirel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels, Claudia Haydt, Malte Fiedler, Marianne Kolter, Sahra Mirow, Keith Barlow, Katrin Flach-Gomez, Anna-Maria Dürr, David Schwarzendahl, Florian Wilde, Camila Cirlini und Éric Bourguignon erklären:
Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Zu den Ostermärschen 2019 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN:
Die Vermögen in Deutschland sind gestiegen, zeigt eine neue Bundesbank-Studie. Dazu folgendes Statement von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:
Zur aktuellen Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock bezüglich der Lebenserwartung von Rentnern sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE:
Zum Tag der Gesundheit am 11. April und mit Blick auf die Ärzte-Streiks an kommunalen Kliniken sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
46 Prozent aller Rentner haben das Gefühl, dass ihre Lebensleistung nicht ausreichend anerkannt wird. Dies geht aus einer Umfrage der BILD-Zeitung hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zum 70.Jahrestag der Gründung der NATO erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

18. März 2012 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Bundespräsident darf soziale Ungleichheit nicht ausblenden und muss sich für direkte Demokratie einsetzen!

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Wahlmann seiner Partei bei der 15. Bundesversammlung, übermittelt nach der Wahl Glückwünsche an den neuen Bundespräsidenten. Mehr...

 
18. März 2012 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Hinterzimmer-Klamauk beenden und Wählerwillen ernst nehmen!

Verbunden mit der Gratulation an die gewählte SPD-Führung reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag, "mit Befremden und vollkommenem Unverständnis" auf Äußerungen aus dem neuen Vorstand zur SPD-Zielbestimmung, auch künftig keine Koalition unter Führung eines LINKEN-Ministerpräsidenten eingehen zu wollen. Mehr...

 
16. März 2012 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Tierzuchtförderung auf hohem Niveau erhalten

Die heute im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss durchgeführte Anhörung zur Tierzucht bestätigte nach Überzeugung des agrarpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Tilo Kummer, die Notwendigkeit, dass Tierzuchtaktivitäten auch nach 2013 unbedingt weiter vom Land gefördert werden müssen.  Mehr...

 
15. März 2012 Karola Stange/Seniorenpolitik

Seniorenverbände fordern Mitbestimmungsgesetz

Mit Blick auf die heutige öffentliche Anhörung des Sozialausschusses zum Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz, einem Gesetzentwurf der Landesregierung, sieht Karola Stange die Forderungen der Linksfraktion nach mehr Seniorenmitbestimmung bestätigt. Mehr...

 
15. März 2012 Matthias Bärwolff/Soziales/Bildung

Landesprogramm Schulsozialarbeit war überfällig

„Das heute vom Kultus- und vom Sozialministerium vorgestellte Programm zur Schulsozialarbeit war längst überfällig“, betont Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Der Bedarf an Schulsozialarbeitern in Thüringen sei groß und betreffe vor allem Regelschulen und Förderzentren. Mehr...

 
15. März 2012 Heidrun Sedlacik/Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie

CDU und SPD verzögern weiterhin eine Stärkung des Petitionsrechtes

„CDU und SPD haben es geschafft, dass unser Gesetzentwurf mindestens Jahrestag ‚feiert’, ehe er im Landtag abschließend beraten werden kann“, kritisiert Heidrun Sedlacik, die, ebenso wir ihre Ausschusskolleginnen Katharina König und Sabine Berninger, enttäuscht ist über den Umgang der Regierungsfraktionen mit der Gesetzesinitiative der LINKEN zur Modernisierung des Petitionsrechtes in Thüringen. Der Gesetzentwurf war von der Linksfraktion am 6. Mai 2011 eingebracht worden. Die öffentliche Anhörung fand bereits vor über sieben Monaten statt. Seither wurde die Beratung im Ausschuss mehrfach verschoben. Sabine Berninger, stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses: „Bis heute waren die Regierungsfraktionen nicht in der Lage, sich in Auswertung der Anhörung eine abschließende Meinung zu bilden. Ich nenne das eine Missachtung nicht nur der Ausschussmitglieder, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger.“ Die Stärkung des Petitionsrechtes und der Bürgerrechte immer weiter zu verzögern, könne nicht im Interesse eines an mehr Demokratie und weniger Politikverdrossenheit interessierten Parlamentes sein. „Wenn übereinstimmend festgestellt wird, dass das Beschwerderecht ein demokratisch stumpfes Schwert ist, dann darf das nicht zur Rechtfertigung dafür dienen, an bisher geltendem Recht festzuhalten, sondern es muss Anlass sein, es zu verbessern und auszubauen und dies sollte die Koalition nicht länger verzögern!““, so Berninger. Frau Sedlacik ergänzt: „Neben der Einführung öffentlicher Petitionen und eines kommunalen Petitionsrechtes sind die grundsätzliche Öffentlichkeit der Petitionsausschusssitzungen und die Aussetzung des Verwaltungsvollzuges Forderungen, für die wir weiterhin streiten. Wir wollen damit nicht nur die Stellung des Petitionsausschusses aufwerten, sondern vor allem die Bürgerrechte stärken.“ Mehr...

 
15. März 2012 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Aus für Schlecker-Filialen ist auch ein Schlag für den ländlichen Raum

Angesichts der Veröffentlichung der Schließungsliste von Schlecker-Filialen auch in Thüringen sieht die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ina Leukefeld, dringenden politischen Handlungsbedarf. Mehr...

 
14. März 2012 Ralf Hauboldt/Inneres/Justiz

Staatsanwaltschaft hat umfassenden Informationsanspruch bei Ermittlungen

Mit Blick auf aktuelle Medienberichte darüber, dass trotz Ermittlungsverfahren in Sachen Köckert die zuständige Staatsanwaltschaft nicht die Liste des Innenministeriums über den gefundenen Bestand an Unterlagen und Akten kenne, fordert Ralf Hauboldt das Innenministerium dringend auf, die Liste und weitere damit zusammenhänge Informationen umgehend der Staatsanwaltschaft zuzuleiten und das Justizministerium zu informieren. Mehr...

 
14. März 2012 Heidrun Sedlacik/Verbraucherschutz/Arbeit-Wirtschaft/Soziales

Für eine armutsfeste solidarische Rente

Mit Blick auf den morgigen Weltverbrauchertag und das dazu von der Verbraucherzentrale Thüringen hervorgehobene Thema der Vermeidung von Altersarmut verweist die verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik, auf die dramatische Niedriglohnentwicklung, die geringen Haushaltseinkommen in Thüringen und die Forderungen der LINKEN nach grundlegenden Kurskorrekturen. Mehr...

 
14. März 2012 Petra Enders/Energiepolitik

Bau 380 kV-Leitung vorerst gestoppt!

Mit dem Bau der 380 kV-Leitung im Abschnitt Vieselbach-Altenfeld durch den Ilm-Kreis, kann nicht begonnen werden. Das Bundesverwaltungsgericht prüft derzeit den Eilantrag auf aufschiebende Wirkung und hat dem Beklagten, in diesem Falle den Freistaat Thüringen, aufgefordert, „vorläufig sicher zu stellen, dass mit Bau- und sonstigen Maßnahmen, die dem Antrag zuwiderlaufen, noch nicht begonnen wird“. Mehr...

 

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