News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Zu den Plänen der Deutschen Bahn, die Tochter Arriva zu verkaufen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Heute beginnt das Gerichtsverfahren in dem der Konzern Apple und die irische Regierung gegen den EU-Kommissionsbeschluss vorgehen, der eine Steuernachzahlung von 13 Mrd. Euro von Apple fordert. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
DIE LINKE ruft auf zum Klimastreik am 20. September 2019. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden selbst an der Kundgebung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dazu sagt Katja Kipping:
Ein Gesetzvorhaben des US-Bundesstaates Kalifornien sieht vor, dass Plattform-Firmen verpflichtet werden sollen freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Angestellte einzustufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert, dass das kalifornische Modell auch in Deutschland angewendet muss, um das prekäre Ausbeutungssystem von Scheinselbstständigen endlich zu beenden. Er erklärt:
Die Gründung des bundesweiten Aktionsbündnis "Wohnen ist Menschenrecht" markiert einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation.
Zu den Plänen Jens Spahns, die Personalvorgaben für Krankenhäuser zu verschärfen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Anlässlich des ver.di-Aktionstages für gute Personalausstattung in der Psychiatrie und der am Montag veröffentlichen Umfrage zu aktuellen Zuständen in den Psychiatrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

13. März 2012 Matthias Bärwolff/Soziales/Haushalt-Finanzen

Weitere Einschnitte sind für die Thüringer Sozialwirtschaft absolut inakzeptabel

Nach einem Gespräch heute Nachmittag mit Vertretern der LIGA der freien Wohlfahrtspflege in der Linksfraktion verweist Matthias Bärwolff auf die geäußerten Sorgen und Ängste wegen der Bewirtschaftungssperre. Diese hätten sich noch verstärkt angesichts der Meldungen über den Doppelhaushalt 2013/14, der die Sozialwirtschaft vor große Probleme stelle. Mehr...

 
13. März 2012 Martina Renner/Antifaschismus/Inneres

Gegen NPD endlich Verbotsverfahren in Gang setzen

Als „wenig überraschend“ bezeichnet Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Meldungen über Kontakte von Frank Schwerdt, NPD-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, zu mehreren mutmaßlichen Mitgliedern und Helfern des Terrornetzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“. Mehr...

 
13. März 2012 Frank Kuschel/Kommunales

Änderung der Abgabenregelungen in Thüringen ist überfällig

Nachdem heute die Initiatoren des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ ihre Erwiderung auf die Klage der Landesregierung dem Thüringer Verfassungsgerichtshof übergeben haben, unterstreicht der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, dass „die Änderung der Abgabenregelungen in Thüringen überfällig ist“. Mehr...

 
13. März 2012 Sabine Berninger/Asyl-Migration

Für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen von Roma und Ashkali in den Kosovo

Nach der Auswertung der Delegationsreise des Innenausschusses des Thüringer Landtags in das Kosovo und den dort geführten Gesprächen mit Vertretern der kosovarischen Regierung und nichtstaatlichen Organisationen schlägt die Fraktion DIE LINKE dem Innenausschuss am Freitag eine Erweiterung des Antrags zum Abschiebeverbot von Roma und Ashkali in den Kosovo vor. Mehr...

 
13. März 2012 Tilo Kummer/Umwelt-Landwirtschaft

Vernichtung von Essen entgegenwirken – regionale Lebensmittel umweltschonend und tiergerecht herstellen!

Gegen Verschwendung von Lebensmitteln endlich aktiv zu werden, fordert die Linksfaktion im Thüringer Landtag angesichts alarmierender Zahlen einer Studie, wieviel Nahrung unnötigerweise in Haushalten und Gastronomie weggeworfen wird oder schon bei den Herstellern und im Handel verloren geht. Mehr...

 
12. März 2012 Michaele Sojka/Bildung

Trotz guter Ergebnisse kein Grund zum Jubeln

„Trotz guter Ergebnisse bei der Lesekompetenz Thüringer Schüler und einem überdurchschnittlichem Ganztagsangebot, entscheidet leider immer noch zu oft die Herkunft über den Schulabschluss. Allerdings ist das ein Ergebnis, das seit Jahren bekannt ist“, fasst Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Ergebnisse des so genannten Chancenspiegels zusammen.  Mehr...

 
12. März 2012 Petra Enders/Energiepolitik

Auch Frau Lieberknecht kann die Fakten nicht umdeuten

Zur Äußerung der Ministerpräsidentin Lieberknecht zum Bau der Starkstromstromleitung durch den Thüringer Wald erklärt Petra Enders, Landtagsabgeordnete der LINKEN und Bürgermeisterin von Großbreitenbach: „Frau Lieberknecht ist offenbar nicht ausreichend über die Absicht des Netzbetreibers 50 Hertz Transmission informiert. Andernfalls wüsste sie, dass diese Leitung keineswegs für die Durchleitung von Windstrom aus den Offshore Windanlagen Norddeutschlands gebraucht wird, sondern primär wegen der Übertragung von ostdeutschen Kohlestrom nach Süddeutschland auch bei Starkwindeinspeisung“. Mehr...

 
11. März 2012 Sabine Berninger/Matthias Bärwolff/Asyl-Migration

DIE LINKE fordert generelles Kosovo-Abschiebeverbot

Zurück von der Kosovo-Delegationsreise des Innenausschusses ziehen die Abgeordneten der Linksfraktion, Sabine Berninger und Matthias Bärwolff, ein Fazit: „Auch das Treffen mit Vertreterinnen von UNICEF am Abreisetag bestätigt uns in der Auffassung, dass in das Kosovo vorerst niemand gegen seinen Willen abgeschoben werden sollte! Die Bedingungen vor allem für Angehörige der Minderheiten Roma, Ashkali und Ägypter sind zu schlecht - und das nicht nur im Winter.“ Mehr...

 
10. März 2012 Karola Stange/Behindertenpolitik

Behinderte Menschen müssen selbstbestimmt wählen können

Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Thüringen, der Abschlussfrist des Einreichens der Wahlvorschläge der Kandidaten und die Wahl-Vorbereitungen fordert Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, „dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und eigenständig bei den Kommunalwahlen die Wahllokale aufsuchen können. Hier gibt es in Thüringen leider Nachholebedarf“. Die Wahlräume und deren Ausstattung müssten in ähnlicher Weise zugunsten behinderter Menschen gestaltet sein, wie dies bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen stattgefunden hat, so Stange. Vor allen Dingen müssten für Menschen mit Sehbehinderungen Wahlschablonen zur Verfügung gestellt werden, fordert die LINKE-Politikerin.  Mehr...

 
9. März 2012 Umwelt-Landwirtschaft/Katja Wolf

Raubbau an Natur und Umwelt setzt sich fort

Wenig überrascht, aber trotzdem enttäuscht zeigt sich Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, von der Ankündigung des Düngemittelkonzerns K+S, den Chemikalieneintrag kaum senken zu wollen. „Es erinnert ein wenig an Theater: das gleiche Prozedere wie jedes Jahr”, so Wolf. Mehr...

 

Treffer 41 bis 50 von 74