News von die-linke.de

Presseerklärungen der LINKEN
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum 90. Geburtstag von Jürgen Habermas:
Heute beginnt der Prozess gegen eine Gynäkologin in Berlin, die wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 219a angeklagt ist. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Das Online_Nachrichtenmagazin The Intercept hat die Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, in der explizit deutlich wird, dass Richter und Staatsanwälte in Brasilien vor den letzten Wahlen politisch motivierte Prozesse gegen die Arbeiterpartei (PT) angestrengt haben. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
Zu den anstehenden Verhandlungen zur Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Der Aktienkurs großer Immobilienunternehmen ist nach der Ankündigung eines Mietendeckels durch den Berliner Senat deutlich abgesackt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
Zum Deutschen Städtetag erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Anlässlich der heute veröffentlichten Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

9. März 2012 Michaele Sojka/Bildung

Allein Vergleichbarkeit der Hochschulreife ist noch lange kein Durchbruch

„Die kleinschrittigen Ansätze der Kultusministerkonferenz sind doch kein Weg, um Transparenz und Vergleichbarkeit in unserem bundesdeutschen Bildungswesen zu schaffen“, resümiert Michaele Sojka, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die in dieser Woche stattgefundene Konferenz. Mehr...

 
9. März 2012 Martina Renner/Inneres/Antifaschismus

Statistik spiegelt nur eingeschränkt Realität wider

„Statistiken über Straftaten geben immer nur einen eingeschränkten Blick auf die tatsächliche Gefahrenlage wider“, so die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner. Die Abgeordnete verweist auf eine hohe Dunkelziffer und auf nicht angezeigte Straftaten, wie sie sich zum Beispiel auch in den Zahlen der Thüringer Beratungsstelle für Opfer rechter und rassistischer Gewalt niederschlagen.  Mehr...

 
9. März 2012 Frank Kuschel/Kommunales

Landesregierung darf größere Spielräume für kommunale Wirtschaft nicht blockieren

„Die Absichtserklärungen des Wirtschaftsministers, dass den Kommunen größere Spielräume bei der eigenwirtschaftlichen Betätigung eingeräumt werden sollen, ist löblich. Allerdings muss auch dafür gesorgt werden, dass andere Ministerien die Vorhaben nicht blockieren“, unterstreicht der Kommunalexperte der LINKEN, Frank Kuschel, angesichts der heutigen Kommunalwirtschaftskonferenz des Wirtschaftsministeriums. Mehr...

 
9. März 2012 Bodo Ramelow/Energiepolitik

Weichenstellung nach Fukushima: Nicht nur reden - handeln!

Anlässlich des Jahrestages des verheerenden Atomunglücks von Fukushima ruft Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur Beteiligung an Kundgebungen auf. Landtagsabgeordnete der LINKEN werden am 10. März eine Mahnwache in Suhl (10 Uhr/Dianabrunnen) und am 11. März in Erfurt (15 Uhr/Anger) unterstützen. "Der Super-Gau in Fukushima und der in Tschernobyl haben unwiderlegbar gezeigt, dass Atomenergie mit unberechenbaren Risiken behaftet ist. Trotz der vielfach versprochenen Energiewende stehen Entscheidungen von Bundes- und Landesebene diesem Ziel im Weg. Das nenne ich instinkt- und verantwortungslose Politik." Mehr...

 
9. März 2012 Knut Korschewsky/Justiz/Gesellschaft-Demokratie

Gegen Korruption schnellstens auch in Thüringen aktiv werden

Mit Blick auf die von der Antilobby-Organisation Transparency International vorgestellten Untersuchungen und Vorschläge zur wirksamen Bekämpfung von Korruptions- und Lobbyproblemen in Deutschland fordert Knut Korschewsky, Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Partei die LINKE, „diese Vorschläge in Thüringen umgehend zu diskutieren und wirksam umzusetzen“. Mehr...

 
8. März 2012 Matthias Bärwolff/Sabine Berninger/Asyl-Migration

Berninger und Bärwolff sehen sich in Kritik an Abschiebungen in den Kosovo bestätigt

Nach den gestrigen Gesprächen mit Vertretern der OSZE und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR sehen sich die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger und Matthias Bärwolff, in ihrer Kritik an den Abschiebungen aus Deutschland in den Kosovo bestätigt und widersprechen ausdrücklich der Äußerung von Innenminister Jörg Geibert, der keine zwingenden Gründe für einen Abschiebestopp gesehen habe. Mehr...

 
8. März 2012 Bodo Ramelow/Inneres

Köckert-Sumpf trockenlegen!

„Dringende Aufklärung einer ganzen Reihe bislang unbeantwortet gebliebener Fragen“ erwartet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Zusammenhang mit dem „Köckert-Sumpf“. Mehr...

 
8. März 2012 Martina Renner/Inneres/Antifaschismus

Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten auch für Thüringer Untersuchungsausschuss

„Die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten für den sogenannten NSU-Untersuchungsausschuss sollte auch für Thüringen erwogen werden. Voraussetzung hierfür ist aber eine Novellierung des Untersuchungsausschussgesetzes, wie sie DIE LINKE im Februar mit einer Gesetzesinitiative in den Landtag eingebracht hat“, sagt die innenpolitische Sprecherin Martina Renner. Mehr...

 
7. März 2012 Gleichstellung/Soziales/Dr. Birgit Klaubert/Karola Stange

LINKE unterstützt Proteste gegen Kürzungen: Empört euch!

„Wir solidarisieren uns mit allen vom Kürzungsvorhaben der Landesregierung Betroffenen und unterstützen den Protest ausdrücklich. Die Empörung der Betroffenen ist durchaus gerechtfertigt“, erklärte die Gleichstellungspolitikerin der LINKEN, Karola Stange, am Rande der Mahnwache des Landesfrauenrats gegen die zwanzigprozentige Bewirtschaftungsreserve des Finanzministers. Von der Linksfraktion nahmen mehrere Abgeordnete an der Protestaktion vor der Staatskanzlei teil. Mehr...

 
7. März 2012 Inneres/Asyl-Migration/Matthias Bärwolff/Sabine Berninger

Erste Eindrücke im Kosovo bestätigen Defizite wie staatliches Bemühen

Nach dem ersten Programmtag der Delegationsreise des Innenausschusses des Thüringer Landtages im Kosovo konstatieren die mitreisenden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger und Matthias Bärwolff, erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Regelungen. Mehr...

 

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