News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum 90. Geburtstag von Jürgen Habermas:
Heute beginnt der Prozess gegen eine Gynäkologin in Berlin, die wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 219a angeklagt ist. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Das Online_Nachrichtenmagazin The Intercept hat die Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, in der explizit deutlich wird, dass Richter und Staatsanwälte in Brasilien vor den letzten Wahlen politisch motivierte Prozesse gegen die Arbeiterpartei (PT) angestrengt haben. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den anstehenden Verhandlungen zur Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Der Aktienkurs großer Immobilienunternehmen ist nach der Ankündigung eines Mietendeckels durch den Berliner Senat deutlich abgesackt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Zum Deutschen Städtetag erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich der heute veröffentlichten Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

18. März 2012 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Bundespräsident darf soziale Ungleichheit nicht ausblenden und muss sich für direkte Demokratie einsetzen!

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Wahlmann seiner Partei bei der 15. Bundesversammlung, übermittelt nach der Wahl Glückwünsche an den neuen Bundespräsidenten. Mehr...

 
18. März 2012 Bodo Ramelow/Gesellschaft-Demokratie

Hinterzimmer-Klamauk beenden und Wählerwillen ernst nehmen!

Verbunden mit der Gratulation an die gewählte SPD-Führung reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag, "mit Befremden und vollkommenem Unverständnis" auf Äußerungen aus dem neuen Vorstand zur SPD-Zielbestimmung, auch künftig keine Koalition unter Führung eines LINKEN-Ministerpräsidenten eingehen zu wollen. Mehr...

 
16. März 2012 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Tierzuchtförderung auf hohem Niveau erhalten

Die heute im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss durchgeführte Anhörung zur Tierzucht bestätigte nach Überzeugung des agrarpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Tilo Kummer, die Notwendigkeit, dass Tierzuchtaktivitäten auch nach 2013 unbedingt weiter vom Land gefördert werden müssen.  Mehr...

 
15. März 2012 Karola Stange/Seniorenpolitik

Seniorenverbände fordern Mitbestimmungsgesetz

Mit Blick auf die heutige öffentliche Anhörung des Sozialausschusses zum Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetz, einem Gesetzentwurf der Landesregierung, sieht Karola Stange die Forderungen der Linksfraktion nach mehr Seniorenmitbestimmung bestätigt. Mehr...

 
15. März 2012 Matthias Bärwolff/Soziales/Bildung

Landesprogramm Schulsozialarbeit war überfällig

„Das heute vom Kultus- und vom Sozialministerium vorgestellte Programm zur Schulsozialarbeit war längst überfällig“, betont Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Der Bedarf an Schulsozialarbeitern in Thüringen sei groß und betreffe vor allem Regelschulen und Förderzentren. Mehr...

 
15. März 2012 Heidrun Sedlacik/Katharina König-Preuss/Gesellschaft-Demokratie

CDU und SPD verzögern weiterhin eine Stärkung des Petitionsrechtes

„CDU und SPD haben es geschafft, dass unser Gesetzentwurf mindestens Jahrestag ‚feiert’, ehe er im Landtag abschließend beraten werden kann“, kritisiert Heidrun Sedlacik, die, ebenso wir ihre Ausschusskolleginnen Katharina König und Sabine Berninger, enttäuscht ist über den Umgang der Regierungsfraktionen mit der Gesetzesinitiative der LINKEN zur Modernisierung des Petitionsrechtes in Thüringen. Der Gesetzentwurf war von der Linksfraktion am 6. Mai 2011 eingebracht worden. Die öffentliche Anhörung fand bereits vor über sieben Monaten statt. Seither wurde die Beratung im Ausschuss mehrfach verschoben. Sabine Berninger, stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses: „Bis heute waren die Regierungsfraktionen nicht in der Lage, sich in Auswertung der Anhörung eine abschließende Meinung zu bilden. Ich nenne das eine Missachtung nicht nur der Ausschussmitglieder, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger.“ Die Stärkung des Petitionsrechtes und der Bürgerrechte immer weiter zu verzögern, könne nicht im Interesse eines an mehr Demokratie und weniger Politikverdrossenheit interessierten Parlamentes sein. „Wenn übereinstimmend festgestellt wird, dass das Beschwerderecht ein demokratisch stumpfes Schwert ist, dann darf das nicht zur Rechtfertigung dafür dienen, an bisher geltendem Recht festzuhalten, sondern es muss Anlass sein, es zu verbessern und auszubauen und dies sollte die Koalition nicht länger verzögern!““, so Berninger. Frau Sedlacik ergänzt: „Neben der Einführung öffentlicher Petitionen und eines kommunalen Petitionsrechtes sind die grundsätzliche Öffentlichkeit der Petitionsausschusssitzungen und die Aussetzung des Verwaltungsvollzuges Forderungen, für die wir weiterhin streiten. Wir wollen damit nicht nur die Stellung des Petitionsausschusses aufwerten, sondern vor allem die Bürgerrechte stärken.“ Mehr...

 
15. März 2012 Ina Leukefeld/Arbeit-Wirtschaft

Aus für Schlecker-Filialen ist auch ein Schlag für den ländlichen Raum

Angesichts der Veröffentlichung der Schließungsliste von Schlecker-Filialen auch in Thüringen sieht die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ina Leukefeld, dringenden politischen Handlungsbedarf. Mehr...

 
14. März 2012 Ralf Hauboldt/Inneres/Justiz

Staatsanwaltschaft hat umfassenden Informationsanspruch bei Ermittlungen

Mit Blick auf aktuelle Medienberichte darüber, dass trotz Ermittlungsverfahren in Sachen Köckert die zuständige Staatsanwaltschaft nicht die Liste des Innenministeriums über den gefundenen Bestand an Unterlagen und Akten kenne, fordert Ralf Hauboldt das Innenministerium dringend auf, die Liste und weitere damit zusammenhänge Informationen umgehend der Staatsanwaltschaft zuzuleiten und das Justizministerium zu informieren. Mehr...

 
14. März 2012 Heidrun Sedlacik/Verbraucherschutz/Arbeit-Wirtschaft/Soziales

Für eine armutsfeste solidarische Rente

Mit Blick auf den morgigen Weltverbrauchertag und das dazu von der Verbraucherzentrale Thüringen hervorgehobene Thema der Vermeidung von Altersarmut verweist die verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik, auf die dramatische Niedriglohnentwicklung, die geringen Haushaltseinkommen in Thüringen und die Forderungen der LINKEN nach grundlegenden Kurskorrekturen. Mehr...

 
14. März 2012 Petra Enders/Energiepolitik

Bau 380 kV-Leitung vorerst gestoppt!

Mit dem Bau der 380 kV-Leitung im Abschnitt Vieselbach-Altenfeld durch den Ilm-Kreis, kann nicht begonnen werden. Das Bundesverwaltungsgericht prüft derzeit den Eilantrag auf aufschiebende Wirkung und hat dem Beklagten, in diesem Falle den Freistaat Thüringen, aufgefordert, „vorläufig sicher zu stellen, dass mit Bau- und sonstigen Maßnahmen, die dem Antrag zuwiderlaufen, noch nicht begonnen wird“. Mehr...

 

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